BVV-Beschluss

Pankow. Im Bezirk sollte es noch mehr Trinkbrunnen geben, wollen die Bezirksverordneten. Deshalb beschlossen sie auf Antrag der SPD-Fraktion und nach Beratung im Ausschuss für Mobilität und öffentliche Ordnung, dass sich das Bezirksamt bei den Berliner Wasserbetrieben für einen Ausbau des Trinkbrunnennetzes in Pankow einsetzen soll. Derzeit gibt es 15 öffentliche Trinkbrunnen im Bezirk. Das ist zu wenig, meinen die Verordneten. Mit der Aufstellung von mehr Trinkbrunnen, vor allem in Grünanlagen...

Lichtenberg. Um eine Verbesserung der Umsteigebeziehungen zwischen den Buslinien 240 und 256 an mehreren Stationen im Ortsteil Lichtenberg zu erreichen, soll sich das Bezirksamt zeitnah an die zuständigen Stellen in der Senatsverwaltung und bei der BVG wenden. Das beschloss die BVV auf Antrag ihres Ausschusses für öffentliche Ordnung und Verkehr. Anlass für diesen Beschluss: Auf der Sitzung der Jugend-BVV 2022 wurde die schlechte Umsteigebeziehung zwischen den beiden Linien angesprochen. Die...

Wenn die Bevölkerung sich weiter so entwickelt wie bisher, werden in Pankow bis zum Jahr 2030 rund 7000 Schulplätze fehlen. Deshalb hatten sich Bezirksamt und BVV zahlreiche Schulbauprojekte und Schulerweiterungen auf die Fahne geschrieben und bereits intensiv in die Standortplanungen investiert. Die Hoffnung auf einen raschen Zuwachs an Schulplätzen wurde aber durch die Veränderung der bezirklichen Investitionsplanung, die die Senatsverwaltung für Finanzen im Sommer 2021 durchgesetzte,...

Pankow. Das Wasser eines stehenden Gewässers im Bezirk soll im Rahmen eines Pilotprojekts mit einer Mischung aus sogenannten „effektiven Mikroorganismen“ behandelt werden. Das entschied die BVV nach Beratung eines Antrags der CDU-Fraktion im Umweltausschuss. "Effektive Mikroorganismen" werden vielerorts bereits zur Sanierung von Gewässern und zur Klärung von Abwässern eingesetzt. Sie bestehen zu einem großen Teil aus Milchsäurebakterien, Hefebakterien und anderen nützlichen Bakterienstämmen,...

Im Norden des Bezirks sollte es ein weiteres, dann fünftes Bürgeramt geben. Das beschloss die BVV auf Antrag der SPD-Fraktion mit Unterstützung der Links- und der FDP-Fraktion. Die Bevölkerungsprognose der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und des Amtes für Statistik Berlin-Brandenburg für den Zeitraum bis 2030 macht deutlich: Pankow wird in den nächsten Jahren erheblich wachsen. Die Prognosen gehen von einem Bevölkerungszuwachs von 40 000 Einwohnern mehr gegenüber dem Stand von Ende 2020...

Weißensee. Für das neue Sanierungsgebiet Langhansstraße soll ein Mobilitätskonzept erarbeitet werden. In diesem Zusammenhang soll das Bezirksamt Maßnahmen vorschlagen und umsetzen, die zu einer Erhöhung der Verkehrssicherheit auf der Pistoriusstraße beitragen. Das beschloss die BVV auf Antrag der CDU-Fraktion und nach Beratung im Verkehrsausschuss. Hierbei sind unter anderem der Anwohnerverkehr, Busverkehr und der Verkehr zur Notaufnahme der Park-Klinik Weißensee mit zu berücksichtigen. Geprüft...

Zu einer Einwohnerversammlung im Weitlingkiez lädt das Bezirksamt am Dienstag, 31. Januar, ein. Diese Versammlung findet um 19.30 Uhr in der Freikirche an der Heinrichstraße 31 statt. Anlass ist der Beschluss des Einwohnerantrags „Platz für Menschen statt Durchgangsverkehr“ durch die Bezirksverordnetenversammlung (BVV). In diesem Beschluss wird das Bezirksamt ersucht, die Verbesserung der Aufenthaltsqualität und die Erhöhung der Verkehrssicherheit im Weitlingkiez umzusetzen. Dazu gehört laut...

Nach und nach werden in den öffentlich zugänglichen Toilettenräumen der Bürogebäude des Bezirksamtes Spender für kostenlose Menstruationsartikel angebracht. Dabei handelt es sich um insgesamt 65 Edelstahlspender, die bei der Erstbefüllung mit jeweils 140 Tampons und 50 Binden ausgestattet sind. Sie sollen regelmäßig nachgefüllt werden. „Mit der kostenlosen Bereitstellung der Hygieneartikel werden Personen, die diese benötigen, ganz konkret in ihrem Lebensalltag unterstützt und das Thema...

Pankow. Kann Pankow eine Städtepartnerschaft mit der ukrainischen Großstadt Riwne eingehen? Das soll jetzt das Bezirksamt nach einem einstimmigen Beschluss der BVV prüfen. Aus Deutschland kommend, ist Riwne das Tor zur Ukraine. Die Stadt liegt in der Nähe von Polen und Belarus. Riwne ist eine postsowjetische Industriestadt. Viele Menschen dort wünschen sich eine Städtepartnerschaft mit einer Kommune in Deutschland, denn Riwne hat noch keine Partnerschaft mit einer deutschen Stadt, wohl aber mit...

Wer Ausweispapiere beantragen möchte, kennt die Situation nur zu genau: Online oder telefonisch einen Termin beim Bürgeramt zu bekommen, gleicht häufig einem Glücksspiel. Meist gibt es keine freien Termine mehr. Und wenn man dann endlich ein Zeitfenster buchen kann, ist das noch mehrere Wochen hin. Um den Prozess beim Beantragen von Ausweispapieren zu beschleunigen, beantragt die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV), dass das Bezirksamt die Aufstellung von sogenannten...

Wilmersdorf. Die beiden Milieuschutzgebiete am Hochmeisterplatz und am Brabanter Platz sind beschlossene Sache und können bald in Kraft treten. Nach dem Bezirksamtsbeschluss haben auch die Bezirksverordneten in ihrer Dezembersitzung mehrheitlich für die Erhaltungsgebiete gestimmt. Nächster Schritt ist die Veröffentlichung im Amtsblatt. Ziel des Milieuschutzes ist es, die Mieter dieser Wohnkieze vor Verdrängung durch Luxusmodernisierungen und die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentum zu...

In ihrem früheren Heimatbezirk wird nun doch keine Grünanlage nach Helga Hahnemann benannt. Das teilte das Bezirksamt den Pankower Verordneten mit. Diese hatten im September auf Antrag der CDU-Fraktion und nach Beratung im Kulturausschuss beschlossen, dass es in Wilhelmsruh einen Helga-Hahnemann-Park geben solle. Nach der beliebten Entertainerin Helga (Henne) Hahnemann (1937-1991) benannt werden sollte der Park am Garibaldi-Teich. Die Künstlerin wurde in Wilhelmsruh geboren und ist hier auch im...

Friedrichsfelde. Das Bezirksamt soll dafür sorgen, dass drei Parkbänke in der Grünanlage Alfred-Kowalke-Straße/Charlottenstraße aufgestellt werden. Diesen Beschluss fasste die BVV auf Antrag der Linksfraktion. In der kleinen öffentlichen Grünanlage an der Alfred-Kowalke-Straße, gleich gegenüber der Nordgrenze des Tierparks, gibt es keine einzige Parkbank. In unmittelbarer Nachbarschaft befindet sich allerdings ein Seniorenheim. Bisher gibt es keine schattige Möglichkeit zum Hinsetzen und...

Als ambitioniert bezeichnen die Verordneten selbst das Ziel. Bis zum Jahresende sollen alle Vorarbeiten erfolgt sein, damit zum Jahresanfang 2023 mit der systematischen Datenanalyse für mehr Schulwegsicherheit aller Grundschulen im Bezirk begonnen werden kann. Einen entsprechenden Antrag haben die Fraktionen von SPD, FDP, Linken und Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung eingebracht. Im März hatte diese im Rahmen der Haushaltsberatungen parteiübergreifend einen Beschluss gefasst. Danach...

Zehlendorf. Die Bezirksverordneten setzen sich für einen Fahrradweg auf dem Dahlemer Weg und der Wupperstraße ein. In einem Beschluss fordern sie das Bezirksamt auf, nach Möglichkeiten zu suchen, entlang des Heinrich-Laehr-Parks einen Radweg parallel zur Bahntrasse zu schaffen. Damit soll die Sicherheit von Radfahrern vor allem in den Abendstunden und der dunklen Jahreszeit auf diesem Abschnitt verbessert werden. Eine Fahrt durch den dunklen Laehr-Park sei keine Option. KaR