Ist Block 4 noch zu retten?

Grüne und SPD fordern Prüfung zur Sicherung der Kleingärten

Der Block 4 der Kleingartenanlage Am Stadtpark I ist verkauft. Neuer Eigentümer des Geländes ist die Berlinovo. Die landeseigene Wohnungsgesellschaft plant auf dem Grundstück rund 280 Apartments zu bauen. Die Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) setzt sich für die Rettung der Gärten ein.

13 Parzellen der Kleingartenkolonie sind betroffen. Die Kleingärtner erfuhren allerdings nur zufällig von dem Bauprojekt und initiierten daraufhin eine Online-Petition für den Erhalt ihrer Gärten (wir berichteten). Unterstützung gibt es inzwischen auch von der Linksfraktion. Sie forderte in der Dezembersitzung der Bezirksverordnetenversammlung die Rettung der Gärten. Der Antrag fiel durch und stattdessen wurde ein Prüfantrag der Fraktionen der Grünen und der SPD mehrheitlich beschlossen. Demnach soll das Bezirksamt prüfen, ob und in welcher Form eine dauerhafte Sicherung möglich sei.

Hierzu erklärt Frederike-Sophie Gronde-Brunner, umweltpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken in der BVV: „SPD und Grüne besiegeln mit ihrem stark aufgeweichten Prüfauftrag die Bebauung der angesichts der Klimakatastrophe dringend benötigten Kleingartenanlage. Was gibt es noch zu prüfen, wenn sich SPD, Grüne, Bezirksamt und SPD-Bausenator einig sind und der Verkauf bereits abgeschlossen ist?“ Bezahlbarer Wohnraum werde zwar gebraucht, doch dafür dürften keine weiteren Grünflächen herhalten. „Mit Blick auf die fortschreitende Klimakatastrophe und die soziale Funktion von Kleingartenanlagen kann eine Bebauung nicht die Lösung sein“, so Gronde-Brunner weiter. Vielmehr sollte bezahlbarer Wohnraum ausschließlich auf versiegelten Flächen entstehen – etwa durch die Bebauung von Supermärkten, auf Parkplätzen und in leerstehenden Bürokomplexen.

Obwohl für Block 4 Baurecht besteht, sieht die Berlinovo als neuer Eigentümer des Geländes aufgrund des aktuellen Beschlusses weitere Abstimmungen mit dem Bezirk und den betroffenen Kleingärtnern im Block 4 vor. Diese seien zeitlich abhängig vom „Eintritt der aufschiebenden Bedingungen und damit der Wirksamkeit des Kaufvertrages“, teilt das Unternehmen gegenüber der Berliner Woche mit. Die Berlinovo beabsichtigt auf dem Areal rund 280 Apartments zu bauen und zu sozialen Mieten an Studierende, Gastwissenschaftler der Berliner Forschungs- und Bildungseinrichtungen sowie junge Fach- und Führungskräfte zu vermieten.