BVV-Beschluss

Zehlendorf. Die Bezirksverordneten haben das Bezirksamt per Beschluss aufgefordert zu prüfen, ob das Aufstellen von neuen Laternen im Schweizerhofpark entlang des Gehweges möglich sei und somit die Beleuchtung verbessert werden könne. Außerdem sollte der Zustand des Gehweges geprüft werden. Viele Anwohner würden sich nicht sicher fühlen, wenn sie bei Dunkelheit durch den Park müssten. Die BVV folgte mit dem Beschluss einem Antrag der CDU-Fraktion. KaR

Französisch Buchholz. Auf dem Buchholzer Anger gibt es endlich Müllereimer. Einen entsprechenden Beschluss hatte die BVV im Februar auf Antrag der CDU-Fraktion gefasst. In der Vergangenheit kam es auf dem Anger vermehrt zu Müllablagerungen. Dort gab es zwar drei Sitzmöglichkeiten, bisher jedoch keinen einzigen Müllbehälter. Dass dies vom Bezirksamt nun rasch geändert wurde, freut vor allem Lars Bocian (CDU), den Initiator des BVV-Beschlusses. „Der Dorfanger ist ein wichtiger Grünstreifen und...

Alt-Hohenschönhausen. Das Bezirksamt soll prüfen, ob es künftig auch einen Wasserspielplatz im Ortsteil geben kann. Wasserspielplätze sind für Familien mit Kindern beliebte Erholungsorte. Im Bezirk gibt es bereits sieben Wasserspielanlagen. Bisher fehlt solch ein Angebot unter anderem noch in Alt-Hohenschönhausen. Hier sollte das Bezirksamt aktiv werden, beschloss die BVV auf Antrag der Linksfraktion. BW

Steglitz-Zehlendorf. In diesem Jahr soll es wieder eine Gedenkfeier für einsam verstorbene Menschen im Bezirk geben. Dies hat die Bezirksverordnetenversammlung auf Antrag der CDU-Fraktion einstimmig beschlossen. Zum ersten Mal fand eine solche „ordnungsbehördliche Bestattung“ im Herbst 2019 statt. Damals wurde auf dem Lankwitzer Luther-Friedhof an 181 Menschen gedacht, die in Einsamkeit verstorben waren und für die keine Angehörigen ausfindig gemacht werden konnten. KaR

Steglitz-Zehlendorf. Kinder aus der israelischen Partnerstadt Sderot sollen sich weiterhin in Einrichtungen des Bezirks erholen können. Es sei die Pflicht einer Partnerstadt, Kindern aus Terrorgebieten für einige Zeit die Angst zu nehmen und so Solidarität mit den Bürgern Israels zu zeigen, heißt es im Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung, der auf Antrag der CDU-Fraktion zustandekam. Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen. Die Linksfraktion enthielt sich der Stimme. KaR

Schon im Vorfeld sorgte das Vorhaben der grün-roten Zählgemeinschaft, künftig die Ausschüsse für Sport und Schule zusammenzulegen, für Kritik. Bezirkssportbund und auch alle anderen Fraktionen sprachen sich dagegen aus und forderten, den Sportausschuss als eigenständiges Gremium weiterzuführen. In der Januarsitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) setzte sich die Zählgemeinschaft durch und lehnte entsprechende Anträge ab. CDU, FDP und Linke forderten mit eigenen Anträgen, den...

Das Bezirksamt soll für seine Mitarbeiter noch mehr Diensträder bereitstellen. Ziel sei es, allen Beschäftigten mit Außendiensteinsätzen den Zugang zu Dienstfahrrädern zu ermöglichen. Einen entsprechenden Beschluss fassten die Pankower Verordneten Anfang vergangenen Jahres. Mit der Bereitstellung von Dienstfahrrädern hätte das Bezirksamt eine Chance, das neue Paradigma der Verkehrspolitik vor dem Hintergrund des Klimanotstands zu verwirklichen, so die Verordneten. Inzwischen gibt es acht...

Das Bezirksamt hat vor wenigen Wochen beschlossen, Hunde im Büro zuzulassen. Es setzt damit einen Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung aus dem Juni dieses Jahres um. Den Antrag hatte die CDU gestellt. Die Christdemokraten hatten darin das Bezirksamt zu einer Prüfung aufgefordert, wie ein Pilotprojekt „Bürohunde“ in den Räumlichkeiten des Bezirksamts ohne Publikumsverkehr eingerichtet werden kann. Begründet hatten sie dies damit, dass Hunde bereits an vielen Arbeitsplätzen normal seien....

Der DGB-Kreisverband Berlin-Ost fordert das Bezirksamt auf, den BVV-Beschluss zur Rekommunalisierung der Schulreinigung endlich umzusetzen. Die Verordneten beschlossen Anfang des Jahres, dass das Bezirksamt ein Modellprojekt zur stufenweisen Rekommunalisierung bei der nächsten Ausschreibung der Schulreinigung initiieren und dafür Finanzierungsmöglichkeiten auch aus Landesmitteln prüfen soll. In den zurückliegenden Jahren wurden zahlreiche öffentliche Dienstleistungen im Rahmen der Berliner...

Schmargendorf. Die Bezirksverordneten setzen sich dafür ein, dass die Buslinie 282 bis zur Breiten Straße verlängert werden soll. In einem Beschluss ist das Bezirksamt aufgefordert, sich bei der BVG für eine solche Verlängerung einzusetzen. Der Bus könnte über die Lentzeallee und Warnemünder Straße fahren und zurück über die Zoppoter Straße. Damit würde der Breitenbachplatz mit der Breiten Straße verbunden und das Gebiet besser mit dem ÖPNV erschlossen werden. KaR

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) möchte vier Plätze am Hindenburgdamm und in Dahlem nach bedeutenden Persönlichkeiten benennen. Damit möchte die BVV anregen, sich mit der verbrecherischen Politik des Nationalsozialismus auseinanderzusetzen. Am Hindenburgdamm soll der baumbestandene Platz an der Einmündung der Neuchateller Straße nach dem Theologen Theodor Moldaenke benannt werden. Der Pfarrer war in der Bekennenden Kirche aktiv. Der Dorfanger mit der Pauluskirche soll den Namen der...

Steglitz. Die Anwohner in der Schützenstraße bemühen sich um mehr Aufenthaltsqualität in ihrer Straße. Unter anderem wünschen sie sich an der Ecke Schützenstraße/Leydenallee eine Parkbank und eine Aufwertung der Grünflächen rundum. Die Bezirksverordnetenversammlung unterstützt diese Initiative und hat das Bezirksamt per Beschluss aufgefordert, im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten an dieser Ecke eine Rundbank aufzustellen. In der Begründung heißt es, dass sich die Schützenstraße in Steglitz...

Nikolassee. Im Bereich der Kreuzung Altvaterstraße, Breisgauer Straße sollen neue Sitzbänke aufgestellt werden. Dies hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf ihrer letzten Sitzung vor den Berlin Wahlen beschlossen. Im südlichen Bereich der Breisgauer Straße würden Sitzbänke fehlen, erklärte die BVV in ihrer Begründung. An der Ecke Altvaterstraße wäre für zwei Bänke Platz. Zu prüfen sei, ob zusätzlich auch auf der anderen Straßenseite der Breisgauer Straße vor den Grünrabatten eine Bank...

Steglitz-Zehlendorf. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) fordert das Bezirksamt in einem Beschluss auf, zehn weitere sogenannte Dialogdisplays anzuschaffen. Die BVV hält die Zahl der vorhandenen Displays für zu gering. Sie werden vor Schulen und Kitas und in Wohngebieten aufgestellt, um auf die Einhaltung der Geschwindigkeit hinzuweisen. Autofahrer würden sich eher an eine Tempobegrenzung halten, wenn ein Dialogdisplay sie mit einem freundlichen „Danke“ belohnt oder einem dezenten „Langsam“...

Die Groth-Gruppe hofft, in einem Jahr mit dem Bau von Neulichterfelde beginnen zu können. Das Bebauungsplanverfahren sei fast abgeschlossen, teilte der Projektentwickler in einem Newsletter mit. Er warte jetzt auf den Termin der öffentlichen Auslegung. Eigentlich sollte sie bereits Ende August beginnen. Jetzt gibt es einen neuen Termin für die öffentliche Auslegung Mitte Oktober. Sie soll mindestens vier Wochen dauern. Im Anschluss folgen Auswertung und weitere Verfahrensschritte. Am Ende...

Die Schulen in Charlottenburg-Wilmersdorf sollen zukünftig von fest beim Bezirk angestellten Mitarbeitern gereinigt werden. Das hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf ihrer jüngsten Sitzung beschlossen und folgte damit einem Antrag der Grünen-Fraktion. Mit dem Beschluss ist das Bezirksamt aufgefordert, den Einstieg in die Rekommunalisierung der Schulreinigung modellhaft zu erproben. Dazu sollen Verhandlungen mit Senat und Abgeordnetenhaus aufgenommen werden, um die finanziellen...

Westend. In einem Beschluss haben die Bezirksverordneten das Bezirksamt aufgefordert, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass der Denkmalschutz für die Westendallee 77-91 als Gesamtanlage erhalten bleibt. Dabei sollen auch alle zur Wohnanlage gehörenden Mietergärten einbezogen werden. Die Gärten hinter der Wohnanlage drohen einem Bauvorhaben zum Opfer zu fallen. Die Initiative „Grüne Westendallee“ kämpft gegen die geplante Bebauung der Mietergärten hinter ihren Wohnhäusern....

Lichtenberg. Auf der Herzbergstraße zwischen Möllendorff- und Vulkanstraße soll Tempo 30 festgesetzt werden. Das beschloss die BVV auf Antrag der SPD-Fraktion. Bisher kann die Herzbergstraße in diesem Abschnitt mit 50 Kilometern pro Stunde befahren werden, während in den nördlich und südlich gelegenen Wohngebieten Tempo-30-Zonen eingerichtet worden sind. An der Ecke Möllendorffstraße und an der Ecke Vulkanstraße stehen Ampelanlagen. Im nördlichen Bereich befinden sich Einkaufsmöglichkeiten und...