BVV-Beschluss

Lichtenberg. Das Bezirksamt wird gebeten, auf geeigneten Flächen Baumpflanzungen für Kinder, Jugendliche oder Familien zu ermöglichen. Das beschloss die BVV auf Antrag der Verordneten der Tierschutzpartei und nach Beratung in seinen Fachausschüssen. Mit der Organisation und Durchführung der Baumpflanzungen sollen Träger der Umweltbildung beauftragt werden. Die Finanzierung könnte aus zweckgebundenen Mitteln erfolgen, die vom Bezirksamt im Rahmen der Ausgleichsabgabe nach der Berliner...

Der Runde Tisch zur Garten- und Siedlungsanlage Falkenhöhe 1932 e.V. soll endlich ordnungsgemäß abgeschlossen und außerdem sollen die öffentlichen Wege in der Anlage instand gesetzt werden. Das beschloss die BVV auf Antrag der SPD-Fraktion. Im Dezember 2021 wurde durch die BVV beschlossen, eine Lösung für Konflikte um die Pachtverträge in der Garten- und Siedlungsanlage Falkenhöhe zu finden und dazu einen Runden Tisch einzurichten. Dieser Runde Tisch wurde nicht ordentlich beendet, und durch...

Friedrichsfelde. Den Abschnitt der Einbecker Straße in Höhe der Hausnummern 117-113 soll das Bezirksamt baulich wieder instand setzen lassen, damit alle Verkehrsteilnehmer die Straße gut nutzen können. Das beschloss die BVV auf Antrag der CDU-Fraktion und nach Beratung im Haushalts- und um Verkehrsausschuss. Auf dem Abschnitt zwischen Alfred-Kowalke-Straße und dem U-Bahnhof-Eingang Richtung Robert-Uhrig-Straße ist der Belag massiv in Mitleidenschaft gezogen worden. Derzeit nutzen diesen...

Friedrichsfelde. Das Bezirksamt soll sich bei der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt für eine Veränderung der Schaltung der Fußgängerampel Alt-Friedrichsfelde (B1) am Zugang zur Hochschule für Wirtschaft und Recht (HWR) zugunsten der Fußgänger einsetzen. Das beschloss die BVV auf Antrag der CDU-Fraktion. Diese Ampel wird insbesondere von Studenten der HWR und Mitarbeitern der dortigen Dienstgebäude des Bezirksamts Lichtenberg genutzt. Es ist vielfach nicht möglich,...

Bei Veranstaltungen im Bezirk soll künftig das Fliegenlassen von Tauben verboten werden. Das betrifft insbesondere Hochzeitstauben. Das beschloss die BVV auf Antrag der Verordneten der Tierschutzpartei. Das Fliegenlassen von Hochzeitstauben in den Himmel ist für Brautpaare ein romantisches Symbol des Glücks. Für die Tauben ist das indes eine angstvolle Prozedur und im schlimmsten Fall führt sie zu deren baldigem Tod, so die Verordneten der Tierschutzpartei. Außerdem ist es laut Tierschutzgesetz...

Rummelsburg. Im Entwicklungsgebiet „Spreeküste“ sollen auch Wohnungen entstehen können. Dafür soll der Flächennutzungsplan entsprechend geändert werden. Das beschloss die BVV einstimmig auf Antrag der Fraktionen von Linken, SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Ein wie bisher geplantes ausschließliches Gewerbegebiet würde außerhalb der üblichen Geschäftszeiten zu einer sozialen Ödnis führen und werktags zu Verkehrsproblemen, heißt es von den Verordneten. „Ziel ist, dass eine attraktive, ausgewogene...

Lichtenberg. Das Bezirksamt soll an der Einmündung der Wönnich-/Einbecker Straße, quer über die Wönnichstraße, einen sogenannten Modalfilter (Diagonalsperre) aufstellen. Damit soll die Schulwegsicherheit vor der Robinson-Grundschule verbessert werden. Das beschloss die BVV auf Antrag der Grünen und nach Diskussion im Ausschuss für öffentliche Ordnung und Verkehr. Ziel dieser Maßnahme sei es, den Durchgangsverkehr auf diesem Abschnitt zu unterbinden. Das sollte nach Abschluss der laufenden...

Karlshorst. Inwieweit kann die Grünfläche auf der Straßeninsel Königswinter-/ Ecke Ehrenfelsstraße als Wildblumenwiese umgestaltet werden? Das soll das Bezirksamt prüfen, beschloss die BVV auf Antrag der CDU-Fraktion. Es handelt sich um eine bislang kahle und ungenutzte Fläche. In Zusammenarbeit mit der Naturschutzinitiative Karlshorst sollen deshalb Maßnahmen ergriffen werden, um sie als Wildblumenwiese aufzuwerten und dabei besonders auf wildbienenfreundliche Pflanzen zu achten....

Alt-Hohenschönhausen. Die Biesterfelder Straße wird oft als Umgehungsstraße genutzt, um vom Malchower Weg zur Hauptstraße zu kommen. Deshalb gibt es im umgebenden Wohngebiet eine relativ hohe Verkehrsdichte. Die Straße wird aber gleichfalls von vielen Schülerinnen und Schülern zu Fuß oder mit dem Fahrrad als Schulweg genutzt. Das Bezirksamt soll deshalb ein Halte- und Parkverbot in Höhe der Niehofer Kurve erlassen. Das beschloss die BVV auf Antrag der CDU-Fraktion und nach Beratung im Ausschuss...

Friedrichsfelde. Seit anderthalb Jahren hat das Berliner Zentrum für tuberkuloseerkrankte und -gefährdete Menschen (TBZ) seinen Sitz in einem Gebäude an der Zachrtstraße 75 in unmittelbarer Nähe des U-Bahnhofs Friedrichsfelde. Das Umfeld sieht derzeit aber alles andere als attraktiv aus. Deshalb fasste die BVV Lichtenberg einen entsprechenden Beschluss. Das Bezirksamt soll sich dafür einsetzen, dass rund um das TBZ Sauberkeit und Ordnung durch die Verbesserung der Reinigungsintervalle erhöht...

Alt-Hohenschönhausen. Das Bezirksamt soll prüfen, ob in Alt-Hohenschönhausen ein Milieuschutzgebiet ausgewiesen werden kann. Hierzu ist im Rahmen einer Vorprüfung ein sachgerechtes Untersuchungsgebiet festzulegen und dann eine Milieuschutzuntersuchung zu beauftragen. Das beschloss die Mehrheit der Bezirksverordneten auf Antrag der Linksfraktion. Anlass für den Antrag: In Alt-Hohenschönhausen sind in den zurückliegenden Jahren die Mieten kräftig gestiegen. In den Altbauten östlich der...

Alt-Hohenschönhausen. Das Bezirksamt soll die dauerhafte Installation von zwei Fußgängerüberwegen in der Simon-Bolivar-Straße, und zwar in Höhe der Hausnummern 15 und 46 veranlassen. Das beschloss die BVV auf Antrag der CDU-Fraktion. Bei der Simon-Bolivar-Straße handelt es sich um eine Straße, auf der fast durchgängig die Höchstgeschwindigkeit 50 km/h gilt. In den vergangenen Jahren entstanden allerdings weitere Häuser und in der Nähe befinden sich inzwischen mehrere Kitas und Schulen. Deshalb...

Das Bezirksamt soll in Zusammenarbeit mit den Berliner Wasserbetrieben und den zuständigen Stellen des Senats auf eine deutliche Beschleunigung der Bauarbeiten auf der Treskowallee durch die dort tätigen Firmen drängen. Ziel sollte es sein, das Baustellenchaos noch 2023 zu beenden. Das beschloss die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf Antrag der CDU-Fraktion. Seit fast acht Jahren wird der Verkehrsfluss in der Treskowallee, einer der wichtigsten Nord-Süd-Verbindungen im Osten Berlins, durch...

Friedrichsfelde. Das Bezirksamt soll sich dafür einsetzen, das zeitnahe öffentliche Mülleimern zwischen der Dolgenseestraße und dem Hönower Weg aufgestellt werden. Das beschloss die BVV auf Antrag der Linken. Im Wohngebiet lässt die Sauberkeit stark zu wünschen übrig, weil es zu wenig Mülleimer gibt. Zwischen den Geschäften sind die wenigen vorhandenen Mülleimer viel zu klein. Das führt immer wieder dazu, dass der Müll auf der Straße und den Grünflächen landet. Zur Verbesserung der Wohnqualität...