Ordnungswidrigkeiten

Steglitz-Zehlendorf. Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung und Ordnungswidrigkeiten durch Radfahrer sollten verstärkt verfolgt und geahndet werden. Das haben die Bezirksverordneten in ihrer Februarsitzung beschlossen. In der Begründung heißt es, dass das Radfahrer auf Gehwegen, Fußgängerübergängen oder auf Radspuren entgegen der Fahrtrichtung zunehmend Fußgänger und besonders Kinder oder betagte Bürger gefährden würden, da diese nicht rechtzeitig und angemessen reagieren können....

Die Zahl klingt erst einmal groß. 2,2 Millionen Euro Bußgelder hat der Bezirk seit Inkrafttreten des Zweckentfremdungsverbots vor etwa drei Jahren verfügt. Eingenommen wurden davon bisher nur 336 000 Euro. Beim Rest laufen häufig noch Verfahren. Worauf auch eine weitere Angabe verweist. 632 Ordnungswidrigkeiten sind seit 2016 angezeigt worden, aber aktuell nur 94 davon verhandelt worden. Diese und weitere Details zum Thema Zweckentfremdung referierten Sozialstadtrat Knut Mildner-Spindler...

Friedrichshain-Kreuzberg. Seit Beginn des Jahres wurde das Ordnungsamt in einem Schwerpunkteinsatz regelmäßig vor Grundschulen vorstellig. Inzwischen hätte es diese Kontrolle an jedem Standort mindestens zehn Mal gegeben, erklärte Ordnungsstadtrat Andy Hehmke (SPD). Dabei seien insgesamt 2698 Verstöße festgestellt und mit Ordnungswidrigkeitsanzeigen belegt worden. Sie betrafen vor allem falsches Halten oder Parken vor den Gebäuden. In 89 Fällen wären Fahrzeuge umgesetzt, sprich abgeschleppt...

Die Flohmärkte an der Markstraße werden Bezirksamt und Anwohner auch in Zukunft beschäftigen. Zugeparkte Einfahrten, urinieren in Hauseingänge, Lärm am frühen Sonntagmorgen, das sind Beschwerden, die immer wieder von Anwohnern der Markstraße, aber auch des auf die Osloer Straße zulaufenden Teils der Residenzstraße geäußert werden. Der für das Ordnungsamt zuständige Stadtrat Sebastian Maack (AfD) versucht unter anderem mit Schwerpunkteinsätzen zusammen mit der Polizei, aber auch mit regelmäßiger...

Friedrichshain-Kreuzberg. Insgesamt 34 Gaststätten, Spielhallen und Wettbüros waren am 21. Juni Ziel eines Schwerpunkteinsatzes von Polizei, Ordnungsämtern sowie der Steuerfahndung in mehreren Bezirken, darunter auch in Friedrichshain-Kreuzberg. Dabei wurden 63 Ordnungswidrigkeiten und 24 Straftaten festgestellt, 18 davon wegen illegalen Glücksspiels. 21 Automaten wurden beschlagnahmt und weitere 20 versiegelt. Zwei Wettbüros an der Urbanstraße sowie der Landsberger Allee mussten geschlossen...

Friedrichshain. Das Ordnungsamt hat in den vergangenen Wochen zusammen mit der Polizei weitere Verkehrskontrollen an Grundschulen durchgeführt. Sie fanden vor der Zille-, der Hausburg- und der Kreativgrundschule in Friedrichshain sowie an der Jens-Nydahl-Grundschule in Kreuzberg statt. Dabei wurden rund 250 Ordnungswidrigkeiten festgestellt. Nach einem entsprechenden BVV-Beschluss ist die Schulwegsicherung in diesem Jahr ein Schwerpunkt der Tätigkeit des Ordnungsamtes. Deshalb seien auch...

Mitte. Seit dem 30. Oktober ist der Zooverbindungsweg wieder verlassen. Dort hatten sich nach Schätzung des Bezirks 60 bis 80 Obdachlose Unterkünfte in Zelten eingerichtet. Diese illegale Nutzung wurde von Mitarbeitern des Ordnungs- sowie des Straßen- und Grünflächenamts in Zusammenarbeit mit der Polizei aufgelöst. „Die Räumung ist die konsequente Fortsetzung der stetigen Bemühungen des Bezirkes, die Fehlnutzung des Tiergartens und des öffentlichen Raums in anderen Teilen des Bezirks im Rahmen...

Kreuzberg. Beim Versuch zwei Vollstreckungsbefehle durchzusetzen, sind am 6. Januar Polizisten in einer Wohnung in der Eisenbahnstraße von mehreren Personen attackiert worden. Der Einsatz richtete sich nach Polizeiangaben gegen einen 31-jährigen Mann, der Geldbußen im Zusammenhang mit begangenen Ordnungswidrigkeiten nicht bezahlt hatte. Beim Klingeln an seiner Wohnungstür gegen 12.30 Uhr habe der 65-jährige Vater des Gesuchten geöffnet. Er wollte die Beamten nicht hereinlassen und versuchte mit...

Friedrichshain-Kreuzberg. Im Bezirk gibt es nach Angaben von Wirtschaftsstadtrat Dr. Peter Beckers (SPD) keinen Beschluss, Spätverkaufsläden stärker zu kontrollieren. Der Stadtrat widersprach damit Medienberichten, nach denen Spätis in Friedrichshain-Kreuzberg derzeit besonders im Visier stehen. Zudem würden die Kontrollaufgaben durch das Landeskriminalamt im Auftrag des Ordnungsamtes durchgeführt, erklärte Beckers auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion in der BVV. "Aufgrund der Personalsituation...

Kladow. Betroffen zeigt sich die Fraktion der Grün-Alternativen Liste (GAL) in der Bezirksverordnetenversammlung über das Verhalten von Besuchern des „11. Berliner Yogafestivals“ vom 9. bis 12. Juli im Kulturpark Kladow. „Fahrzeuge parkten auf unbefestigten Flächen mitten im Landschafts- und Wasserschutzgebiet, auf dem gesamten Gelände wurde gezeltet und am geschützten Havelufer gebadet“, bemängelt die GAL-Fraktion. Ihre Schlussfolgerung: Ein Festival in dieser Größenordnung darf im Gutspark...

Mitte. Das Ordnungsamt hat von Mai 2014 bis Mai 2015 insgesamt 1566 Verstöße bei der Sondernutzung öffentlichen Straßenlandes geahndet. Dazu wurden entsprechende Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet, wie Stadtrat Carsten Spallek (CDU) auf eine Anfrage des SPD-Verordneten Thorsten Lüthke sagte. Pro Jahr werden beim Straßen- und Grünflächenamt (SGA) rund 500 Anträge auf Veranstaltungen, 800 Anträge auf Film- und Fotoarbeiten, 550 Anträge auf Kioske und Märkte, 1550 Anträge auf Straßenhandel,...

Märkisches Viertel. Bei einer Alkohol- und Drogenkontrolle am 23. Februar sind gut ein Drittel der überprüften Autofahrer aufgefallen. Beamte des Polizeiabschnitts 12 überprüften von 12 bis 20 Uhr die Verkehrsteilnehmer im Märkischen Viertel hinsichtlich ihrer Fahrtauglichkeit. Hierbei kontrollierten sie 145 Personen und stellten insgesamt 50 Ordnungswidrigkeiten, unter anderem wegen zu hoher Geschwindigkeit und Telefonieren am Steuer, fest. Gegen 15.15 Uhr überprüften Zivilpolizisten in der...

Treptow-Köpenick. Allein im Januar hat der allgemeine Ordnungsdienst des Ordnungsamts 6800 Verkehrsordnungswidrigkeiten festgestellt. Weil sie Rettungswege behinderten, wurden 150 falsch geparkte Pkw umgesetzt. Bei 13 Kontrollen zur Einhaltung des Gaststättengesetzes und der Spieleverordnung wurden sechs Verstöße festgestellt. Besonders "ertragreich" war ein nächtlicher Einsatz in sieben Gewerbebetrieben, darunter Gaststätten, Internetcafés und eine Discothek. Hier wurden Verstöße gegen das...

Treptow-Köpenick. Das Ordnungsamt ist gefragt. Nicht gerade beim "Knöllchenschreiben", aber mit vielen Problemen wenden sich immer mehr Bürger an diese Behörde des Bezirks.So gab es 2014 rund 10.600 Hinweise, Anfragen und Beschwerden. "Das ist eine Steigerung um 14 Prozent im Vergleich zum Vorjahr", teilt der zuständige Stadtrat Gernot Klemm (Die Linke) mit. Die meisten Anliegen, so das Amt in seiner Jahresbilanz, bezogen sich auf illegale Müllentsorgung, Baustellen, Lärmbelästigungen und den...