SPD-Fraktion

Charlottenburg-Wilmersdorf. Als Zeichen des Respekts mit diesen Lebewesen will die SPD-Fraktion der BVV künftig Zirkusauftritte mit Wildtieren verbieten lassen. Sie fordert vom Bezirksamt, entsprechende Flächen nicht mehr für solche Zwecke zur Verfügung zu stellen. In 50 anderen deutschen Städten sei das Verbot von Zirkussen mit Wildtieren schon umgesetzt, heißt es als Begründung. Auch wenn der Bund noch keine Maßnahmen ergriffen hat, sollten die Kommunen laut SPD mit Vorbildwirkung vorangehen....

Spandau. Im Streit um die Beschulung von Flüchtlingskindern hat die SPD jetzt eine Resolution beschlossen. Weil Plätze fehlen, sollen Schulen erweitert und der Unterricht optimiert werden, damit alle auf die Schulbank passen. Die SPD ist sich einig. Kinder aus Flüchtlingsfamilien gehören auf eine Regelschule. Diese Forderung hat die Fraktion jetzt mit einer Resolution bekräftigt. „Integration kann nur durch ein Miteinander und durch Freundschaften in Kitas und Schulen funktionieren“, begründet...

Spandau. Die SPD will mit der GAL die Integrierten Sekundarschulen (ISS) ohne gymnasiale Oberstufe im Bezirk stärken. Einen Antrag dazu legten die Fraktionen jetzt im Bildungsausschuss vor. Ziel der Initiative ist es, Standortnachteile bestimmter Schulen auszugleichen und die bestehenden Sekundarschulen über kooperative gymnasiale Oberstufen weiterzuentwickeln. Denn: „Mit einer gymnasialen Oberstufe steht und fällt die Attraktivität jeder integrierten Sekundarschule“, begründet Fraktionschef...

Zehlendorf. Die zwölf Stellplätze für Taxen am Mexikoplatz sollen auf sechs reduziert werden. Ziel ist es, mehr Parkplätze für die Allgemeinheit anbieten zu können. Ein entsprechender Antrag der SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) wurde im Verkehrsausschuss einstimmig angenommen. „Nach längeren Beobachtungen stehen im Durchschnitt fünf Taxen an der Haltefläche“, heißt es in der Begründung. Da die Parkplatzsituation am Mexikoplatz sehr schlecht sei, parkten häufig private...

Wedding. Die SPD-Fraktion fordert in einem BVV-Antrag, die Togostraße zur Fahrradstraße zu machen. Die Parallelstraße zur Müllerstraße führe von der Afrikanischen Straße bis zur Seestraße durch ein Wohnviertel und werde von Autofahrern als Schleichweg genutzt. Die Mittelpromenade der Togostraße soll nach und nach als Grün- und Erholungsstreifen saniert werden. Teile sind bereits fertig. Die Planer hatten ebenfalls angeregt, die Togostraße zur Fahrradstraße zu machen. DJ

Spandau. Weil der Fahrradverkehr immer mehr zunimmt, will die SPD-Fraktion den Spree-Radweg auf der Spandauer Seite bis zur Mündung der Spree in die Havel durchgängig ausbauen lassen. So soll das Radfahren auch in der Innenstadt attraktiver und der tägliche Stau entlastet werden. Über den Antrag wird nun der Ausschuss für Bauen und Verkehr beraten. uk

Spandau. In die festgefahrenen Verhandlungen über einen neuen Mietvertrag mit der Wohnsiedlung Hakenfelde e.V. kommt wieder Bewegung. Dafür sollen zwei Dringlichkeitsanträge der Fraktionen der SPD und der GAL für die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 18. November sorgen. Demnach soll das Bezirksamt im neuen Gesamtmietvertrag auf jegliche Sicherheitsleistungen im Fall einer Neuvermietung von Wochenendgrundstücken verzichten und Rückbauforderungen übergroßer Wochenendhäuser für die Dauer von...

Spandau. Die SPD-Fraktion will vor dem Gutspark Neukladow eine Halteverbotszone haben. Deshalb bringt sie zur Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 18. November einen entsprechenden Antrag ein. Stimmt die BVV dem zu, ist das Bezirksamt aufgefordert zu prüfen, ob das Halteverbot am Ende der Neukladower Allee gegenüber der Bushaltestelle der Linie 697 eingerichtet werden kann. Ihren Antrag begründet die Fraktion mit der Besucherzahl für den Gutspark Neukladow. Bei Veranstaltungen würden viele...

Spandau. Anwohner soll künftig möglichst persönlich zu Informationsveranstaltungen über geplante Flüchtlingsunterkünfte im Bezirk eingeladen werden. Darauf verständigten sich jetzt die Bezirksverordneten auf Antrag der CDU-Fraktion. „Viele Anwohner beklagen im Nachgang von solchen Infoveranstaltungen, nicht über den Termin informiert worden zu sein. Wenn das Bezirksamt informieren will, muss es auch dafür sorgen, dass die Anwohner rechtzeitig vom Termin erfahren. Eine Pressemitteilung allein...

Dahlem. Schwere Vorwürfe erhebt die SPD-Fraktion in der BVV. Durch die kos-tenfreie Nutzung eines Areals an der Truman Pla-za entstehe dem Bezirk finanzieller Schaden in nicht bezifferbarer Höhe. Seit 2011 nutze ein Unternehmen die bezirkseigene Fläche unentgeltlich. Es handelt sich dabei um einen ehemaligen Grünstreifen, der als Parkplatz für die Truman Plaza, das vom Investor Stofanel errichteten Geschäftszentrum an der Clayallee, zur Verfügung steht. „Das Bezirksamt hatte die unentgeltliche...

Spandau. Nach dem Fraktionsaustritt von Jürgen Kessling hat die SPD ihren Vizeposten und einige Ausschüsse neu besetzt. Dabei gab es Überraschungen. Ismail Öner ist neben Brünetta Tesch neuer Vizefraktionsvorsitzender der SPD. Die Fraktion wählte ihren integrationspolitischen Sprecher jetzt mehrheitlich ins Amt. Öner ist seit Jahren in Spandau politisch aktiv. Personell wurden die Karten nach dem Fraktionsaustritt von Jürgen Kessling auch in einigen Ausschüssen neu gemischt. So gab die SPD...

Spandau. Die SPD-Fraktion will mehr Spandauer mit Einwanderungsbiographien für ehrenamtliche Tätigkeiten gewinnen. Deshalb soll der Bezirk jetzt Konzepte entwickeln, die eine stärkere Beteiligung von Migranten zum Ziel haben. „Es liegt schließlich nicht an der fehlenden Hilfsbereitschaft, sondern meist an mangelnder Information, dass sich Menschen mit Migrationshintergrund seltener ehrenamtlich engagieren,“ begründet Ismail Öner, integrationspolitischer Sprecher der SPD, den Antrag seiner...

Spandau. Die rot-grüne Zählgemeinschaft hat die Abschiebung eines Flüchtlingskindes direkt aus dem Unterricht scharf kritisiert. Sie fordert die Senatsinnenverwaltung auf, diese Praxis einzustellen. Die Zählgemeinschaft aus SPD und GAL protestiert gegen die Abschiebepraxis aus den Schulen. Anlass ist ein aktueller Vorfall an der B.-Traven-Oberschule. Dort hatte die Polizei ein Kind von abgelehnten Asylbewerbern aus einer Willkommensklasse geholt, um es zusammen mit den Eltern „abzuschieben“....

Spandau. Ein großes Ziel: Mit einem schuldenfreien Haushalt will die Rot-Grüne Zählgemeinschaft in Spandau in die nächsten zwei Haushaltsjahre gehen. Spandau steckt momentan mitten in den Beratungen für den Doppelhaushalt 2016/17. Am 16. September stimmen die Bezirksverordneten endgültig über den Etatentwurf aus dem Bezirksamt ab. Im Vorfeld hat sich die Zählgemeinschaft aus SPD und GAL positioniert. Sie will mit einem schuldenfreien Haushalt in die kommenden zwei Haushaltsjahre gehen. „Wir...

Steglitz-Zehlendorf. Die Bezirksverordnetenversammlung sprach sich auf ihrer Juli-Sitzung für die Einrichtung einer Ombudsstelle beim Jobcenter in Steglitz-Zehlendorf aus. Sie folgten damit einem Antrag der SPD-Fraktion. Die Stelle soll ehrenamltich besetzt werden und mit vielfältige Aufgaben verbunden sein. So könne eine Ombudsfrau oder ein Ombudsmann unter anderem Bedürftigen beim Ausfüllen der Antragsformulare für Leistungen des Arbeitlosengeld II helfen und das oft komplizierte...

Märkisches Viertel. In ihrer Reihe „Ab vier sind wir hier“ stehen Mitglieder der SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung am 24. Juli von 16 bis 18 Uhr mit ihrem Infostand vor dem Märkischen Zentrum am Wilhelmsruher Damm. Sie können dort zu allen Themen der Reinickendorfer Kommunalpolitik angesprochen werden. CS

Mitte. Die SPD möchte ein Platzmanagement am Alexanderplatz einrichten, das sich intensiv um die Probleme auf Berlins Kriminalitäts-Hotspot kümmern soll. Ein entsprechender Vorschlag wurde auf der Programm-Konferenz „Soziales Berlin. Sicheres Berlin“ diskutiert. „Das ist einer unserer zentralen Vorschläge“, sagt Stefan Draeger von der SPD-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung in Mitte. Alleine die Präsenz von Polizei und Ordnungsamt könne die Probleme am Alex nicht lösen. Die SPD fordert...

Lichtenberg. Baustellen an Straßen und Bürgersteigen machen Gehbehinderten und älteren Menschen oft das Leben schwer. Die SPD-Fraktion fordert nun Barrierefreiheit für alle. Ein Beispiel von vielen: Die Baustelle an der Buchberger Straße/Frankfurter Allee. Die SPD-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) erreichten viele Beschwerden. Bemängelt wird, dass eine Überquerung ist für Personen mit Rollator oder Rollstuhl unmöglich ist. Mit einem Antrag in der BVV tritt die SPD-Fraktion nun...