SPD Treptow-Köpenick

In einem gemeinsamen Antrag haben die Fraktionen von SPD, Grünen und Linken in der BVV einen stationären Blitzer zur Geschwindigkeitsüberwachung in der Straße Am Treptower Park gefordert. Dem Bezirksamt empfehlen die drei Parteien, sich gegenüber den zuständigen Stellen für dessen Errichtung einzusetzen. Der Blitzer sollte demnach so positioniert werden, dass dieser Streckenabschnitt der B 96a für Raser unattraktiv wird. Grund für den Vorstoß der Parteien sind Ereignisse aus der Vergangenheit....

Im Wohngebiet Karl-Kunger-Kiez in Alt-Treptow soll ein Kiezblock entstehen, der erste im Bezirk. Ein entsprechender Einwohnerantrag, unterzeichnet von 1700 Unterstützern, wurde mit großer Mehrheit in der Bezirksverordnetenversammlung beschlossen. „Wir freuen uns über das große bürgerschaftliche Engagement und den erfolgreichen Beschluss in der BVV. Kiezblocks sind ein wichtiger Bestandteil einer echten Mobilitätswende“, erklärte Christian Huber. Der verkehrspolitische Sprecher der...

Treptow-Köpenick muss als flächenmäßig größter Bezirk mit nur einem Hundeauslaufgebiet auskommen. Eine aktuelle Antwort von Bürgermeister Oliver Igel (SPD) auf Anfrage der Berliner Woche macht wenig Hoffnung, dass sich daran in Zukunft etwas ändert. Anfang des Jahres hatte Igel nach einer schriftlichen Anfrage der Bezirksverordneten Sabine Bock (ebenfalls SPD) erklärt: „Das Bezirksamt sieht nach wie vor Potenzial für geeignete Flächen in Gebieten der Berliner Forsten. Dies wurde von dort in der...

Die Fraktionen von SPD, Grünen und Linken in der Bezirksverordnetenversammlung wollen bewirtschaftete Parkzonen im Bezirk einführen. In einem gemeinsamen Antrag fordern sie das Bezirksamt zur Prüfung dieses Vorhabens auf. Im Visier der drei Parteien sind dabei vorrangig die Ortsteile Adlershof, Altglienicke, Alt-Treptow, Baumschulenweg, Plänterwald, Bohnsdorf, Friedrichshagen, Nieder- und Oberschöneweide. Eine zahlungspflichtige Parkraumbewirtschaftung könne demnach in Verwirklichung der...

Niederschöneweide. Bei der anstehenden Umgestaltung des nördlichen Vorplatzes am Bahnhof Schöneweide wollen Grüne, SPD und Linke die namensgebende Stadt Cajamarca mehr in den Vordergrund rücken. Die langjährige Partnerstadt Treptow-Köpenicks aus Peru könnte beispielsweise durch das Zeigen des Stadtwappens und eine mehrsprachige Informationstafel gewürdigt werden, bringen die drei Parteien als Idee in einem Antrag ein. Seit dem 4. Januar 2010 trägt der Bahnhofsplatz den Namen Cajamarca-Platz....

Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetnversammlung hat ihren neuen fünfköpfigen Vorstand gewählt. Irina Vogt und Paul Bahlmann bilden die Doppelspitze. Unterstützt werden sie von Hilke Meyer, Grit Rohde und Manuel Tyx. „Ich bin stolz, in diesem schönen und größten Bezirk Berlins als Fraktionsvorsitzende der SPD tätig werden zu dürfen. Wir haben viel vor: die weitere Modernisierung des Bezirks mit Investitionen in die soziale Infrastruktur zum Beispiel“, sagte Irina Vogt. „Vor uns liegen...

Auf einen gemeinsamen Antrag von SPD, Linken und Grünen hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) eine Resolution beschlossen. Darin heißt es, dass die antisemitischen, holocaustrelativierenden Äußerungen, Drohungen und der Vandalismus im Rahmen der derzeit wöchentlich stattfindenden Demonstrationen im Bezirk auf das Schärfste verurteilt werden. Die Teilnehmer werden aufgefordert, „sich nicht mit Rechtsextremen gemein zu machen und andere Formen der politischen Partizipation zu wählen“. In...

Seit der konstituierenden Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 4. November sind knapp drei Wochen vergangen. Was die rot-rot-grüne Kooperation im Bezirk in der neuen Wahlperiode geplant hat, fasste sie bereits im Vorfeld der Sitzung in einer gemeinsam unterschriebenen "Vereinbarung über die politische Zusammenarbeit" zusammen. Wir geben Ihnen einen Überblick. SPD, Linke und Grüne wollen ein umfassendes Stadtentwicklungs- und Verkehrskonzept für den Bezirk entwickeln. Dieses soll, wie es...

Ohne Behandlung kann Blutkrebs in wenigen Wochen zum Tod führen. Für die Mehrzahl der Betroffenen ist eine Stammzelltransplantation oftmals die einzige Chance auf Heilung. Damit sich mehr Menschen in Treptow-Köpenick als Spender registrieren, hat die BVV einen Beschluss gefasst. Sie fordert das Bezirksamt auf, mehr zur Bekämpfung der Krankheit beizutragen. „In Treptow-Köpenick leben mehr als 275 000 Menschen. Unter ihnen sind viele, die einem anderen Menschen das Leben retten können. Das sollte...

Alt-Treptow. Die BVV hat auf Antrag der SPD-Fraktion das Bezirksamt aufgefordert, mit Akteuren aus Alt-Treptow das Gespräch aufzunehmen. Gemeinsam soll ein Name für den bislang namenlosen Park hinter dem Jugendkunst- und Kulturzentrum Gérard Philipe und dem Abenteuerspielplatz Kuhfuß in der Wildenbruchstraße gefunden werden. Gleichzeitig solle die Aufenthaltsqualität in dem Park deutlich erhöht werden. Laut SPD wird der Park vor allem von Menschen genutzt, die dort Alkohol trinken und Drogen...

Nur noch zwei Monate, dann ist Superwahlsonntag in Berlin. Am 26. September werden Bundestag, Abgeordnetenhaus und Bezirksverordnetenversammlung gewählt. In den Wochen davor werden wieder überall Wahlplakate zu sehen sein, diesmal aber deutlich weniger als sonst üblich. Das Bezirksamt kam diesbezüglich einer entsprechenden Aufforderung der BVV nach. Diese hatte im Februar einen gemeinsamen Antrag von CDU, SPD, Linken und Grünen beschlossen. Begrenzt werden sollte laut Beschluss die Anzahl an...

Niederschöneweide. Die Grünfläche an der Rudower Straße wird vorerst nicht als Grundschulstandort genutzt, teilt das Bezirksamt mit. Die Bezirksverordnetenversammlung hatte im März den Antrag von Linken und SPD beschlossen, nach Alternativen zu suchen und die Anwohner in die Planungen einzubeziehen. Dringend benötigte Grundschulplätze sollten nach ursprünglicher Planung auf der kleinen Grünfläche zwischen dichter Wohnbebauung und Gleisanlagen entstehen. Dagegen regte sich Widerspruch der...

Seit dem 8. März ermöglicht die Bundesregierung allen Bürgern den Zugang zu kostenfreien Corona-Tests. Sie gelten als wichtiger Baustein zur Bekämpfung der Pandemie. Aus Sicht der SPD- und der Linksfraktion in der BVV reichen die bisher existierenden Teststellen im Bezirk jedoch nicht aus. Die beiden Parteien setzen sich in einem gemeinsamen Antrag für die Einrichtung weiterer Standorte ein. „In einem großen Bezirk wie Treptow-Köpenick sind fünf Teststellen viel zu wenig. Für viele Menschen,...