Thomas Heilmann

CDU und Bündnisgrüne vereinbaren 85-Punkte-Programm

Ulrike Martin
Ulrike Martin | Zehlendorf | am 27.10.2016 | 106 mal gelesen

Steglitz-Zehlendorf. CDU und Bündnisgrüne wollen die schwarz-grüne Zählgemeinschaft in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) fortsetzen. Darauf haben sich die beiden Parteien geeinigt. Thomas Heilmann, CDU-Kreisvorsitzender und Justizsenator, erklärte, es sei „gut für den Bezirk, die gemeinsame Arbeit fortsetzen zu können.“ Allerdings müsse die Zusammenarbeit im Bezirksamt verbessert werden. „Die erheblichen Streitereien...

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Verwirrung um den Staatsanwalt: Gibt es den Sonderermittler für das RAW-Gelände?

Thomas Frey
Thomas Frey | Friedrichshain | am 20.10.2016 | 86 mal gelesen

Friedrichshain. Im Mai war von Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) der Einsatz eines Sonderstaatsanwalts für den Bereich rund um das RAW-Areal angekündigt worden.Ob jemand mit diesem Aufgabenbereich aber wirklich existiert, daran hatte zuletzt die Anwohnerinitiative "Die Anrainer" ihre Zweifel. Auf jeden Fall sei sie nicht einmal beim zuständigen Polizeiabschnitt bekannt, hatten sie erfahren. "Die Anrainer" hegten deshalb den...

Wertewochen Lebensmittel

Dirk Jericho
Dirk Jericho | Mitte | am 16.09.2016 | 19 mal gelesen

Mitte. Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) und Verbraucherschutzsenator Thomas Heilmann (CDU) haben in der Komischen Oper die diesjährigen Wertewochen Lebensmittel eröffnet. Unter dem Motto „Esskulturen Berlin“ steht in diesem Jahr das Thema Essen als Kulturgut im Mittelpunkt. Die Wertewochen Lebensmittel werben bis zum 3. Oktober mit rund 100 Veranstaltungen in der Stadt für einen sorgsameren Umgang mit...

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Gefährliche Happen: Hundeköder können auf neuer Internetplattform gemeldet werden

Susanne Schilp
Susanne Schilp | Blankenburg | am 11.08.2016 | 101 mal gelesen

Pankow. Vergiftete Wurst, Rasierklingen in einem Klumpen Hackepeter: Immer wieder sind skrupellose Hundehasser unterwegs und legen Köder aus. Seit dem 1. August gibt es eine Internetseite, auf der diese Funde gemeldet werden können.Am 20. Juli hat Hundehalterin Lisa einen dieser gefährlichen Happen am Arkenberger Kiessee in Blankenfelde entdeckt – nicht zum ersten Mal. Eine andere meldet einen Fund in Prenzlauer Berg, auf...

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Giftköderatlas ist online: Plattform bietet Hundehaltern Infos über Fundorte

Berit Müller
Berit Müller | Spandau | am 04.08.2016 | 98 mal gelesen

Spandau. Seit drei Jahren haben sich die beiden Spandauer CDU-Politiker Kai Wegner und Thorsten Schatz für den „Giftköderatlas Berlin“ eingesetzt – nun ist er da: Am 1. August präsentierte Senator Thomas Heilmann (CDU) das Projekt der Öffentlichkeit.Für Hundebesitzer ist es mit das Schlimmste, das ihrem Vierbeiner passieren kann: Beim täglichen Auslauf findet das Haustier ein vermeintliches Leckerli – frisst es und schluckt...

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Ecstasy für Frank Henkel: Anwohnerinitiative überreicht Unterschriftensammlung

Thomas Frey
Thomas Frey | Friedrichshain | am 29.05.2016 | 212 mal gelesen

Friedrichshain. 3103 Unterschriften stellten sich hinter die Forderungen der Anwohnerinitiative „Die Anrainer“ nach einer „konsequenten Bekämpfung des Drogenhandels rund um das RAW-Gelände“.Adressat der Petition war Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU), der die Listen am 23. Mai bei einem Termin mit Vertretern des Nachbarschaftsbündnisses entgegen nahm. Die Anrainer kämpfen seit rund zwei Jahren gegen Lärm, Verwahrlosung,...

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„Besser als im Gefängnis zu sitzen“: Wie die Grunewald-Schule mit Hilfe von Sträflingen wieder in Schuss kam

Thomas Schubert
Thomas Schubert | Grunewald | am 17.05.2016 | 52 mal gelesen

Berlin: Grunewald-Grundschule | Grunewald. Eine Schule hatte sich mit ihrem schäbigen Zustand abgefunden. Und für 60 Sträflinge schien eine Gefängnisaufenthalt unumgänglich. Dann aber griff ein besonderer Deal: Die Männer arbeiten ihr Strafmaß einfach ab durch Verschönerung der Schule. Am Ende gab es nur Gewinner.Wenn das kein Stoff für eine Bühnenshow ist, was dann? Das Schulhaus heißt Adele, die strenge Inspektorin Leona. Das Haus findet seinen Zustand...

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Für ein gelungenes Miteinander: Verein eröffnet "Hundegarten Moabit" am Poststadion

Karen Noetzel
Karen Noetzel | Hansaviertel | am 10.05.2016 | 181 mal gelesen

Berlin: Hundegarten Moabit | Moabit. Am 30. April ist der „Hundegarten Moabit“ eröffnet worden. Drei Tage zuvor hat Berlins Justiz- und Verbraucherschutzsenator den Platz schon einmal in Augenschein genommen.Ob Thomas Heilmann (CDU) ein ausgewiesener Freund der Vierbeiner ist, ist nicht näher bekannt. Als Senator sind dem Juristen und Unternehmer auf alle Fälle Hundegärten und Auslaufflächen unter dem Aspekt des Tierschutzes wichtig. Dort sei ein Raum...

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JVA-Häftlinge reparierten Fahrräder für Flüchtlingskinder

Horst-Dieter Keitel
Horst-Dieter Keitel | Tempelhof | am 14.03.2016 | 84 mal gelesen

Berlin: Flughafen Tempelhof | Tempelhof. Pünktlich zum Start der Fahrradsaison können sich mehrere Hundert zurzeit in einem Hangar auf dem ehemaligen Flughafen lebende Flüchtlingskinder über einen Schwung Drahtesel freuen. Strafgefangene haben es möglich gemacht.Die aus verschiedenen Ländern, hauptsächlich aus Syrien, stammenden Kinder können jetzt nach Lust und Laune in die Pedale treten und auf dem ehemaligen Flughafengelände ihre Runden drehen....

CDU nominiert Thomas Heilmann

Ulrike Martin
Ulrike Martin | Zehlendorf | am 16.11.2015 | 143 mal gelesen

Steglitz-Zehlendorf. Die CDU Steglitz-Zehlendorf hat ihren Kreisvorsitzenden, Justizsenator Thomas Heilmann, als Spitzenkandidat für die Abgeordnetenhauswahl im Herbst 2016 nominiert. Am 14. November wählten die Delegierten Heilmann auf Platz 1 der Bezirksliste. Heilmanns Wahlkreis ist Südende im Ortsteil Steglitz. Dort tritt er im Kampf um das Direktmandat voraussichtlich gegen Finanzsenator Thomas Kollatz-Ahnen (SPD) an. uma

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Breite Front gegen einen Radschnellweg

Ulrike Martin
Ulrike Martin | Zehlendorf | am 29.10.2015 | 381 mal gelesen

Steglitz-Zehlendorf. Nach den Vorstellungen des CDU-Kreisverbandes Steglitz-Zehlendorf soll auf der parallel zur S-Bahnstrecke verlaufenden Stammbahntrasse ein Fahrrad-Schnellweg zwischen Potsdamer Platz und Zehlendorf entstehen. Jetzt melden sich die Gegner zu Wort.Laut Justizsenator und CDU-Kreisvorsitzendem Thomas Heilmann und seinem Stellvertreter Karl-Georg Wellmann könnte der vier Meter breite und fast kreuzungsfreie...

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Geschenke für Flüchtlinge: Senator Thomas Heilmann bringt Fußbälle in die Unterkunft

Dirk Jericho
Dirk Jericho | Gesundbrunnen | am 10.09.2015 | 198 mal gelesen

Berlin: AWO Refugium Gotenburger Straße | Wedding. Justizsenator Thomas Heilmann hat am 9. September den Flüchtlingen in der AWO-Flüchtlingsunterkunft in der Gotenburger Straße 100 Fußbälle mit dem Hertha-Logo und 100 Eintrittskarten für das Spiel gegen den VFB Stuttgart übergeben. Damit hat der Politiker seine Aufgabe für die Welcome-Challenge gut erfüllt. Im vergangenen Jahr haben sich bei der Ice Bucket Challenge Tausende dabei filmen lassen, wie sie sich...

Heilmann bleibt Kreisvorsitzender

Ulrike Martin
Ulrike Martin | Zehlendorf | am 11.05.2015 | 43 mal gelesen

Steglitz-Zehlendorf. Thomas Heilmann, Senator für Justiz und Verbraucherschutz, bleibt Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Steglitz-Zehlendorf. Am Freitag, 8. Mai, erhielt er 85,7 Prozent der Stimmen. Bei der Wahl 2013 waren es 85 Prozent. 96 von 120 Delegierten für ihn, 16 gegen ihn. Es gab acht Enthaltungen. Ulrike Martin / uma

Trotz Null-Toleranz wird im Görlitzer Park weiter mit Drogen gehandelt

Thomas Frey
Thomas Frey | Kreuzberg | am 20.04.2015 | 301 mal gelesen

Kreuzberg. Seit knapp einem Monat ist Drogenbesitz im Görlitzer Park grundsätzlich verboten. Und am 16. April hat die sogenannte Task Force eine "positive Zwischenbilanz" ihrer bisherigen Aktivitäten im Görli gezogen.Die Task Force wurde im vergangenen November nach der Gewalteskalation rund um den Görlitzer Park von Innensenator Frank Henkel (CDU) eingerichtet. Ein Ziel war eine bessere Abstimmung zwischen Polizei und...

Im Görlitzer Park wird ab sofort schon der Besitz von Cannabis verfolgt

Thomas Frey
Thomas Frey | Kreuzberg | am 30.03.2015 | 246 mal gelesen

Berlin: Görlitzer Park | Kreuzberg. Der Berliner Senat greift seit 31. März im Görli hart durch. Einen Tag früher als geplant. Schon allein dehalb, dass niemand einen Aprilscherz vermutet.Die Toleranzgrenze für das Mitführen weicher Drogen im Görlitzer Park wurde aufgehoben. Bei einem Besitz von bis zu zehn Gramm wurde bisher im Normalfall von einer Strafverfolgung abgesehen. Diese Menge galt als Eigenbedarf. Mit einer sogenannten "überarbeiteten...

Kritik am Hundegesetz: Experten sehen in Leinenpflicht Verstoß gegen Tierschutz 14

Jana Tashina Wörrle
Jana Tashina Wörrle | Charlottenburg | am 11.03.2015 | 1974 mal gelesen

Berlin. Berlin bekommt ein neues Hundegesetz - inklusive Leinenzwang. Zwar soll es Ausnahmen für alle geben, die einen Hundeführerschein vorweisen können. Doch Tierschützer sind empört.Der Senat hat das neue Gesetz verabschiedet. Es muss noch nun ins Abgeordnetenhaus eingebracht werden. Der Entwurf von Justizsenator Thomas Heilmann stößt bei Tierschützern auf Kritik. Denn nur noch jene Halter, die einen Sachkundenachweis...

Mit neuem Hundegesetz wird das Ordnungsamt für 8000 Vierbeiner zuständig

Ralf Drescher
Ralf Drescher | Köpenick | am 05.03.2015 | 220 mal gelesen

Treptow-Köpenick. Anfang Februar hat Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) das neue Hundegesetz vorgestellt. Die Umsetzung dürfte zur Herausforderung werden - für die Halter und für das bezirkliche Ordnungsamt.Letzteres wäre, wenn das Gesetz durch das Abgeordnetenhaus beschlossen ist, für Kontrolle und Verwaltung der 8000 im Bezirk gemeldeten Hunde vom Rehpinscher bis zur Dogge zuständig, unabhängig von Größe und...

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Der Bezirk scheint auch bei Olympia die Ablehnungsfront anzuführen

Thomas Frey
Thomas Frey | Friedrichshain | am 19.02.2015 | 349 mal gelesen

Friedrichshain-Kreuzberg. Die Werbeaktion verlief eher zäh. In der Marheineke-Markthalle verteilte Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) am Rosenmontag Pfannkuchen, die mit den Olympischen Ringen versehen waren.Das rief natürlich auch dort, wie meist bei Veranstaltungen im Rahmen der Kampagne für Olympia, die Hardcore-Gegner auf den Plan. Aber die waren nicht das Hauptproblem. Vielmehr verhielt sich auch die Kundschaft eher...

CDU-Kreischef sägt am Stuhl des Bürgermeisters

Karla Rabe
Karla Rabe | Steglitz | am 16.02.2015 | 144 mal gelesen

Steglitz-Zehlendorf. Der Kreisvorsitzende der Steglitz-Zehlendorfer CDU und Justizsenator Thomas Heilmann lehnt eine erneute Kandidatur von Norbert Kopp als Bürgermeister ab. Er wünscht sich Parteikollegin und Stadträtin Cerstin Richter-Kotowski auf dem Bürgermeisterstuhl.Thomas Heilmann will die Gerüchte nicht kommentieren. "Vor allem möchte ich nicht Stellung nehmen zu Gerüchten, die Dinge betreffen, die derzeit überhaupt...

Auch der Besitz von kleinen Mengen Haschisch soll dort verboten werden

Thomas Frey
Thomas Frey | Kreuzberg | am 19.01.2015 | 66 mal gelesen

Kreuzberg. Wird ausgerechnet der Görlitzer Park, einer der Hauptumschlagplätze für Drogen, künftig "clean"? Innensenator Frank Henkel und sein Justizsenator Thomas Heilmann (beide CDU) haben das zumindest vor.Sie kündigten jetzt an, dass es voraussichtlich ab 1. April in der Grünanlage keine Toleranzgrenze für Haschisch oder Marihuana mehr geben wird. Sie liegt bisher in Berlin bei 15 Gramm. Der Besitz von weichen Drogen...

Instrument der Strafverfolgung hat sich bewährt

Sylvia Baumeister
Sylvia Baumeister | Neukölln | am 29.09.2014 | 37 mal gelesen

Neukölln. Im Jahr 2008 setzte die damals für den Bezirk zuständige Jugendrichterin Kirsten Heisig das Neuköllner Modell ein, um jugendliche Delinquenten abzuschrecken. Seit 2010 wird es in allen Bezirken angewandt. Trotz sinkender Fallzahlen ist es nach Meinung von Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) ein Erfolgsmodell.Ziel des Modells der 2010 verstorbenen Kirsten Heisig ist es, innerhalb weniger Wochen nach einem Vergehen...

Senat will bundesweite Neuregelung der Maklergebühren

Jana Tashina Wörrle
Jana Tashina Wörrle | Charlottenburg | am 23.07.2014 | 363 mal gelesen

Berlin. Das Bundesjustizministerium arbeitet an einer Reform der Maklergebühren. Zukünftig sollen nicht mehr die Mieter, sondern die Vermieter Provisionen an Immobilienmakler bezahlen.Dem Berliner Senat reicht das nicht. Er möchte, dass dasselbe auch für Immobilienverkäufer gilt und macht sich für eine Bundesratsinitiative stark. Kritik kommt aus der Maklerbranche. Grundsätzlich geht es um das Bestellerprinzip, nach dem...