BImA-Mieten in Zehlendorf steigen weiter

Die Anwohner rund um die Sundgauer Straße sorgen sich seit Monaten um die Bezahlbarkeit ihrer Wohnungen. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) will von ihrer bisherigen Mietpreispolitik jedoch nicht abweichen.

Nachdem der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann sich im Januar bei einer Versammlung von BImA-Mietern deren Sorgen angehört hatte, vor allem wegen der Mieterhöhungen, versprach er, sich zu kümmern. Im Februar erhielten die Meter ein Schreiben Heilmanns, in dem unter anderem zu lesen war, dass es keine Mietsteigerungen im bisherigen Umfang mehr geben werde. „Ein solides Budget für Instandhaltung wird eingestellt und neben der Instandhaltung werden keine Modernisierungen vorgenommen, die auf die Mietpreise umgelegt werden“, heißt es weiter auf Heilmanns Internetseite.

Die Antwort der BImA auf eine Nachfrage der Berliner Woche hört sich jedoch anders an. Die BImA sei an gesetzliche Vorgaben gebunden und verpflichtet, Wohnungen nur zum vollen Wert zu überlassen. „Neben Instandsetzungsarbeiten wird die BImA in ihren Wohnungen auch künftig Modernisierungsmaßnahmen durchführen und die Kosten im Rahmen der dann geltenden Gesetze auf ihre Mieter umlegen. Dabei wird sie aber moderat vorgehen und Sanierungsmaßnahmen lediglich mit dem Ziel durchführen, den derzeit allgemein üblichen Wohnstandard zu erreichen“, erklärt Sprecher Thorsten Grützner.

Zudem bewege sich die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben mit ihrer durchschnittlichen Nettokaltmiete von 5,86 Euro pro Quadratmeter noch unterhalb der Durchschnittsmiete von 6,39 Euro im Berliner Mietspiegel.

Michael Alvarez von der BImA-Mieterinitiative hingegen berichtet von Mieten, die sich an der oberen Grenze des Mietspiegels bewegen. „Damit wird der Mietspiegel immer weiter in die Höhe geschraubt.“

Für die Initiative gibt es nur eine Lösung: „Die Bundesregierung muss das BImA-Gesetz ändern“, sagt Alvarez. Das Mieterbündnis hat aber auch Kompromiss-Vorschläge zu unterbreiten. Ein Beispiel: Kommunen könnten auf BImA-Grundstücken bauen, sozialverträglich vermieten und Erbpacht zahlen, die Bundesanstalt bliebe Eigentümerin der Flächen.