Biesdorf - Politik

Marzahn-Hellersdorf. Asylbewerber können auch ohne Flüchtlingsausweis Wohnberechtigungsscheine in Marzahn-Hellersdorf beantragen. Es reicht eine schriftliche Bestätigung des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten. Dies stellte jetzt das Bezirksamt schriftlich klar. Noch bis Juni mussten Flüchtlinge in Marzahn-Hellersdorf einen Personalausweis in Form der Chipkarte vorlegen, um im Amt für Bürgerdienste einen Antrag auf WBS zu erhalten. Der für das Amt zuständige Stadtrat Thomas Braun (AfD)...

Marzahn-Hellersdorf. Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) unterstützt das Schüleraustauschprogramm des Vereins für deutsche Kulturbeziehungen im Ausland (VDA). Die CDU-Wahlkreisabgeordnete für Marzahn-Hellersdorf bittet Familien aus dem Bezirk von September 2017 bis März 2018 Austauschschüler aufzunehmen. Diese teilen vier bis acht Wochen Freizeit und Schulalltag mit den Kindern ihrer Gastfamilien. Außer Unterbringung und Verpflegung entstehen keine weiteren Kosten. Der VDA unterhält...

Marzahn-Hellersdorf. Ein Computer-Ausfall hat am Montag, 10. Juli, die Bürgerämter im Bezrk lahmgelegt. Die Störung wurde gegen 7 Uhr festgestellt und konnte bis etwa 10.30 Uhr behoben werden. Insgesamt rund 500 Terminkunden mussten unverrichteter Dinge wieder umkehren. Soweit möglich, wurden Terminkunden benachrichtigt und neue Termine vereinbart. Verzögerung bei der Bearbeitung von Anträgen insgesamt schließt das Amt für Bürgerdienste weitgehend aus. hari

Berlin. In Cottbus gilt seit dem 1. Juni ein Alkoholverbot an Kriminalitätsschwerpunkten. Für Berlin wäre so etwas kaum denkbar. Mehr Polizeipräsenz, Platzverweise und ein Alkoholverbot sollen in der Innenstadt von Cottbus an Kriminalitätsschwerpunkten dafür sorgen, dass es weniger häufig zu Gewalttaten und anderen Straftaten kommt. Hier gab es in der Vergangenheit immer wieder Schlägereien und Überfälle. Der Alkoholpegel der Beteiligten ließ manch eine Situation eskalieren....

Marzahn-Hellersdorf. Menschen, die in der Jugendhilfe oder sachverwandten Bereichen tätig sind, können sich bis 31. August um einen Sitz als beratendes Mitglied im Jugendhilfeausschuss bewerben. Der Ausschuss hat beschlossen, drei Personen als zusätzliche beratende Mitglieder aufzunehmen. Bewerbungen sind entweder per Post an das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin, Vorsteherin der Bezirksverordnetenversammlung, 12591 Berlin, per Fax 902 93 58 15 oder per E-Mail an bvv@ba-mh.berlin.de zu...

Marzahn-Hellersdorf.Die Reihe „Politik isst Wurst“ des Vereins „Roter Baum“ ist kurz vor dem Start geplatzt. Linke Gruppierungen hatten gedroht, wegen der Teilnahme von AfD-Politikern die Veranstaltung zu stören. Darauhin sagte der Verein alle geplanten sieben Termine ab. Ende Juni kurz vor der ersten Veranstaltung sagte der Rote Baum die ganze Reihe ab. Da waren Einladungen und Informationen an Politiker aller im Bundestag, im Berliner Abgeordnetenhaus und in der Bezirksverordnetenversammlung...

Marzahn-Hellersdorf. Das Bezirkswahlamt sucht weitere Helfer für die Bundestagswahl am 24. September. Besonders gebraucht werden noch Freiwillige, die als Wahlvorsteher oder Schriftführer eingesetzt werden können. Die Arbeit in einem Wahlvorstand ist ein Ehrenamt, für dessen Ausübung ein Erfrischungsgeld gezahlt wird. Bei einem Einsatz in einem Wahllokal beträgt dies 50 Euro, in einem Briefwahllokal 35 Euro. Im Bezirk wird es zur diesjährigen Bundestagswahl 114 Wahllokale und 69 Briefwahllokale...

Berlin. Anders als in anderen Bundesländern gilt in Berliner Schwimmbädern kein Fotografierverbot. Und das bleibt auch so. Handys sind heute überall dabei und fast alle haben eine integrierte Fotokamera – immer mehr ermöglichen sogar Unterwasseraufnahmen. So wird geknipst und geknipst und viele Bilder landen im Internet. Das ärgert Menschen, die ungewollt mit abgelichtet werden – in Bikini und Badehose oder bei einer entspannten Freizeitbeschäftigung. Auch Fotos von Kindern – manchmal ganz ohne...

Berlin. Der Tag der offenen Gesellschaft ist deutschlandweit auf ein breites Echo gestoßen. Am 17. Juni stellten zahlreiche Menschen Tische und Stühle vor die Tür, tafelten und diskutierten mit Freunden und Nachbarn. 455 Tafeln setzten so ein Zeichen für Demokratie, gelebte Offenheit und ein friedliches Miteinander. Allein in Berlin waren 80 Tafeln angemeldet. Zahlreiche Unterstützer wie Eckhard von Hirschhausen, Katja Riemann oder der Deutsche Städte- und Gemeindebund hatten sich der...

Berlin. Ein Berliner wurde jetzt zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er die Politikerin Claudia Roth per Facebook beleidigt hatte. Bei der Urteilsverkündung im April warnte die Strafrichterin des Amtsgerichts Tiergarten davor, dass die Facebook-Posts von Andreas M. andere Menschen zu Straftaten verleiten könnten. Andreas M. hatte zweimal über das soziale Netzwerk öffentlich seine Meinung zur Grünen-Politikerin Claudia Roth verkündet, sie dabei beleidigt und sogar dazu aufgerufen, sie für ihre...

Berlin. Am Sonnabend, 17. Juni, um 17 Uhr heißt es überall in Deutschland: Tische und Stühle raus und schön eindecken. Freunde, Nachbarn und Fremde einladen, essen, debattieren, feiern und gemeinsam zeigen, welches Land Deutschland sein will und sein kann. So möchte es die Initiative Offene Gesellschaft. Wer mitmachen will, kann sich im Internet auf www.die-offene-gesellschaft.de/17juni informieren, eine eigene Aktion anmelden und Material herunterladen. hh

Berlin. Die SPD will das Wahlalter bei der Bundestagswahl auf 16 Jahre senken, die CDU ist dagegen. Der Bundesjugendring schlägt sogar 14 Jahre als Altersgrenze vor. Zu den 61,5 Millionen Deutschen, die am 24. September zur Bundestagswahl aufgerufen sind, gehören auch etwa drei Millionen Erstwähler. Sie alle sind mindestens 18 Jahre alt. Damit mehr Jüngere künftig über Deutschlands Zukunft mitbestimmen können, fordert die SPD ein Wahlrecht schon ab 16 Jahren. Bereits für die Bundestagswahl 2021...

Berlin. Obwohl in der Hauptstadt auch immer wieder Bäume gepflanzt werden, sinkt ihre Zahl weiter. Berlin hat viel Grün zu bieten – Parks und Anlagen sind überall zu finden. Und auch viele Bäume entlang der Straßen. Doch den Stadtbäumen geht es schlecht. Sie müssen nicht nur Streusalz, Autoabgase und den Klimawandel ertragen, sondern auch damit klarkommen, dass sich kaum einer um sie kümmert. Der Grund: Personalmangel in den Grünflächenämtern. So kommt es, dass mehr Stadtbäume gefällt werden...

Marzahn-Hellersdorf. Das Bezirksamt sucht eine neue Schiedsperson. Die Bewerbungsphase hat begonnen Die Wahl findet im September durch die Bezirksverordnetenversammlung statt. Gesucht wird ein Mann oder eine Frau für den Schiedsamtsbezirk 3. Er umfasst Biesdorf und Teile von Kaulsdorf sowie Mahlsdorf. Das Ehrenamt spielt eine wichtige Rolle bei der Rechtspflege. Schiedspersonen vermitteln bei Rechtsstreitigkeiten, bei denen eine gerichtliche Auseinandersetzung weder nötig noch sinnvoll...

Marzahn-Hellersdorf. Die neu gewählte Seniorenvertretung des Bezirks hat ihre Arbeit aufgenommen. Der vierköpfige Vorstand wählte Marion Koehler zur neuen Vorsitzenden. Die 64-Jährige ist ausgebildete Krankenschwester. Sie tritt die Nachfolge der langjährigen Vorsitzenden Regina Saeger an, die nicht wieder zur Wahl angetreten war. Kontakt zur Seniorenvertretung gibt es über das Senioren-Service-Büro, Riesaer Straße 94, unter  902 93 44 33 und per E-Mail an SeniorenServiceBuero@ba-mh.berlin.de....

Berlin. Berlin hat im Vergleich zu anderen Städten eine niedrige Zweitwohnungssteuer. Das soll sich zum 1. Januar 2019 ändern. Wer in Berlin wohnt, hier Straßen, Parks und öffentliche Einrichtungen nutzt, soll dafür Steuern zahlen – auch diejenigen, die hier nur einen Zweitwohnsitz angemeldet haben. Das findet Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen und will dazu motivieren, dass sich mehr Menschen mit dem Erstwohnsitz in Berlin anmelden. Denn dafür gibt es Geld vom Bund, durch den...

Berlin. Steckt Europa in der Krise? Und wenn ja, sollte man da nicht etwas dagegen tun? Inzwischen haben sich in ganz Deutschland Menschen organisiert, die die Zukunft Europas nicht allein den Euro-Skeptikern überlassen wollen. "Puls of Europe" heißt die Bewegung. Unter diesem Motto sollen sich möglichst viele Menschen in Europa versammeln, die für das europäische Projekt einstehen. Inzwischen gibt es regelmäßige Treffen in zahlreichen Städten. In Berlin findet diese Zusammenkunft immer...

Marzahn-Hellersdorf. Die Zahl ausländerfeindlicher und auf rechtsextremes Gedankengut zurückzuführender Taten ist im vergangenen Jahr erneut gestiegen. Dabei liegt Marzahn-Hellersdorf im berlinweiten Vergleich mit an der Spitze. 2016 wurden insgesamt 354 Fälle von rechtsextremen und ausländerfeindlichen Aktionen aus Marzahn-Hellersdorf in das Berliner Register aufgenommen. Der Bezirk liegt damit knapp hinter Treptow-Köpenick an zweiter Stelle. Das geht aus den aktuellen Zahlen des Berliner...

Marzahn-Hellersdorf. An der Wahl zur Seniorenvertretung haben sich in diesem Jahr deutlich mehr Menschen beteiligt als in den zurückliegenden Jahren. 71 563 Wahlberechtigte über 60 Jahre gibt es in Marzahn-Hellersdorf. 4018 von ihnen gaben ihre Stimme ab. Die Wahlbeteiligung lag damit bei 5,6 Prozent gegenüber 0,5 Prozent im Jahr 2011. Die Stimmabgabe konnte erstmals auch per Briefwahl durchgeführt werden. Diese Möglichkeit nutzten 2642 Wahlberechtigte, was einem Anteil von rund zwei Drittel...