Interview

Svenja Stadler (MdB) fordert mehr Unterstützung für das bürgerschaftliche Engagement

Berlin. Svenja Stadler ist Obfrau der SPD-Bundestagsfraktion im Unterausschuss Bürgerschaftliches Engagement des Deutschen Bundestags. Im Interview zieht sie kurz vor der Bundestagswahl eine Bilanz.

Frau Stadler, welche konkreten Verbesserungen konnten in dieser Legislaturperiode für die Engagierten erreicht werden?

Svenja Stadler: In der zu Ende gehenden Wahlperiode ist es uns gelungen, wegweisenden Projekten wichtige finanzielle Unterstützung zukommen zu lassen. Dazu zählt zum Beispiel das Programm „Demokratie leben!“ zur Demokratieförderung und Extremismusprävention. Auch die Freiwilligendienste konnten wir stärken: Für das Freiwillige Soziale Jahr, das Freiwillige Ökologische Jahr und den internationalen Freiwilligendienst wurde die Förderung auf rund 92 Millionen Euro erhöht. Mehrgenerationenhäuser, die als Anlaufstellen für Menschen verschiedener Generationen dienen und mir deshalb sehr am Herzen liegen, konnten ebenso unterstützt werden. Das Patenschaftsprogramm „Menschen stärken Menschen“, das die Rahmenbedingungen für die vielen Engagierten in der Flüchtlingshilfe verbessern soll, konnte mit 10 Millionen Euro finanziert werden.

Außerdem wurde der Engagementbericht 2017 fertiggestellt, in dem sich eine Sachverständigenkommission mit der Bedeutung der vielfältigen Formen bürgerschaftlichen Mitwirkens für lokale Entwicklungen befasst hat. Darin findet sich unter anderem die Erkenntnis, dass Mitverantwortung in der Gesellschaft zugenommen hat.

Was sind die Herausforderungen für die nächste Wahlperiode?

Svenja Stadler: Im Hinblick auf die Zeit der Großen Koalition seit 2013 hatten meine Fraktion und ich uns weitere Einigungen für das bürgerschaftliche Engagement erhofft. Die sozialdemokratischen Projekte scheiterten jedoch am Widerstand der Union. Dazu gehören eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechts sowie die Verabschiedung eines Demokratiefördergesetztes, was ich beides als äußerst wichtig erachte. Diesen Herausforderungen werden wir uns in der nächsten Wahlperiode stellen. Weitere Ziele sind die Gründung einer Engagementstiftung, eine stärkere Vernetzung deutscher und europäischer Engagementpolitik sowie die Stärkung der Ankerkennungskultur für bürgerschaftliches Engagement.

Initiativen und Vereine klagen zunehmend über nicht mehr zu bewältigende gesetzliche Anforderungen. Wann wird der Bürokratieabbau für bürgerschaftliches Engagement angepackt?

Svenja Stadler: Gesetzliche Regelungen müssen in einem zumutbaren Rahmen gehalten werden. Sie sind aber notwendig, um der Verwaltung Möglichkeiten der Kontrolle über ausgegebene Leistungen und Vergünstigungen zu geben. In den letzten Sitzungswochen wurden im Genossenschaftsrecht noch einzelne Nachweispflichten für kleinere Organisationen gelockert. Das ist bereits ein Schritt in die richtige Richtung. Es gibt außerdem einige Punkte, die wir für die nächste Legislaturperiode auf die Agenda gesetzt haben. Geplant ist zum Beispiel eine gesetzlich etablierte Engagementverträglichkeitsprüfung. Dabei sollen mögliche Auswirkungen eines Gesetzes auf Bürgerschaftliches Engagement bereits direkt im Gesetzgebungsprozess untersucht werden, um mögliche negative Folgen zu vermeiden.

Eine lebendige Demokratie braucht eine aktive Zivilgesellschaft. Wie können zivilgesellschaftliche Organisationen stärker bei der Politikgestaltung beteiligt und in Entscheidungsprozesse einbezogen werden?

Svenja Stadler: Es gibt meiner Meinung nach bereits eine gute Struktur, um die Zivilgesellschaft in Entscheidungsprozesse einzubinden. Ich habe in der aktuellen Legislaturperiode monatlich zu einer offenen Arbeitsgruppe Bürgerschaftliches Engagement eingeladen, die vor jeder Unterausschusssitzung stattfand. Dort konnten wir uns mit Engagierten austauschen und sie in den Gesetzgebungsprozess einbeziehen. Ich hoffe, dass dieser Austausch auch in Zukunft weitergeführt wird.

Themen können außerdem über den Petitionsausschuss oder über Abgeordneten-Watch platziert werden. Diese Kanäle sind um einiges effizienter als beispielweise Unterschriftenaktionen auf change.org, wo es hauptsächlich um das Abgreifen von Daten geht. Nur Petitionen beim Bundestag werden beraten, beschlossen und beantwortet.

Aber auch der einzelne Abgeordnete vor Ort nimmt Anregungen oder Kritik entgegen und leitet sie an den zuständigen Berichterstatter bürgerschaftliches Engagement in Berlin weiter. Auch geben wir Politiker Antworten auf Fragen und zeigen Wege auf, wie einzelne sich an einem Prozess beteiligen können. Dafür müssen die Bürgerinnen und Bürger lediglich das Wahlkreisbüro persönlich aufsuchen oder per E-Mail oder Telefon Kontakt aufnehmen.