Britz - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Interne Prüfungen nach Überlastungsanzeigen aus dem Landeskriminalamt

Im Berliner Polizeipräsidium am Platz der Luftbrücke laufen derzeit umfangreiche Untersuchungen zur Arbeitsbelastung der Mitarbeiter des Landeskriminalamts (LKA). Grund sind unter anderem sogenannte Überlastungsanzeigen. Zwischen dem 1. Januar 2015 und 31. Januar 2017 sind Polizeiangaben zufolge insgesamt drei solcher Anzeigen aus dem LKA 54 und 541 eingegangen. Die Mitarbeiter dieser Dezernate beschäftigen sich mit der Islamismus-Bekämpfung und Terrorabwehr wie im Fall Anis Amri. Die...

  • Tempelhof
  • 01.02.18
  • 329× gelesen

Jugendforum „denk!mal18“

Berlin. Mit dem Jugendforum „denk!mal18“ erinnern Berliner Kinder und Jugendliche an die Opfer des Nationalsozialismus und engagieren sich gegen Rassismus, Antisemitismus und Diskriminierung. Bei einer Abendveranstaltung am 31. Januar im Berliner Abgeordnetenhaus tragen sie Texte, Lieder und szenische Stücke vor. Außerdem ist bis zum 9. Februar wochentags von 9 bis 18 Uhr eine Auswahl von Projektarbeiten in einer Ausstellung im Casino des Abgeordnetenhauses zu sehen. Weitere Infos auf...

  • Mitte
  • 30.01.18
  • 22× gelesen
2 Bilder

Politik-Simulation: 200 Schüler als EU-Abgeordnete

Am 19. und 20. Januar sank das Durchschnittsalter im Berliner Abgeordnetenhaus drastisch. Schüler aus ganz Deutschland simulierten dort zwei Tage lang das Europäische Parlament. Am Ende stand die Erkenntnis: Internationale Politik ist ganz schön kompliziert, doch die EU ein Gewinn für alle.Die große Mehrheit junger EU-Bürger sieht sich als Europäer, empfindet kulturelle Vielfalt als bereichernd und Nationalismus als Problem. Das hat die 2016 erschienene europaweite Studie „Generation What?“...

  • Mitte
  • 30.01.18
  • 225× gelesen

Geld für Schulen: Zahl der Mitarbeiter im Hochbauamt wurde verdoppelt

Im Bezirk wurde im vergangenen Jahr viel gebaut. Über 45 Millionen Euro wurden in den Neubau und die Sanierung öffentlicher Gebäude gesteckt. Auf der ersten Bezirksverordnetenversammlung im neuen Jahr am 24. Januar erklärte Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD), „das meiste Geld ist in die Sanierung von Schulen, Sportplätzen, Bibliotheken und Jugendeinrichtungen geflossen.“ Sie will weiterhin die Verantwortung für den Schulbau übernehmen und wandte sich gegen die Idee des Senates, eine...

  • Neukölln
  • 27.01.18
  • 29× gelesen

Müll-Sheriffs können nach einem Jahr durchaus Erfolge vorweisen

Alle zehn Minuten wird ein Müll-Sünder im Schnitt in Berlin über das Internet gemeldet. Insgesamt sind im vergangenen Jahr 57 341 Meldungen über Sperrmüll eingegangen – so viele wie noch nie. Die Einträge kommen durch Passanten zustande, die ausrangierte Möbel oder Müllsäcke am Straßenrand bemerken und online oder per App melden. Auch Mitarbeiter der Ordnungsämter dokumentieren Fälle mit dem Online-Tool. Die Beseitigung der illegalen Mülldeponien kostet das Land laut BSR rund vier Millionen...

  • Neukölln
  • 26.01.18
  • 27× gelesen

Fleisch oder kein Fleisch? Am Essen scheiden sich die Geister

Wir essen zu viel Fleisch. 60 Kilogramm im Schnitt pro Kopf im Jahr. Weniger wäre nicht nur gesund, sondern auch gut fürs Klima. Geht es ums Essen, dann hört bei vielen der Spaß auf. Den einen darf man bloß nicht die Wurst vom Brot nehmen. Andere, die sich vegetarisch oder gar vegan ernähren, werfen allen anderen vor, Klimasünder zu sein. Essen ist politisch und die Debatten darum sind heftig. Das sieht man auch während der Grünen Woche. Berlin gilt als Hochburg der Bio-Supermärkte....

  • Charlottenburg
  • 23.01.18
  • 146× gelesen
  •  1
  •  1

Neuer Vorstand bei den Grünen

Neukölln. Die Neuköllner Grünen haben Mitte Januar einen neuen Kreisvorstand gewählt. Er setzt sich zusammen aus Anna Hoppenau, Vivian Weitzl, Malika Meyer-Schwickerath, Philmon Ghirmai, Jan Stiermann und Stefan Lange. Der scheidende Vorstand wurde mit Applaus verabschiedet. Das vergangene Wahlkampfjahr war für die Grünen erfolgreich: Sie konnten mehr als 100 neue Mitglieder gewinnen. sus

  • Neukölln
  • 19.01.18
  • 32× gelesen

Kritik am Mietzuschuss: Abgeordnete erhalten pro Monat 1000 Euro für ihr Vor-Ort-Büros

Ich kann es nicht fassen: Da kassieren Berliner Abgeordnete jeden Monat 1000 Euro Mietzuschuss für Bürgerbüros, egal, wie hoch die Miete tatsächlich ist. Vor-Ort-Büros im Wahlkreis sind an sich keine schlechte Sache. Deshalb gibt es seit 2014 dafür einen Zuschuss von 1000 Euro pro Monat und Abgeordneten. Doch nicht immer erfüllen diese Büros ihren Zweck. Einem Bericht der Morgenpost zufolge haben einige Politiker Räume angemietet, die für Bürger kaum erreichbar sind. Es soll auch Fälle...

  • Charlottenburg
  • 16.01.18
  • 513× gelesen
  •  3

Weniger Eigentum in Schutzgebieten

Berlin. Die Zahl der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen ist in Berlin seit 2015 deutlich zurückgegangen. In 22 beobachteten Milieuschutzgebieten hat sie sich bis 2016 von 5000 auf 2400 Wohnungen mehr als halbiert und ist auch 2017 weiter gesunken. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen führt diese Tendenz auf den positiven Einfluss der sogenannten Umwandlungsverordnung zurück, die 2015 in Kraft getreten war. Demnach entscheiden in Milieuschutzgebieten die Bezirke, ob aus...

  • Wedding
  • 15.01.18
  • 398× gelesen
Plakat des Neuen Forum Koepenick, ruft zur Demo gegen die Stasizentrale am 15. Januar 1990 auf.
11 Bilder

Sturm auf die Stasi

Mitte Januar 1990 haben die Berliner im Osten der Stadt die Nase voll. Auf einer Demonstration von regimetreuen DDR-Bürgern am Sowjetischen Ehrenmal in Treptow hatten SED-Politiker, darunter Gregor Gysi, einen Verfassungsschutz für die DDR gefordert. Dabei sollte der SED-Geheimdienst nach Forderungen des Runden Tisches eigentlich abgewickelt werden. Am Abend des 15. Januar 1990 folgen Tausende einem Aufruf aus Kirchenkreisen und kommen zur Zentrale des DDR-Geheimdienstes an der Lichtenberger...

  • Köpenick
  • 14.01.18
  • 1.236× gelesen
  •  2
Franziska Giffey in ihrem Büro im Neuköllner Rathaus.

Die Bürgermeisterin über Kriminalität, Wohnungsbau, Müll und einen Spielplatz

Welche Aufgaben warten im neuen Jahr auf den Bezirk? Was ist 2017 geschafft worden? Über diese Fragen hat sich Berliner-Woche-Reporterin Susanne Schilp mit Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) unterhalten. <strong>Worüber haben Sie sich im vergangenen Jahr besonders gefreut?</strong> Franziska Giffey: Über unser Modellprojekt „Staatsanwaltschaft vor Ort“. Das läuft sehr gut. Seit Oktober 2017 sind Staatsanwälte an zwei Tagen in der Woche in unserem Amtsgericht und arbeiten...

  • Neukölln
  • 02.01.18
  • 679× gelesen

Stadtratwahl im Februar geplant

Neukölln. Im November ist Jan-Christopher Rämer (SPD) von seinem Amt als Stadtrat für Schule, Kultur und Sport zurückgetreten. Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) sagt, es sei geplant, dass die SPD im Januar den Bezirksverordneten ihren neuen Kandidaten vorstellt und dieser dann bei der Februarsitzung gewählt werden kann. „Ich gehe davon aus, dass das Bezirksamt am 1. März wieder vollständig ist“, hofft die Rathauschefin. sus

  • Neukölln
  • 26.12.17
  • 47× gelesen

Israelfahne bei Demo verbrannt

Neukölln. Am 10. Dezember gab es eine antiisraelische Demonstration mit rund 2000 Teilnehmern in Neukölln. Vor dem Rathaus wurde eine Fahne mit dem Davidstern verbrannt. Alle Bezirksverordneten verurteilten bei ihrer jüngsten Sitzung in einer Entschließung diese Tat aufs Schärfste. sus

  • Neukölln
  • 14.12.17
  • 8× gelesen

Senat vergibt Inklusionspreis: Stadtmuseum, Galeria Kaufhof und Zahntechnik-Labor gewinnen

Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) hat im Roten Rathaus den Berliner Inklusionspreis übergeben. Mit dem Preis ehrt die Landesregierung vorbildliche Arbeitgeber, die sich um die berufliche Teilhabe von Menschen mit Schwerbehinderung verdient gemacht haben. Sieger sind in der Kategorie „Kleinunternehmen“ das Pankower Zahntechnik-Labor CK-Dental, in der Kategorie „Mittelständische Unternehmen“ das Stadtmuseum Berlin und in der Kategorie „Großunternehmen“ die Galeria Kaufhof. Den...

  • Mitte
  • 13.12.17
  • 178× gelesen

Deutsche sind zu dick: Foodwatch will Steuerbefreiung für Obst und Gemüse

Die Deutschen essen zu wenig Obst und Gemüse und werden immer dicker – besonders die Kinder. Ob das allein am Preis liegt, bezweifle ich aber. Ich esse gern und viel Obst und Gemüse. Damit bin ich statistisch gesehen eine Ausnahme. Die Deutsche Gesellschaft für Ernährung (DGE) empfiehlt 250 Gramm Obst am Tag und 400 Gramm Gemüse. Der Durchschnittsdeutsche kommt nur auf rund 150 Gramm Obst und etwas über 120 Gramm Gemüse. Schuld sind die Werbung, unverständliche Angaben auf Verpackungen...

  • Charlottenburg
  • 05.12.17
  • 120× gelesen
Übrigbleibsel der Nacht: Pappgeschirr und Sektgflaschen an der Pannierstraße.
2 Bilder

Jeder trägt Verantwortung: SPD-Abgeordneter gibt Anstoß für ein sauberes Berlin

Der Neuköllner SPD-Abgeordnete Joschka Langenbrinck hat Grund zur Freude: Seiner Initiative ist es zu verdanken, dass das Aktionsprogramm „Sauberes Berlin“ an den Start geht. Es wurde Ende November bei den Haushaltsberatungen vereinbart. Schon bald könnten „Waste Watcher“ auf den Straßen patrouillieren. Vorbild ist die Stadt Wien. Wie berichtet, war Langenbrinck im Sommer mit drei Parteifreunden in die österreichische Hauptstadt gereist und hatte beeindruckt festgestellt, dass es dort sehr...

  • Neukölln
  • 03.12.17
  • 393× gelesen
  •  3

SPD-Stadtrat tritt nach nächtlicher Autofahrt zurück

Jan-Christopher Rämer, SPD-Stadtrat für Bildung, Schule, Kultur und Sport, ist von allen seinen Ämtern zurückgetreten. Er war am Dienstag, 21. November, alkoholisiert am Steuer seines Autos erwischt worden.    Objektschutz-Angestellte hatten um 4 Uhr morgens in der Leinestraße den Wagen des Politikers entdeckt. Er parkte in zweiter Reihe, der Motor lief. Rämer schlief. Die alarmierte Polizei stellte beim Atemlufttest einen Promillewert von 1,44 fest. „Ich habe Bürgermeisterin Franziska...

  • Neukölln
  • 24.11.17
  • 214× gelesen

Sprechstunden bei der CDU

Treptow-Köpenick. Die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung bietet im Dezember Sprechstunden an: Wolfgang Knack am 4. und am 11. Dezember von 16 bis 17 Uhr im CDU-Bürgerbüro, Dörpfeldstraße 51; Sascha Lawrenz am 11. Dezember von 17.30 bis 18.30 Uhr im Rathaus Treptow, Raum 005, Neue Krugallee 4; Michael Vogel am 18. Dezember von 16 bis 18 Uhr im Bürgerbüro Katrin Vogel, Grünauer Straße 9 in Altglienicke, und Markus Föhrenbach ebenda am 18. Dezember von 16 bis 17 Uhr. sim

  • Köpenick
  • 23.11.17
  • 30× gelesen

Abgase statt Handarbeit: Stadtreinigung verteidigt Einsatz von Laubbläsern

Jetzt sind wieder massenhaft BSR-Mitarbeiter mit Laubbläsern unterwegs, die vor allem eines sind: laut. Ich frage mich, muss das sein? Wenn ich an Luftverschmutzung denke, denke ich an Autos, an große Fabriken mit dicken Schornsteinen. Doch auch Gartengeräte wie die von der BSR derzeit massenhaft eingesetzten Laubbläser pusten Abgase in die Luft. Außerdem machen sie ordentlich Krach und wirbeln Mengen an Staub auf. Der Bund für Umwelt und Naturschutz wertet ganz klar: Laubsauger schaden...

  • Charlottenburg
  • 21.11.17
  • 445× gelesen
  •  8
Die Chris-Gueffroy-Allee trägt seit August 2010 den Namen des Maueropfers.
6 Bilder

Die Chris-Gueffroy-Allee führt über die frühere Sektorengrenze

Die Chris-Gueffroy -Allee verbindet die Späthstraße mit der Neuköllnischen Allee. Und sie ist eine ganz besondere Straße, sie führt über die frühere Sektorengrenze zwischen den damaligen Bezirken Treptow und Neukölln. Damit hat auch die Namensgebung zu tun. Die Straße, die von den Späth'schen Baumschulen durch eine Kleingartenanlage über den Britzer Verbindungskanal zu einem Neuköllner Industriegebiet führt, ist nach Chris Gueffroy (1968-1989) benannt, dem letzten Opfer des Schießbefehls an...

  • Baumschulenweg
  • 18.11.17
  • 742× gelesen

Beirat für Naturschutz

Berlin. Der Sachverständigenbeirat für Naturschutz und Landschaftspflege hat sich Anfang November in neuer Besetzung konstituiert. Er berät den Senat und die Bezirke umfassend zu Fragen der Erhaltung der Berliner Natur. Weitere Infos auf http://asurl.de/13lr. hh

  • Mitte
  • 16.11.17
  • 57× gelesen
Blumen, Kerzen und Informationen: An dieser Stelle wurde der Stolperstein für Gertrud Seele gestohlen.
2 Bilder

Überwältigende Resonanz: Gestohlene Stolpersteine werden ersetzt

Sieben Stolpersteine, die Anfang November in der Hufeisensiedlung von Unbekannten ausgegraben und gestohlen worden sind, können ersetzt werden. Innerhalb von fünf Tagen gingen bei der Anwohnerinitiative „Hufeisern gegen Rechts“ mehr als 1200 Euro ein. „Das ist ein überwältigendes Spendenaufkommen. Die Neuverlegung ist finanziell gesichert“, freut sich Jürgen Schulte, Sprecher der Initiative. Eine der goldenen Gedenktafeln, die ins Gehwegpflaster vor dem letzten Wohnsitz von Opfern der...

  • Britz
  • 16.11.17
  • 123× gelesen

Für ein modernes Petitionsrecht

Berlin. Für ein modernes Petitionsrecht setzt sich die Plattform openPetition ein. Ziele sind mehr Dialog und mehr digitale Beteiligung auf Bundesebene. Noch bis Ende November werden Unterschriften gesammelt, die dann dem Bundestag übergeben werden sollen. Angestrebt werden 100 000 Unterschriften. Weitere Infos auf www.opendemokratie.de. hh

  • Mitte
  • 02.11.17
  • 29× gelesen

In den Tod getrieben: Gedenkveranstaltung am 9. November

Britz. Am 9. November jährt sich die Reichspogromnacht zum 79. Mal. Die Initiative „Hufeisern gegen Rechts“ ruft deshalb dazu auf, um 17 Uhr zu einer Gedenk- und Mahnveranstaltung in die Buschkrugallee 179 zu kommen. In der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 wurden in Deutschland tausende jüdischer Geschäfte, Synagogen, Betstuben, Friedhöfe und Wohnungen zerstört, geplündert und angezündet. Außerdem gab es furchtbare Ausschreitungen gegen die jüdische Bevölkerung. Die Nazis sprachen...

  • Britz
  • 01.11.17
  • 113× gelesen

Beiträge zu Politik aus