Volksentscheid gescheitert

165.000 Jastimmen für strengere Klimaziele zu wenig

Der Volksentscheid „Berlin 2030 Klimaneutral“ hat nicht die notwendigen Stimmen erhalten. Das hat Landeswahlleiter Stephan Bröchler drei Stunden nach Schließung der Wahllokale bekanntgegeben.

Insgesamt 869.166 Berliner gaben ihre Stimme ab. Nach vorläufigem Ergebnis stimmten 50,9 Prozent für die Verschärfung des Berliner Klimaschutz- und Energiewendegesetzes, 48,7 Prozent waren dagegen. Befürworter und Gegner hielten sich fast die Waage. Der Anteil der Jastimmen lag bei 18,2 Prozent der Wahlberechtigten und somit unter dem notwendigen Quorum von 25 Prozent. Für einen erfolgreichen Volksentscheid hätten knapp 608.000 Berliner mit Ja stimmen müssen. Bei 442.210 Jastimmen fehlten rund 165.000 Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei 35,8 Prozent der rund 2,4 Millionen Wahlberechtigten.

Die Initiative Klimaneustart Berlin wollte mit dem Volksentscheid das Berliner Klimaschutz- und Energiewendegesetz ändern und den Senat verpflichten, die Hauptstadt bis 2030 klimaneutral zu machen. Im bisherigen Gesetz sollen die Kohlendioxidemissionen spätestens bis zum Jahre 2045 um mindestens 95 Prozent im Vergleich zu der Gesamtsumme der Kohlendioxidemissionen des Jahres 1990 verringert werden.

„Berlin sagt Ja zum Klimaschutz, aber Nein zu falschen Versprechen“, sagte CDU-Generalsekretär Stefan Evers. Zwei Tage vor dem Wahlsonntag hatte Evers noch mal auf die immensen Kosten hingewiesen, die nötig wären, um in sieben Jahren eine Klimaneutralität zu erreichen. „Über 100 Milliarden Euro soll der Klimaentscheid kosten. Wenn das so kommt, ist Berlin in ein paar Jahren nicht klimaneutral, sondern ruiniert", so Evers.

Die noch amtierende Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) betonte nach dem Scheitern des Klima-Volksentscheids, „dass der Kampf gegen den Klimawandel eine unserer zentralen politischen Aufgaben ist“. Das Abstimmungsergebnis habe aber gezeigt, „dass auch die Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner sieht, dass die Forderungen des Volksentscheides nicht umsetzbar gewesen wären – auch nicht, wenn sie in ein Gesetz gegossen sind“, so Giffey. Sie verhandelt derzeit mit der CDU über eine Koalition. Beide Parteien wollen bis zu zehn Milliarden Euro für energetische Gebäudesanierungen, emissionsfreie Mobilität und moderne Energie- und Wärmeversorgung ausgeben. Dafür wollen CDU und SPD Schulden für ein Sondervermögen „Klimaschutz, Resilienz und Transformation“ aufnehmen.

Grüne und Linke hatten die Umsetzung der verschärften Klimaziele in nur sieben Jahren vor dem Abbruch der Koalitionsgespräche mit der SPD ebenfalls für nicht möglich gehalten. Nach dem Aus des Dreierbündnisses hatten die zukünftigen Oppositionsparteien massiv dafür getrommelt, der Gesetzesänderung zuzustimmen.