Britz - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Die Zukunft gestalten

Berlin. „Zukunft gewinnen!“ ist der Titel eines Buches, in dem prominente Autoren ihre Vorschläge unterbreiten, wie die Zukunft gestaltet werden kann. Es geht um Energiewende, Demokratisierung der Gesellschaft, Umweltschutz, nachhaltige Entwicklung und vieles mehr. Herausgegeben wurde das Buch vom Zukunftsforscher Rolf Kreibich und dem Innovationsspezialisten Fritz Lietsch. „Zukunft gewinnen!“ erschien im Altop-Verlag, ISBN 978-3-925646-65-2. hh

  • Mitte
  • 24.10.17
  • 34× gelesen
Jochen Biedermann (Mitte), Stadtrat für Stadtentwicklung, Soziales und Bürgerdienste, diskutierte mit Britzer Bürgern über die Zukunft des Stadtteils.
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Politik und Bürger im Dialog: Diskussion über die Zukunft des Ortsteils Britz

Britz. Rund 50 Einwohner des Ortsteiles Britz trafen sich am 5. Oktober zur Stadtteilversammlung. Sie waren eingeladen worden, um gemeinsam mit dem Stadtrat für Stadtentwicklung, Jochen Biedermann (Bündnis 90/Die Grünen), über die künftige Entwicklung zu diskutieren. Die Versammlung in der Fritz-Karsen-Schule, Onkel-Bräsig-Straße 76-78, war vom Sozialpädagogischen Institut SPI vorbereitet worden. Zunächst gab Diana Thiede einen Überblick über den Stadtteil. In Britz leben 42 645 Einwohner....

  • Britz
  • 15.10.17
  • 166× gelesen

Nur noch ein Abgeordneter: Neuköllner Parteiverbände diskutieren Wahlergebnisse

Neukölln. Der neue Bundestag ist gewählt. Bei den Neuköllner Parteien haben die Diskussionen über das schlechte Wahlergebnis begonnen. Ende Oktober wird der größte Bundestag in der Geschichte der Bundesrepublik zu seiner ersten Sitzung zusammenkommen. Das ist im Grundgesetz so festgelegt. Unter den 709 Abgeordneten sind 28 Volksvertreter aus Berlin. Im alten Bundestag war die Hauptstadt mit 27 Abgeordneten vertreten. Der Bezirk Neukölln hat nur noch einen Abgeordneten in der höchsten...

  • Neukölln
  • 29.09.17
  • 126× gelesen

Noch mehr Kameras: Volksbegehren für breite Videoüberwachung gestartet

Berlin. Die Stadt steckt voller Kameras. Was die einen als Eingriff in die Privatsphäre verschreien, schätzen die anderen als Sicherheit. Wie weit soll die Überwachung reichen? Seit dem Attentat vom Breitscheidplatz ist das Thema ein Dauerbrenner. Gerade treibt ein Bündnis aus Polizeigewerkschaft und Politikern unterschiedlicher Parteien ein Volksbegehren für mehr Videoüberwachung voran. Seit dem 13. September werden Unterschriften gesammelt, um die Installation von Kameras zum...

  • Wedding
  • 19.09.17
  • 399× gelesen

Wie wählt Neukölln?: Linke und Rechte sind in den vergangenen Jahren stärker geworden

Neukölln. Die Bundestagswahl steht vor der Tür. Wo werden die rund 203 000 wahlberechtigten Neuköllner ihr Kreuzchen machen? Ein Blick auf die kürzlich veröffentlichen „Wahlkreisporträts“ des Amtes für Statistik Berlin-Brandenburg zeigt: Es dürfte spannend werden. Bei der letzten Bundestagswahl lag in Neukölln die CDU mit 29 Prozent vorne. Es folgten die SPD mit 26,2, die Linken mit 14,3 und die Grünen mit 13,9 Prozent. Die AfD und die FDP scheiterten an der Fünf-Prozent-Hürde. Eine...

  • Neukölln
  • 09.09.17
  • 250× gelesen

Am Himmel wird es eng: Regeln für Drohnen-Piloten sollen Unfallgefahr reduzieren

Berlin. Drohnen werden immer erschwinglicher, und so ist es kein Wunder, dass sich immer mehr Menschen ein solches Fluggerät kaufen. Allerdings gibt es nur wenige Bereiche in Berlin, in denen Drohnen legal fliegen dürfen. In Deutschland werden 2017 voraussichtlich rund 600.000 Drohnen verkauft werden. Bis zum Jahr 2020 wird die Zahl der pro Jahr verkauften Multikopter, wie sie eigentlich heißen, laut Deutscher Flugsicherung auf mehr als eine Million steigen. Meist um Fotos und Videos zu...

  • Charlottenburg
  • 04.09.17
  • 288× gelesen
  •  1

Infomobil und Wahlparty: Kinder und Jugendliche sind dazu eingeladen

Neukölln. Neun Tage bevor die Erwachsenen zur Urne schreiten, sind alle Neuköllner Kinder und Jugendlichen aufgerufen, ihre Stimmen für eine Partei abzugeben. Darauf vorbereiten können sie sich in der „Demokratie Lounge“ auf dem Alfred-Scholz-Platz. Der umgebaute Lkw macht am Freitag, 8. September, von 13 bis 18 Uhr Station im Herzen Neuköllns. Es gibt viele Aktionen zum Mitmachen. Mit der Frage „Welcher Demokratie-Typ bist du?“ wird neugierig auf die U18-Wahl gemacht. Eigene Slogans sind...

  • Neukölln
  • 03.09.17
  • 47× gelesen
Gesellschaftspolitische Gespräche in idyllischer Kulisse: der Gutshof Britz.
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Festival für Vielfalt auf dem Gutshof Britz

Britz. Der Gutshof Britz, Alt-Britz 81, verwandelt sich am Sonntag, 10. September, in ein riesiges politisches Forum. Unter dem Motto „Neukölln Open – Festival für Demokratie und Vielfalt“ wird zwischen 11 und 21 Uhr viel geboten. Veranstalter ist das Bezirksamt, samt Museum Neukölln und der Volkshochschule. Auf dem großen Hof lädt der „Markt der Demokratie“ ein. Hier haben etliche Initiativen und Einrichtungen ihre Stände aufgebaut. Die Palette reicht von der Bürgerstiftung Neukölln über...

  • Britz
  • 02.09.17
  • 95× gelesen

Gedenken an Wienand Kaasch

Britz. Die Initiative „Hufeisern gegen Rechts“ lädt am Donnerstag, 7. September, zum Gedenken an den Widerstandkämpfer Wienand Kaasch ein. Treff ist um 10 Uhr vor seinem ehemaligen Wohnhaus in der Parchimer Allee 94. Kaasch, KPD-Mitglied, hat sich während seiner illegalen Tätigkeit vor allem für die Zusammenarbeit von Sozialdemokraten und Kommunisten und um den Wiederaufbau der Freien Gewerkschaften bemüht. Im August 1935 verhaftete ihn die Gestapo, knapp zehn Jahre später starb er im...

  • Britz
  • 02.09.17
  • 73× gelesen
Svenja Stadler setzt sich im Bundestag für die Belange des bürgerschaftlichen Engagements ein.

Interview
Svenja Stadler (MdB) fordert mehr Unterstützung für das bürgerschaftliche Engagement

Berlin. Svenja Stadler ist Obfrau der SPD-Bundestagsfraktion im Unterausschuss Bürgerschaftliches Engagement des Deutschen Bundestags. Im Interview zieht sie kurz vor der Bundestagswahl eine Bilanz. Frau Stadler, welche konkreten Verbesserungen konnten in dieser Legislaturperiode für die Engagierten erreicht werden? Svenja Stadler: In der zu Ende gehenden Wahlperiode ist es uns gelungen, wegweisenden Projekten wichtige finanzielle Unterstützung zukommen zu lassen. Dazu zählt zum Beispiel...

  • Mitte
  • 18.08.17
  • 286× gelesen
Bewohner der Hufeisensiedlung und Unterstützer mit den Plakaten.

Siedlung mit Courage: Plakate werben gegen rechte Parteien

Britz. Der Wahlkampf für die Bundestagswahl am 24. September ist in vollem Gang. Doch in der Hufeisen- und Krugpfuhlsiedlung hängen Plakate, die nicht für, sondern gegen bestimmte Parteien werben. Die Anwohnerinitiative „Hufeisern gegen Rechts“ steht hinter der Aktion. “Siedlung mit Courage! Keine Stimme für Nationalismus und Rassismus!“ heißt es auf den 25 Plakaten, darunter ein stilisierter Grundriss der beiden Siedlungen und Logos von Mitstreitern. Mit dabei sind die Ortsverbände von...

  • Britz
  • 18.08.17
  • 176× gelesen
Fritz Felgentreu (rechts) bei einem "Wohnzimmergespräch" in einer Nord-Neuköllner Küche.
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Bei Kaffee, Kuchen oder Bier: Abgeordnete besuchen Neuköllner

Neukölln. Zwei Bundestagsabgeordnete machen Hausbesuche: Christina Schwarzer (CDU) und Fritz Felgentreu (SPD) lassen sich gerne von Neuköllnern einladen. Wohlgemerkt: Die Politikerin und der Politiker sind nicht im Doppelpack zu haben. Wer sich mit beiden unterhalten möchte, muss sie einzeln und nacheinander zu sich bitten. Es eint sie jedoch der Wunsch, mit Neuköllnerinnen und Neuköllnern ganz privat ins Gespräch zu kommen. Und je nach Tageszeit und Wunsch bringen sie Kuchen, Bier oder etwas...

  • Neukölln
  • 04.08.17
  • 226× gelesen
Sofas und Matratzen: wilde Müllkippe an der Weserstraße.
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SPD-Abgeordneter fordert „Waste Watchers“, höhere Strafen und kostenlose Sperrmüllabholung

Neukölln. Dem Müll den Kampf ansagen will der Neuköllner SPD-Abgeordnete Joschka Langenbrinck. Gemeinsam mit Parteifreunden hat er ein Maßnahmenpaket geschnürt, das er ins Berliner Parlament einbringen will. Schon lange ist nicht nur dem Bezirksamt, sondern auch Langenbrinck der Unrat auf den Straßen ein Dorn im Auge. „Uns Neuköllnern stinkt, dass manche Ecken aussehen wie Müllhalden. Wir wollen in sauberen Kiezen leben“, sagt er. Den endgültigen Ausschlag für seinen geplanten Vorstoß im...

  • Neukölln
  • 28.07.17
  • 388× gelesen
  •  1

Aufklärung von Anschlägen

Britz. Bei der diesjährigen Erich-Mühsam-Gedenkveranstaltung in der Hufeisensiedlung haben 113 Personen einen offenen Brief unterschrieben. Die ersten fünf Unterzeichner sind Betroffene von Brandanschlägen. Kritisiert wird die mangelhafte Aufklärung der Taten. Die Adressaten, die Neuköllner Abgeordneten von SPD, Grünen und Linken, sollten nun gemeinsam eine große Anfrage im Berliner Abgeordnetenhaus stellen. Der Inhalt: Wie kann der Schutz des demokratischen Engagements vor Übergriffen aus der...

  • Britz
  • 19.07.17
  • 12× gelesen

Gedenken an Erich Mühsam

Britz. Die Anwohnerinitiative „Hufeisern gegen Rechts“ lud am 15. Juli zum Gedenken an Erich Mühsam an die Fritz-Reuter-Allee ein. Anlass war die Ermordung des Dichters und Revolutionärs vor 83 Jahren im KZ Oranienburg. Erich Mühsam war 1927 in die neuerbaute Hufeisensiedlung gezogen. Er wohnte in der Dörchläuchtingstraße 48 und hatte sich bis zu seiner Verhaftung 1933 aktiv am gesellschaftlichen Leben in der Siedlung beteiligt. sus

  • Britz
  • 16.07.17
  • 35× gelesen

Trinken erlaubt: Verbot an Kriminalitätsschwerpunkten nicht durchsetzbar

Berlin. In Cottbus gilt seit dem 1. Juni ein Alkoholverbot an Kriminalitätsschwerpunkten. Für Berlin wäre so etwas kaum denkbar. Mehr Polizeipräsenz, Platzverweise und ein Alkoholverbot sollen in der Innenstadt von Cottbus an Kriminalitätsschwerpunkten dafür sorgen, dass es weniger häufig zu Gewalttaten und anderen Straftaten kommt. Hier gab es in der Vergangenheit immer wieder Schlägereien und Überfälle. Der Alkoholpegel der Beteiligten ließ manch eine Situation...

  • Charlottenburg
  • 11.07.17
  • 587× gelesen
  •  1
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Offen, bunt und vielfältig: Festival will Zeichen gegen rechte Gewalt setzen

Neukölln. Das Motto lautet „Offenes Neukölln“: Ein buntes Festival für Vielfalt und gegen Ausgrenzung wird vom 14. bis 16. Juli gefeiert. Mit dabei sind mehr als 80 Initiativen, Organisationen, Vereine, Geschäfte und Kneipen. Der Veranstaltungsplan ist prallvoll und die Palette breit. Sie reicht von Ausstellungseröffnungen bis zu politischen Diskussionen, vom Frühstück bis zur Filmvorführung, von einer „postkolonialen Fahrradtour“ bis zu Fußball- und Tischtennisturnieren. Es gibt...

  • Neukölln
  • 09.07.17
  • 95× gelesen
Bernward Eberenz ist seit Januar Stadtrat für Natur und Umwelt.

Stadtrat verlässt die AfD: Bernward Eberenz will im Amt bleiben

Neukölln. Bernward Eberenz, Stadtrat für Umwelt und Natur, ist aus der AfD ausgetreten. Seine Arbeit im Bezirksamt will er jedoch fortsetzen. Das teilte er am 5. Juli mit. Der Grund für seinen Austritt: Die Neuköllner AfD hat Andreas Wild als ihren Direktkandidaten für die Bundestagswahl nominiert. „Ich respektiere die Willensbildung der Partei. Allerdings werden durch den Direktkandidaten Positionen repräsentiert, die ich als unvereinbar mit meinen politischen Überzeugungen sehe“, so Eberenz....

  • Neukölln
  • 06.07.17
  • 195× gelesen

Zebrastreifen und neue Bänke: Bezirksverordnete beraten im Ausschuss über Anträge

Neukölln. Bei der jüngsten Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 21. Juni haben Grüne und CDU Anträge gestellt, mit denen sich demnächst der Ausschuss für Straßen, Grünflächen und Ordnung beschäftigen wird. Finden sie dort – und danach in der BVV – eine Mehrheit, ist das Bezirksamt zum Handeln aufgefordert. • Schulwegsicherheit: Bernd Szczepanski (Grüne) möchte, dass die Kreuzung Ilse- und Emser Straße sicherer wird. Auch das Anlegen eines Zebrasteifens sei zu prüfen. Zur Begründung: Die...

  • Neukölln
  • 03.07.17
  • 49× gelesen

Vorsicht Kamera! Fotografierverbot in Berliner Schwimmbädern unrealistisch

Berlin. Anders als in anderen Bundesländern gilt in Berliner Schwimmbädern kein Fotografierverbot. Und das bleibt auch so. Handys sind heute überall dabei und fast alle haben eine integrierte Fotokamera – immer mehr ermöglichen sogar Unterwasseraufnahmen. So wird geknipst und geknipst und viele Bilder landen im Internet. Das ärgert Menschen, die ungewollt mit abgelichtet werden – in Bikini und Badehose oder bei einer entspannten Freizeitbeschäftigung. Auch Fotos von Kindern – manchmal ganz...

  • Charlottenburg
  • 27.06.17
  • 327× gelesen
Die Spitzenkandidaten mit Unterstützern: Hamza (blaues Hemd mit Krawatte) setzt ganz auf Sport, seine Herausforderin Chizoba (graues Jackett, weiße Bluse) kämpft für mehr Grün.

„Klartext für Demokratie“: Neuköllner Kinder gewinnen beim Bundeswettbewerb mit Wahl-Sondersendung

Neukölln. war das Thema des Wettbewerbs, zu dem der Bundesausschuss Poltische Bildung (bap) aufgerufen hatte. Drei von 69 Projekten machten das Rennen – darunter eine Nachrichtensendung von Neuköllner Kindern. Die Belohnung: viel Applaus und 3000 Euro. Der Beitrag der 10- bis 14-Jährigen kann sich sehen lassen, im wahrsten Sinn des Wortes. Denn die Kinder haben in Zusammenarbeit mit der Volkshochschule und dem Nachbarschaftsheim Neukölln bei einem Ferien-Workshop einen zwölfminütigen Film...

  • Neukölln
  • 24.06.17
  • 35× gelesen

458 Tafeln am Tag der offenen Gesellschaft

Berlin. Der Tag der offenen Gesellschaft ist deutschlandweit auf ein breites Echo gestoßen. Am 17. Juni stellten zahlreiche Menschen Tische und Stühle vor die Tür, tafelten und diskutierten mit Freunden und Nachbarn. 455 Tafeln setzten so ein Zeichen für Demokratie, gelebte Offenheit und ein friedliches Miteinander. Allein in Berlin waren 80 Tafeln angemeldet. Zahlreiche Unterstützer wie Eckhard von Hirschhausen, Katja Riemann oder der Deutsche Städte- und Gemeindebund hatten sich der...

  • Niederschönhausen
  • 20.06.17
  • 54× gelesen
Sawsan Chebli ist Staatssekretärin für Bürgerschaftliches Engagement beim Regierenden Bürgermeister.

Staatssekretärin Sawsan Chebli will mehr Bürgerbeteiligung und mehr Anerkennung von Engagement

Berlin. Sawsan Chebli ist Bevollmächtigte des Landes Berlin beim Bund und Staatssekretärin für Bürgerschaftliches Engagement und Internationales. Im Interview mit Stefanie Roloff sprach sie über ihre Aufgaben, mehr Bürgerbeteiligung und die Förderung des Ehrenamts. Frau Chebli, was sind Ihre Aufgaben als Beauftragte für Bürgerschaftliches Engagement? Sawsan Chebli: Ich sehe meine Aufgabe darin, die Bedingungen für das Engagement der vielen Freiwilligen in unserer Stadt zu verbessern. Was sie...

  • Friedenau
  • 20.06.17
  • 1.464× gelesen
  •  6
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Facebook-Hetze boomt: Beleidigungen in sozialen Netzwerken sind Alltag

Berlin. Ein Berliner wurde jetzt zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er die Politikerin Claudia Roth per Facebook beleidigt hatte. Bei der Urteilsverkündung im April warnte die Strafrichterin des Amtsgerichts Tiergarten davor, dass die Facebook-Posts von Andreas M. andere Menschen zu Straftaten verleiten könnten. Andreas M. hatte zweimal über das soziale Netzwerk öffentlich seine Meinung zur Grünen-Politikerin Claudia Roth verkündet, sie dabei beleidigt und sogar dazu aufgerufen, sie für ihre...

  • Charlottenburg
  • 13.06.17
  • 437× gelesen

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