Immer wieder stehen oder liegen E-Scooter im Bezirk auf Bürgersteigen und Radwegen. Sie wurden von den Nutzern dort achtlos abgestellt und bilden eine Gefahrenquelle.
Kreuz und quer herumliegende E-Scooter sind für viele ein Ärgernis. Vor allem aber sind sie eine Gefahrenquelle für Fußgänger oder Radfahrer, wenn die Roller auf Bürgersteigen und Radwegen rumstehen.
Besonders ärgerlich ist, dass sich weder die Nutzer der Scooter noch die Firmen, die sie vermieten, zuständig fühlen, wenn im öffentlichen Straßenland ihre E-Roller kreuz und quer herumliegen. Das ist unter anderem im Ortsteil Fennpuhl der Fall.
Deshalb hat die SPD-Fraktion in der BVV das Bezirksamt in einem Antrag gebeten zu prüfen, wo auf dem Anton-Saefkow-Platz Abstellflächen für Leih-E-Scooter errichtet werden könnten. Dort liegen immer wieder solche Roller herum.
Sollten sich Flächen für solche Abstellmöglichkeit eignen, dann sind diese schnellstmöglich dafür herzurichten, so die Verordneten. Die Einhaltung des ordnungsgemäßen Abstellens der Scooter sollte technisch allerdings durch die Anbieter sichergestellt werden. Zusätzlich solle das Bezirksamt prüfen, ob das Mobilitätsangebot in diesem Bereich durch die Einrichtung einer Jelbi-Station erweitert werden kann. Generell drängt die SPD aber auf eine generelle Regelung für den Umgang zum Thema Parken von E-Scootern im Bezirk.
Mit diesem Antrag beschäftigte sich inzwischen der Ausschuss für Öffentliche Ordnung und Verkehr. Von diesem gab es Zustimmung zu dem Prüfauftrag an das Bezirksamt, sodass er in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) beschlossen wurde.
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