Fast ist nicht ganz

Die Teileinziehung der Lauterstraße war eigentlich schon amtlich, dann kam Widerspruch

Hatten nicht alle geglaubt, mit der Veröffentlichung im Amtsblatt am 29. November sei die Teileinziehung der Lauterstraße in den Breslauer Platz so gut wie unter Dach und Fach? Weit gefehlt: Das Bezirksamt hat danach festgestellt, dass eine Einziehung der Straße nicht ohne Weiteres möglich ist.

Der Verordnete Oliver Fey von der SPD wunderte und ärgerte sich jedenfalls über die Antworten, die ihm Verkehrs- und Ordnungsstadträtin Christiane Heiß (Grüne) auf seine mündliche Anfrage in der jüngsten Bezirksverordnetenversammlung gegeben hat. Fey: „Die BVV will kein Zurück auf Null.“

Seit zehn Jahren laufen die Bemühungen der Bürgerinitiative Breslauer Platz und der BVV, den Platz samt Straße vom Verkehr freizubekommen. Laut „rechtlicher Auswertung“ des Bezirksamts ist es nicht möglich – wie ursprünglich besprochen, von der BVV beschlossen und mit der BI abgestimmt –, den betreffenden Teilabschnitt der Lauterstraße dem Platz einzuverleiben, indem ein Fahrverbot für Kraftfahrzeuge zwischen 10 und 6 Uhr verhängt wird, Ver- und Entsorger sowie Lieferverkehr in der Zeit von 6 bis 10 Uhr zugelassen werden und es keinerlei Beschränkungen für Radfahrer gibt.

Nach Angaben von Stadträtin Christiane Heiß soll nach der Veröffentlichung im Amtsblatt ein Schreiben eingegangen sein. Ohne den Verfasser näher zu bezeichnen, sagte Heiß, er rüge, dass kein Verkehrsgutachten vorliege, dass ein „entfallendes Verkehrsinteresse“ in der Lauterstraße belege."

Aus Furcht vor Klagen dringt Stadträtin Heiß darauf, im Sinne der Rechtssicherheit auf die Durchfahrtmöglichkeit für Radfahrer zu verzichten, gleichzeitig mit dem Lieferverkehr auch den Anliegerverkehr zuzulassen, das Zeitfenster zu vergrößern und ein erneutes Beteiligungsverfahren für Eigentümer, Anlieger und die sogenannten Träger öffentlicher Belange in Gang zu setzen. Christiane Heiß hat das Versprechen abgegeben, die Angelegenheit noch im ersten Halbjahr 2020 abzuhaken.

In der Bürgerinitiative bleibt man gelassen. „Wenn ein aktuelles Verkehrsgutachten erstellt und eine Verkehrszählung stattfinden soll, bitteschön“, sagt ein BI-Sprecher. Auch die Ausweitung der Zeiten für Ver- und Entsorger, Liefer- und Anliegerverkehr ist für die BI kein Problem.

Hinsichtlich des Radverkehrs aber sagt der Sprecher, die Bürgerinitiative habe von Anfang an den Vorschlag gemacht, dass keine Radfahrer auf dem Platz (mit eingezogener Lauterstraße) verkehren sollen. „Sie haben auf dem Platz nichts zu suchen.“ Die Grünen, die immer und überall dem Radverkehr den Vorrang geben wollten, müssten sich jetzt bewegen. Der politische Wille der Bezirksverordnetenversammlung sei entscheidend und habe Vorrang.: „Wir wollen eine Fußgängerzone“, so der Sprecher.