Bezirk nimmt jährlich 320.000 Euro durch Reklame ein
Friedrichshain-Kreuzberg. Werbung, vor allem für kommerzielle Produkte, gilt in Friedrichshain-Kreuzberg als eher anstößig. Derzeit läuft eine Einwohnerinitiative, die ein nahezu flächendeckendes Verbot aller Art von Reklame fordert. Gleichzeitig gehört aber der Bezirk zu den Profiteuren dieser Markenbotschaften.
Denn rund 320.000 Euro fließen jährlich durch die Vermietung von Werbebannern auf öffentlichen Grundstücken und Anlagen in die Bezirkskasse. Diese Zahl nannte Baustadtrat Hans Panhoff (B 90/Grüne) in der jüngsten BVV-Sitzung auf eine mündliche Anfrage seines Parteifreundes Julian Schwarze. Erlöst wird das Geld vor allem durch insgesamt 38 größere oder kleinere Flächen. Sie befinden sich entlang von Straßen, in Parks oder an Uhren. Kassiert wird aber auch für Werbung an Lichtmasten. Vier große Tafeln sind im Rahmen eines Kooperationsvertrags für die Firma Ströer reserviert. Ströer darf sie vermarkten und bezahlt im Gegenzug rund 180 000 Euro pro Jahr, die zweckgebunden für den Unterhalt der Brunnen sowie von öffentlichen Toiletten eingesetzt werden. Bei diesem Volumen reagierte Panhoff auch etwas zurückhaltend auf etwaige Forderungen, der Bezirk könnte doch die Reklamebotschaften auf seinen Grundstücken etwas einschränken. Er verwies zum einen auf die unterschiedlichen Laufzeiten der Verträge. "Ob sie an einigen Stellen in Kürze auslaufen, kann ich aus dem Stand nicht sagen." Vor allem aber erinnerte der Stadtrat daran, dass der Bezirk angehalten sei, für Einnahmen zu sorgen. Und da sei der Erlös aus Werbung ein nicht zu vernachlässigender Posten.
Wenig Einwirkungsmöglichkeiten gebe es bei Werbebotschaften, die sich auf privatem Gelände oder Gebäuden befinden. "Wenn nicht Ordnungs-, Gewerbe-, Bau- oder Denkmalschutzgründe dagegen sprechen, können wir da nichts machen."
Auch auf die Werbeinhalte hat der Bezirk keinen Einfluss, abgesehen von gesetzlichen Vorgaben, etwa dem Verbot von Tabakwerbung in der Nähe von Schulen oder für Pornographie im öffentlichen Raum.
Thomas Frey / tf
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