Bezirk will Parteien nicht schon im Vorfeld zur Kasse bitten
Friedrichshain-Kreuzberg. Ab 4. August dürfen die Parteien entlang der Straßen ihre Werbung für die Bundestagswahl anbringen. Nicht jedem gefällt das, aber Polit-Slogans und Kandidatenporträts sind nun einmal Teil eines jeden Wahlkampfs.
Ärgerlicher ist eher wenn Plakate Wochen oder sogar Monate nach einem Urnengang noch von Laternenmasten baumeln. Um das zu verhindern werden einige Bezirke die Parteien bereits im Vorfeld zur Kasse bitten. Sie müssen bereits bisher in Neukölln und aktuell unter anderem in Spandau einen gewissen Geldbetrag hinterlegen. Sind alle ihre Werbebanner zu einem festgesetzten Zeitpunkt nach der Wahl verschwunden, erhalten sie die Einlage zurück. Wenn nicht, wird damit das Abhängen der Plakate auf Bezirkskosten finanziert. Erhofft wird sich dadurch ein erzieherischer Effekt und weniger Stress für seine Verwaltung. Das kann allerdings Friedrichshain-Kreuzbergs Ordnungsstadtrat Dr. Peter Beckers (SPD) in diesem Vorgehen nicht erkennen. "Ich halte davon wenig und wir werden das auch nicht machen", sagt er. Denn zum einen bedeute ja bereits das Anschreiben und Einkassieren des Geldes einen Verwaltungsaufwand.
Außerdem hat der Stadtrat Zweifel, ob die Chancengleichheit gewahrt bleibt. "Wir müssten dann ja auch von jedem Einzelbewerber einen Betrag einfordern. Der könnte geltend machen, dass er die Summe nicht aufbringen kann und wegen Benachteiligung klagen." Dem haben allerdings seine Kollegen in den anderen Bezirken schon dadurch einen Riegel vorgeschoben, dass sie das Geldpfand gestaffelt, je nach dem Umfang der Wahlwerbung erheben. Die Sätze reichen von um die 100 Euro bis knapp 1000 Euro.
Beckers findet es außerdem nicht angemessen, dass Parteien und ihre vielen ehrenamtlichen Helfer mit dieser Art von Ablass traktiert werden. "Wenn nach der Wahl irgendwo Werbung hängen bleibt, dann geschieht das meist nicht in böser Absicht, sondern weil sie einfach vergessen wurde." Kommen die Bilder und Sprüche nicht rechtzeitig weg, werden sie auch in Friedrichshain-Kreuzberg von Amts wegen entsorgt und den Parteien Bußgelder auferlegt.
Thomas Frey / tf
Dieser Inhalt gefällt Ihnen?
Melden Sie sich an, um diesen Inhalt mit «Gefällt mir» zu markieren.
Verpassen Sie nicht die neuesten Inhalte von diesem Profil: Melden Sie sich an, um neuen Inhalten von Profilen und Orten in Ihrem persönlichen Feed zu folgen.
Haben Sie Ihren Füßen jemals gebührende Aufmerksamkeit geschenkt? Oft vernachlässigen wir sie, solange sie funktionieren und schmerzfrei sind. Sobald Beschwerden auftreten, wird uns die Bedeutung dieses komplexen Körperteils schlagartig bewusst. Unsere zertifizierten Fußchirurgen geben Ihnen Einblicke in die Anatomie des Fußes und behandeln gezielt Fehlstellungen und Verletzungen mit innovativen Lösungsansätzen. Erfahren Sie mehr über Fußprobleme wie Achillessehnenbeschwerden,...
Seit Frühjahr 2023 existiert das Restaurant Veggie & Vega in Kreuzberg, das eine Vielzahl an vegetarischen sowie veganen Speisen aus der (süd)indischen Küche anbietet. "Gesund" lautet hier dementsprechend das Motto, wobei alle Gerichte durch die spezielle Komposition von frischen Zutaten und den ganz passenden Gewürzen zu einem wahren Gaumenschmaus fusionieren. Die vegetarische oder vegane Ernährungsform ist seit Langem nicht nur ein Trend, sondern vielmehr eine Lebenseinstellung, der immer...
Hüftschmerzen beeinträchtigen Ihr Leben? Lassen Sie sich nicht länger quälen! Entdecken Sie die neuesten Wege zur Befreiung von Hüftschmerzen auf unserem Infoabend. Unser renommierter Chefarzt für Orthopädie und Unfallchirurgie sowie Leiter des Caritas Hüftzentrums, Tariq Qodceiah, führt Sie durch die modernsten Methoden bei Hüftoperationen. Erfahren Sie, wie die schonende AMIS-Methode eine minimalinvasive Implantation von Hüftprothesen ermöglicht und die Fast-Track-Behandlung eine rasche...
Im ersten Oberschoss des populären Food Court im The Playce am Potsdamer Platz präsentiert sich seit Herbst 2023 auch das Restaurant Chettinad, das seine typisch indischen Spezialitäten somit an drei Berliner Standorten sehr eindrucksvoll präsentiert. Auch am Hotspot am Potsdamer Platz werden neben diversen landestypischen Suppen und Vorspeisen auch zahlreiche Hauptgerichte serviert, die ganz nach Belieben für eine kulinarische Reise der besonderen Art sorgen. Zu den Highlights zählen dabei...
Ist das Modeakzent oder kulturelles Erbe? Auf jeden Fall ist Piercing die beliebteste und gefragteste Körpermodifikation der Welt, die sowohl persönliche Vorlieben und Modetrends als auch tiefe kulturelle Traditionen widerspiegelt. Was ein modisches Piercing heute ist und wie es sich im Laufe der Zeit verändert hat, erfahren wir zusammen mit VEAN TATTOO in diesem Artikel. Eine der beliebtesten Arten von Piercings ist das Ohrlochstechen. Ein Klassiker aller Zeiten, ist das wirklich so und woher...
Kommentare
Sie möchten kommentieren?
Sie möchten zur Diskussion beitragen? Melden Sie sich an, um Kommentare zu verfassen.