Kostenexplosion im Sozialamt beschäftigt Haushaltsausschuss

Friedrichshain-Kreuzberg. Im Sozialamt des Bezirks wird nach derzeitigem Stand bis zum Jahresende ein Defizit von mehr als fünf Millionen Euro erwartet. Deshalb ist seit Anfang September in Friedrichshain-Kreuzberg eine Haushaltssperre in Kraft. Was sind aber die Gründe für das riesige Finanzloch?

Das wollten am Dienstag vergangener Woche einmal mehr auch die Mitglieder des Haushaltsausschusses der BVV wissen. Sie hatten viele Fragen an den zuständigen Stadtrat Knut Mildner-Spindler (Linke) und seine leitenden Mitarbeiter. Mit den Antworten waren sie allerdings größtenteils unzufrieden.Denn einmal mehr begründete Mildner-Spindler die ausufernden Kosten vor allem im Bereich der ambulanten Pflege, mit den vielen Menschen, die im Bezirk von Altersarmut betroffen seien. Bei einer Pflegebedürftigkeit würden deren finanziellen Möglichkeiten bei weitem nicht ausreichen, die Zahlungen müssten deshalb häufig zu einem großen Prozentsatz vom Amt übernommen werden.

Konkrete Zahlen und Statistiken, die diese Aussagen bestätigen, konnte das Amt allerdings nicht vorlegen. Sehr zur Überraschung der Ausschussmitglieder. "Wenn wir hier wirklich aus demographischen Gründen mehr leisten müssen, dann ist das eine politische Frage, die entsprechend zu diskutieren ist. Möglicherweise muss ein Ausgleich gefordert werden", meinte BVV-Vorsteherin Kristine Jaath (B 90/Grüne). Aber gerade dann brauche es dafür zunächst hieb- und stichfest Beweise.

John Dahl (SPD) wollte wissen, wie von der Bevölkerung ähnlich strukturierte Bezirke wie etwa Mitte oder Neukölln mit diesem Problem umgehen, beziehungsweise, warum die das anscheinend besser in der Griff bekommen. "Gibt es da zum Beispiel einen Austausch?"

Anmerkungen, die ebenso im Raum hängen blieben, wie die Gründe für die aktuell ebenfalls exorbitant gestiegenen Kosten im Bereich Eingliederungshilfen für Behinderte. "Wir haben da bei den meisten Produkten, also bei den verschiedenen Leistungen, auf die Betroffenen Anspruch haben, sogar kostengünstiger gearbeitet, als der Berliner Landesdurchschnitt", erklärte Amtsleiter Andreas Gladisch. Aber eben nicht bei allen. Weshalb unterm Strich auf einmal ein Defizit von rund 3,5 Millionen Euro stand.

Gladisch, der erst seit Mai als Sozialamtschef amtiert, ließ immerhin durchblicken, dass dort in der Vergangenheit nicht alles optimal gelaufen ist. "Wir sind jetzt dran, manches zu optimieren und an vielen auch kleinen Stellschrauben zu drehen." So werden beispielsweise bei der ambulanten Pflege jetzt verschiedene Zuwendungen pauschal und nicht mehr wie bisher einzeln mit den Dienstleistern abgerechnet. Und es werde auch noch genauer darauf geschaut, wie effektiv und damit kostengünstig die verschiedenen Anbieter arbeiten.

Das alles, so der Tenor im Ausschuss, hätte man aber eigentlich schon lange in die Wege leiten können. Zumal die Probleme bereits seit Jahren immer wieder Thema sind. "Ich bin ich absolut unzufrieden, über das, was uns jetzt vorgelegt wurde", fasste der Vorsitzende Werner Hirschmüller (B 90/Grüne) seinen Eindruck zusammen.

Das Finanzdefizit im Sozialamt, so kündigt er an, werde deshalb im Haushaltsgremium so lange zum Schwerpunkt der Beratungen, "bis dort eine schwarze Null steht." Damit das möglichst schnell passiert, werden auch der bezirkliche Steuerungsdienst sowie Controller aus dem Jugendamt, im Sozialbereich "beratend tätig" werden.