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Nazi-Demos ankündigen

Friedrichshain-Kreuzberg.Der Innensenator soll Demonstrationen von rechtsradikalen Parteien und Gruppierungen bekannt geben, damit dagegen Protest organisiert werden kann. Dieser Antrag der Grünen wurde in der BVV gegen die Stimmen der CDU verabschiedet. Im Bezirk hat es erst vor einigen Wochen einen rechten Aufzug gegeben, von der die Öffentlichkeit keine Kenntnis hatte. Weigere sich der Innensenator weiterhin, die Demo-Termin mitzuteilen, wird das Bezirksamt aufgefordert, täglich nachzufragen.

Thomas Frey / tf
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