Wie stimmt die Bezirks-SPD beim Mitgliederentscheid?
Sie werde dem Koalitionsvertrag wahrscheinlich zustimmen, sagt die Bundestagsabgeordnete Cansel Kiziltepe. Zwar sei eine Koalition mit der CDU keineswegs die ideale Konstellation. "Trotzdem sehe ich mit einigen Bedenken gute, wichtige Kompromisse und bin der Meinung, dass damit der Einstieg in eine bessere Politik erreicht werden kann." Konkret macht das Cansel Kiziltepe vor allem an Verbesserungen für die Arbeitnehmer, etwa am Stichwort Mindestlohn, fest. "Damit wird dem Lohndumping endlich ein Ende gesetzt und das wird positive Auswirkungen für Millionen von Menschen haben."
Auch Andy Hehmke, Fraktionsvorsitzender in der BVV, tendiert zu einem Ja. "Die entscheidende Frage war eher, ob wir uns überhaupt auf Koalitionsverhandlungen einlassen sollen." Nach dieser Entscheidung und den Ergebnisse mache ein Nein dagegen wenig Sinn. "Zumal der Vertrag von vielen Seiten, vor allem den Gewerkschaften, begrüßt wird."
Ähnlich klingt die Einschätzung seines Parteifreundes, des Bezirksverordneten John Dahl. 75 Prozent, so tippt er, werden für den Koalitionsvertrag votieren. Er selbst auch. "Für mich ist entscheidend, was wir erreichen konnten." Zum Beispiel beim Mindestlohn oder der doppelten Staatsbürgerschaft.
Ganz anders sieht das Peggy Hochstätter, auch sie Mitglied der BVV. "Ich bin von dem Ergebnis enttäuscht. Das gilt vor allem für die Energiewende, wo es jetzt eine Rolle rückwärts gibt." Von dem versprochenen Politikwechsel sei dieser Vertrag nach ihrer Ansicht weit entfernt. Deshalb stimmte sie mit Nein.
Noch nicht entschieden hat sich dagegen die Kreisvorsitzende Julia Schimeta. "Ich bin wirklich noch fiftiy-fifty." Für ein Ja würden einige Ergebnisse sprechen, auch bei ihr an erster Stelle der Mindestlohn. Für ein Nein dagegen unter anderem ein Beschluss der Bezirks-SPD, der eigentlich eine Große Koalition ablehnt. "Außerdem bin ich der Meinung, dass wir ein Glaubwürdigkeitsproblem haben und sehe nicht, wie wir das in so einem Bündnis auflösen können." Geärgert hat Julia Schimeta, dass mit den Wahlunterlagen auch eine Empfehlung für ein positives Votum mitgeliefert wurde. "Das fand ich zu viel der Einflussnahme."
Autor:Thomas Frey aus Friedrichshain |
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