Heiligensee - Politik

Berlin. Der frühe Kitabesuch wirkt sich positiv auf die Entwicklung von Kindern aus. Das ergab eine Untersuchung der Bertelsmann Stiftung. Grundsätzlich hat jede Familie Anspruch auf einen Platz, seit August 2013 auch für unter Dreijährige.Doch so ein Platz kostet Geld. Im Schnitt zahlen Berliner Eltern rund 93 Euro pro Monat plus Verpflegungspauschale von 23 Euro. Die Gebühren sind nach Einkommen gestaffelt; eine Härtefallregelung befreit Eltern mit sehr niedrigem Einkommen. Die letzten drei...

Reinickendorf. Laut Senatsfinanzverwaltung bekommen die Bezirke für die kommenden zwei Jahre zusätzliche 301 Stellen für ihre Verwaltungen. Reinickendorf kann mit knapp 19 Vollzeitstellen rechnen, die neu besetzt werden dürfen. Eingesetzt werden soll das neue Personal in den Bereichen, wo sich das Berliner Bevölkerungswachstum besonders bemerkbar macht. Das sind das Jugendamt, das Ordnungsamt und das Bau- und Stadtentwicklungsamt. Über zwei Stellen kann der Bezirk frei verfügen. Obwohl das...

Reinickendorf. Ab dem 4. Mai können Verwaltungsgebühren in den Bürgerämtern des Bezirks nur noch bargeldlos gezahlt werden. Nur in Ausnahmefällen, zum Beispiel bei Kunden ohne Girokarte, kann auch weiterhin bar bezahlt werden. Christian Schindler / CS

Reinickendorf. Der Reinickendorfer CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Frank Steffel bietet am 23. April von 15 bis 16 Uhr eine Skype-Sprechstunde an. Das Programm kann kostenlos auf www.skype.de heruntergeladen und direkt installiert werden. Um mit dem Politiker Kontakt aufnehmen zu können, muss "franksteffel" zu den Kontakten hinzugefügt werden. Christian Schindler / CS

Berlin. In den Behörden herrscht dramatischer Personalmangel. Grüne, Linke und Piraten im Abgeordnetenhaus wollen deshalb jetzt mehr Quereinsteiger einstellen. Gelder in den Bauämtern verfallen, weil keiner Baumaßnahmen planen kann. Familien müssen monatelang auf Elterngeld warten, weil sich die Anträge stapeln, und in den Schulen werden die Lehrer knapp. Beispiele könnte man viele nennen. Der Senat hat deshalb nun den Personalabbau im Öffentlichen Dienst gestoppt. Doch das reicht nach Ansicht...

Fabian M. ist in Deutschland geboren. Er absolvierte sowohl seine schulische als auch seine universitäre Ausbildung in der Bundesrepublik. Die Heimat des jungen Mannes ist Berlin. Fabian ist allerdings polnischer Staatsbürger. Im Sommer 2010 stellte er daher gemeinsam mit seinen Eltern einen Einbürgerungsantrag. Während seine Mutter und sein Vater wenig später die deutsche Staatsbürgerschaft erworben haben, wird Fabians Antrag noch immer bearbeitet. Die Einbürgerungsbehörde begründete die lange...

Berlin. Das Abgeordnetenhaus hat ein Gesetz zur Einrichtung des Berliner Instituts für Gesundheitsforschung/Berlin Institute of Health beschlossen.Das war der letzte Schritt im Gesetzgebungsverfahren. Das BIH wird jetzt in eine Körperschaft des öffentlichen Rechts überführt. Im Gesundheitsinstitut werden die Forschungsbereiche der Charité und des Max-Delbrück-Centrums für Molekulare Medizin (MDC) zusammengeführt. MDC und Charité arbeiten bereits seit Gründung des MDC 1992 in Einzel- oder...

Reinickendorf. Die internationale Politik ist Thema der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 15. April ab 17 Uhr im Rathaus, Eichborndamm 215-239. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen setzt sich dafür ein, dass internationale Handelsabkommen nicht die kommunale Daseinsvorsorge aushebeln.Kürzel wie TTIP beherrschen seit längerem die Artikel in den Politikteilen der Zeitungen. Die Buchstabenfolge steht für Transatlantic Trade and Investment Partnership, einem Handelsabkommen, das zwischen den...

Reinickendorf. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Frank Steffel bietet am 9. April von 15 bis 16 Uhr eine Telefonsprechstunde an. Er ist dann unter 22 77 25 00 im Deutschen Bundestag zu erreichen. Christian Schindler / CS

Reinickendorf. Junge Menschen im Alter zwischen 16 und 20 Jahren können sich noch bis zum 13. April beim CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Frank Steffel für eine Teilnahme an dem Projekt "Jugend und Parlament" vom 13. bis 16. Juni im Deutschen Bundestag bewerben. Die Teilnehmer aus dem ganzen Bundesgebiet schlüpfen dabei in die Rolle des Bundestagsabgeordneten ihres Wahlkreises. Sie simulieren dann vier Gesetzesinitiativen unter realen Bedingungen. Interessierte schicke eine kurze Bewerbung an...

Berlin. Bis zum Jahresende soll in Berlin ein Energie- und Klimaschutzprogramm erarbeitet werden. Daran können sich jetzt auch die Bürger beteiligen und bis zum 16. April ihre Vorschläge einreichen unter www.klimaneutrales.berlin.de. Sven Urban / svu

Berlin. 4612 Leser beantworteten unsere Frage der Woche zum Entwurf des neuen Hundegesetzes. Das war die bislang höchste Beteiligung in diesem Jahr. Das Ergebnis fiel sehr knapp aus: 52 Prozent sind für einen generellen Leinenzwang für Hunde, 48 Prozent dagegen. Kontrovers wird das Pro und Kontra auch auf unserer Internetseite www.berliner-woche.de/72461 diskutiert. Der Tierschutzverein hat inzwischen eine Online-Petition gestartet, damit das Abgeordnetenhaus das Hundegesetz überarbeitet. Die...

Reinickendorf. Ab sofort können sich Bürger für die Sprechstunde des Stadtrates für Wirtschaft, Gesundheit und Bürgerdienste, Uwe Brockhausen (SPD) am 9. April von 10 bis 12 Uhr im Bürgeramt Teichstraße 65, Zimmer 306, anmelden. Der Termin kann unter 902 94 22 40 vereinbart werden. Christian Schindler / CS

Reinickendorf. Der Reinickendorfer CDU-Bundestagsabgeordnete Frank Steffel bietet am 26. März von 15 bis 16 Uhr eine Skype-Sprechstunde an. Das Programm kann kostenlos auf www.skype.de aus dem Internet heruntergeladen und gleich installiert werden. Um mit Steffel Kontakt aufzunehmen, muss dann nur noch "franksteffel" zu den Kontakten hinzugefügt werden. Christian Schindler / CS

Reinickendorf. Das Vivantes Humboldt-Klinikum in Wittenau und die Feuerwehrakademie in Schulzendorf profitieren vom neuen Senatsprogramm "Sondervermögen Infrastruktur der wachsenden Stadt" (SIWA).Das geht aus einer "Bestückungsliste" des Senats an das Abgeordnetenhaus vom 3. März hervor, die der Berliner Woche vorliegt. Demnach erhält das Vivantes Humboldt-Klinikum, Am Nordgraben 2, für Erneuerung und Erweiterung eines Operationssaals sowie eines Neubaus für die Zentrale Sterilisation 13...

Reinickendorf. Die Senatsfinanzverwaltung hat jetzt die Jahresabschlüsse der Bezirke für 2014 bekannt gegeben. Dank der Überschüsse aus den Vorjahren steht für Reinickendorf dort ein Plus.Der Jahresabschluss für 2014 fällt für Reinickendorf in der Summe erfreulich aus. So erwirtschaftete der Bezirk einen Überschuss in Höhe von knapp 7,5 Millionen Euro. Das positive Gesamtergebnis wurde möglich, weil der Bezirk mit Überschüssen aus den Vorjahren in das Haushaltsjahr 2014 gestartet war. Ohne...

Reinickendorf. Zwei Anträge auf Anordnung von Tempo 30 sind am 11. März in der Bezirksverordnetenversammlung gescheitert.Die SPD-Fraktion hatte die Anordnung von Tempo 30 auf der Friederikestraße zwischen Gerlindestraße und Jörsstraße angeregt, Bündnis 90/Die Grünen wollten zumindest zwischen 7 und 17 Uhr auf dem Hermsdorfer Damm zwischen Martin-Luther-Straße und Backnanger Straße diese Anordnung sehen. Für die SPD-Fraktion erklärte Henry Mazatis, dass der besagte Abschnitt der Friederikestraße...

Reinickendorf. Mit bezirklichen Impfkampagnen sind seit 2009 rund 14 200 Schüler in Reinickendorf erreicht worden. Dies teilte Gesundheitsstadtrat Uwe Brockhausen (SPD) am 11. März in der Bezirksverordnetenversammlung auf eine Große Anfrage von CDU und Bündnis 90/Die Grünen mit. Anlass war die aktuelle Welle von Masernerkrankungen und der Tod eines Kleinkindes in Reinickendorf im Februar (wir berichteten). Die nächste Reinickendorfer Impfkampagne startet laut Brockhausen am 4. Mai. Christian...

Berlin. Berlin bekommt ein neues Hundegesetz - inklusive Leinenzwang. Zwar soll es Ausnahmen für alle geben, die einen Hundeführerschein vorweisen können. Doch Tierschützer sind empört.Der Senat hat das neue Gesetz verabschiedet. Es muss noch nun ins Abgeordnetenhaus eingebracht werden. Der Entwurf von Justizsenator Thomas Heilmann stößt bei Tierschützern auf Kritik. Denn nur noch jene Halter, die einen Sachkundenachweis - Hundeführerschein genannt - vorweisen können, sollen ihre Hunde auf...

Reinickendorf. Der Reinickendorfer Bundestagsabgeordnete Frank Steffel (CDU) bietet am 12. März eine Telefonsprechstunde zwischen 15 und 16 Uhr an. Er ist dann unter 22 77 25 00 im Deutschen Bundestag zu erreichen. Christian Schindler / CS

Reinickendorf. An vielen Bezirksgebäuden könnte schon bald das Signet "Berlin barrierefrei" prangen. Das hat die SPD-Fraktion jetzt angestoßen. So soll das Bezirksamt prüfen, welche Gebäude für Menschen mit Behinderung stufenlos erreichbar sind und - sofern dies noch nicht geschehen ist - mit dem Schild versehen werden können. Für Gebäude, die die Kriterien nicht erfüllen, soll das Bezirksamt berichten, welche Gründe der Barrierefreiheit entgegenstehen. Im Haushaltsausschuss wurde der Antrag am...