Heiligensee - Politik

Berlin. Die Kummer-Nummer der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus macht Weihnachtsferien. Die telefonische Sprechstunde dienstags 10-12 und freitags 13-15 Uhr fällt bis Montag, 5. Januar, aus. Die Kummer-Nummer ist erstmals wieder im neuen Jahr am Dienstag, 6. Januar, und per E-Mail an kontakt@kummer-nummer.de zu erreichen. Christian Sell / csell

Reinickendorf. Der Bezirk hat in diesem Jahr 6,5 Millionen in seine Verkehrsinfrastruktur gesteckt. Nur knapp die Hälfte davon stammt aus dem Bezirkshaushalt."2014 war ein gutes Jahr für Reinickendorf", kommentierte Baustadtrat Martin Lambert (CDU) seine Antwort auf eine mündliche Frage des CDU-Bezirksverordneten Lorenz Weser in der Bezirksverordneten-Versammlung vom 10. Dezember. Weser hatte nach der aktuellen Situation der Straßenbaumaßnahmen im Bezirk gefragt. Zugleich machte Lambert...

Berlin. Die Bundesregierung plant ein Gesetz, das Sterbehilfe regeln soll. Bislang gelten in den Bundesländern unterschiedliche Bestimmungen. Fast 80 Prozent der Bundesbürger sind einer Umfrage zufolge der Meinung, dass es Ärzten erlaubt sein sollte, Schwerstkranken ein tödliches Medikament zur Verfügung zu stellen, mit dem sie selbst den Freitod wählen können.Bislang handeln Ärzte, die in dieser Form Sterbehilfe leisten, in einer rechtlichen Grauzone. Sie können sich nur an berufsrechtliche...

Berlin. Kaum ist es Herbst und die Blätter fallen, wird es auf den Straßen laut. Hausmeister, Gartenbaufirmen und die BSR holen die Laubsauger und Laubbläser raus.Manche Geräte schaffen über 90 Dezibel. Schon ab 85 Dezibel sollte man einen Hörschutz tragen. Doch den Lärm spüren nicht nur die, die Gehwege oder Rasenflächen freipusten oder -saugen, sondern auch alle anderen drum herum. Auf dem Portal der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt "leises.berlin.de" konnten Bürger bis Anfang...

Reinickendorf. Öffentliches Grillen wird es auch künftig nicht im Bezirk geben. Ein entsprechender SPD-Antrag wurde am 12. November in der Bezirksverordnetenversammlung von der schwarz-grünen Zählgemeinschaft abgelehnt.Die SPD wollte das Bezirksamt auffordern, nach geeigneten Flächen für öffentliches Grillen zu suchen und eine entsprechende Nutzung dann zu prüfen. In mehreren Sitzungen hatte Baustadtrat Martin Lambert (CDU) davor gewarnt, damit erhebliche Kosten für den Bezirk zu verursachen....

Reinickendorf. Die neue Grundschule in Reinickendorf-Ost kommt nun offenbar doch nicht. Die Senatsbildungsverwaltung hält den Neubau für unnötig. Damit dürfte auch die Finanzierung geplatzt sein.Die Neuigkeit, die Schulstadträtin Katrin Schultze-Berndt (CDU) den Bezirksverordneten am 12. November verkündigte, überraschte und schockierte zugleich. "Die Senatsbildungsverwaltung sieht keine Notwendigkeit für einen Grundschulneubau in Reinickendorf-Ost", zitierte Schultze-Berndt aus einem Schreiben...

Berlin. 2008 wurde die Innenstadt zur Umweltzone. Seither haben sich die Abgaswerte deutlich verbessert. So stark, dass das Umweltbundesamt die Notwendigkeit der Umweltzonen in ihrer jetzigen Form bezweifelt.Eine Bilanz der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt zeigt auf, dass seit 2008 pro Jahr fast 60 Prozent weniger Dieselruß und etwa 20 Prozent weniger Stickoxide in die Stadtluft gelangten. Ein Erfolg, der sich aus Sicht des Umweltbundesamts aber so nicht weiterführen lässt. In...

Berlin. Die Berliner sind Spitzenverbraucher von Plastiktüten. Mehr als 225 Millionen Stück fallen im Schnitt pro Jahr an. EU-weit wird über Verbote und Sonderabgaben diskutiert - auch im Abgeordnetenhaus.Im September haben Berliner mit der längsten Tütenkette der Welt einen Rekord aufgestellt und so auf das Problem hingewiesen. Bundesweit fallen im Schnitt 6,1 Milliarden Plastiktüten pro Jahr an, 76 pro Kopf. Obwohl Deutschland als Vorbild in Sachen Mülltrennung gilt, liegt die Recyclingquote...

Berlin. Seit dem vergangenen Jahr ist es einfacher, eine Rückstellung schulpflichtiger Kinder zu beantragen. Der Start kann so um ein Jahr verschoben werden. Es reicht ein Kreuzchen auf dem Antrag zur Einschulung. 13 Prozent der Berliner Kinder wurden 2013 zurückgestellt. Die Zahl wird laut Swantje Goldbach von der Nachhilfeschule Lernwerk, weiter steigen. Trotzdem werden aus ihrer Sicht nicht genug Eltern die Möglichkeit nutzen: "Die erleichterte Rückstellung werden nur die in Anspruch nehmen,...

Berlin. Die Berliner Seniorenvertreter möchten, dass die Neubesetzung ihrer Ämter zeitgleich mit der Wahl der Abgeordneten stattfindet.Der demografische Wandel ist in vollem Gang, die Zahl der älteren Menschen steigt. Etwa jeder fünfte Berliner ist derzeit über 60 Jahre alt. Wer 60 und älter ist, hat oft andere Interessen, Wünsche und Forderungen an die Gesellschaft und die Politik. Damit diese dort wahrgenommen werden, gibt es in jedem Bezirk eine Seniorenvertretung. Seit 2006 regelt das...

Berlin. Der Rücktritt von Klaus Wowereit als Regierender Bürgermeister hat die Berliner Politik auf den Kopf gestellt. Die SPD will die Mitglieder über einen Nachfolger entscheiden lassen, die Opposition ist für Neuwahlen.Die Nachricht vom Rücktritt Klaus Wowereits am 26. August überraschte, doch es dauerte nur wenige Minuten, bis erste Forderungen nach Neuwahlen laut wurden. Bereits vor der offiziellen Pressekonferenz, in der Klaus Wowereit seine Entscheidung bekannt gab, verschickten die...

Reinickendorf. Die Zahl der von der Lebensmittelaufsicht des Bezirks kontrollierten Unternehmen ist in den vergangenen Jahren kontinuierlich zurückgegangen. Das geht aus einer Antwort des Bezirksamts auf eine Kleine Anfrage des SPD-Verordneten Thorsten Koch in der BVV hervor.Sahen sich die bezirklichen Kontrolleure 2011 noch insgesamt 1601 Betriebe an, waren es im folgenden Jahr 1326 und 2013 nur noch 1015 Betriebe. Eine Steigerung gibt es dagegen bei Kontrollen im Bereich von Kindertagestätten...

Berlin. Das Bundesjustizministerium arbeitet an einer Reform der Maklergebühren. Zukünftig sollen nicht mehr die Mieter, sondern die Vermieter Provisionen an Immobilienmakler bezahlen.Dem Berliner Senat reicht das nicht. Er möchte, dass dasselbe auch für Immobilienverkäufer gilt und macht sich für eine Bundesratsinitiative stark. Kritik kommt aus der Maklerbranche. Grundsätzlich geht es um das Bestellerprinzip, nach dem immer derjenige den Makler bezahlen soll, der ihn beauftragt. Bei...