Dem Bezirk fehlen Mitarbeiter für die Lebensmittelaufsicht
Reinickendorf. Die Zahl der von der Lebensmittelaufsicht des Bezirks kontrollierten Unternehmen ist in den vergangenen Jahren kontinuierlich zurückgegangen. Das geht aus einer Antwort des Bezirksamts auf eine Kleine Anfrage des SPD-Verordneten Thorsten Koch in der BVV hervor.
Sahen sich die bezirklichen Kontrolleure 2011 noch insgesamt 1601 Betriebe an, waren es im folgenden Jahr 1326 und 2013 nur noch 1015 Betriebe. Eine Steigerung gibt es dagegen bei Kontrollen im Bereich von Kindertagestätten und Schulen. 2011 wurden 103 Kontrollen, ein Jahr darauf 100, 2013 wiederum 115 durchgeführt. Schon im ersten Halbjahr 2014 waren es laut dem für die Lebensmittelaufsicht verantwortlichen Stadtrat Martin Lambert (CDU) 70 Kontrollen. Er beabsichtigt eine weitere Steigerung in diesem Bereich.
Während sich die Politik einig darüber ist, dass das in Schulen und Kitas ausgegebene Essen vermehrt kontrolliert werden muss, gibt es Streit über die Konsequenzen des Rückgang der kontrollierten Betriebe um knapp 600 in drei Jahren. Das ist für den SPD-Politiker Thorsten Koch ein Zeichen, dass Stadtrat Martin Lambert falsche Schwerpunkte setze. Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende in der Bezirksverordnetenversammlung, Gilbert Collé, kritisiert Lambert: "Er hat das Personal im Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt zusammengestrichen."
Lambert sieht dagegen den Senat in der Pflicht. Auch er möchte, dass die Schwerpunktsetzung zugunsten von Kita- und Schulkontrollen nicht zu Lasten anderer Bereiche geht. Zurzeit fehlt ihm aber das Personal für zwei Stellen. Lambert vermisst eine Senatsvorlage zur Laufbahnverordnung Gesundheitswesen. Erst nach diesem Verwaltungsakt könnten vakante Stellen für Lebensmittelkontrolleure in den Bezirken wieder ausgeschrieben und besetzt werden.
Schon im September 2013 hatte die BVV das Bezirksamt auf Initiative der SPD ersucht, mehr Personal gerade zur Kontrolle in Schulen und Kitas bereitzustellen. Immerhin ergaben die vermehrten Kontrollen laut Stadtrat Lambert bisher, dass "die hohen Sicherheits- und Hygienestandards bestätigt wurden".
Christian Schindler / CS
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