Hermsdorf - Politik

Reinickendorf. Der Bundesverband der Automatenunternehmer sieht im verschärften Berliner Spielhallengesetz die Gefahr, dass ab Mitte kommenden Jahres das illegale Spiel erheblich zunehmen wird. Im kommenden Jahr laufen nach dem Berliner Spielhallengesetz die Konzessionen der Spielhallen aus. Dann kommt zum Tragen, dass zwischen zwei Casinos mindestens 500 Meter Abstand herrschen müssen. „Es ist völlig unklar, wie es dann weitergeht“, sagt Thomas Breitkopf, Präsident des Bundesverbandes der...

Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) plädiert für einen Umzug aller Ministerien von Bonn nach Berlin. Über den Vorschlag ist nun eine Diskussion entbrannt. Alle Ministerien sollen vom Rhein an die Spree kommen. Dafür hat sich Bundesbauministerin Barbara Hendricks in einem Interview mit der „Berliner Zeitung“ ausgesprochen. „Man kann und sollte jetzt einen gesteuerten Prozess beginnen“, sagte sie darin. Dabei solle niemand gedrängt werden; es handele sich um eine mittel- bis langfristige...

Reinickendorf. Der Reinickendorfer CDU-Bundestagsabgeordnete Frank Steffel bietet am 29. Oktober von 15 bis 16 Uhr eine Skype-Sprechstunde an. Das Programm kann kostenlos unter www.skype.de heruntergeladen und gleich installiert werden. Um mit Frank Steffel Kontakt aufzunehmen, muss dann noch „franksteffel“ zu den Kontakten hinzugefügt werden. CS

Reinickendorf. Der vom Reinickendorfer CDU-Abgeordneten Burkard Dregger initiierte Dialog der Religionen könnte sich in den kommenden Monaten zu einem Dialog der Hilfsbereitschaft für Flüchtlinge ausweiten. Mit einer Weihnachtsfeier der im Bezirk vertretenen Religionsgemeinschaften hatte der interreligiöse Dialog 2014 begonnen. Vor dem vierten Treffen am 6. Oktober in der katholischen Kirche St. Marien, Klemkestraße 7, hatte die Baptistenkirche, Alt-Reinickendorf 32, den Schritt vom Gespräch...

Reinickendorf. Mit dem Sinken der Temperaturen steigt insbesondere in den Berliner Randbezirken das Interesse von Wildtieren an Nahrung in bewohntem Gebiet. Umweltstadtrat Martin Lambert (CDU) weist deswegen darauf hin, dass eine der wichtigsten Regeln im Umgang mit Wildtieren lautet „Füttern – Nein Danke!“. Füttern gefährdet nicht nur die Gesundheit der Wildtiere. Das Füttern von jagdbaren Wildtieren ist generell verboten, eine Zuwiderhandlung stellt eine Ordnungswidrigkeit dar. Und vor allem:...

Reinickendorf. Politisch Interessierte können den Reinickendorfer SPD-Abgeordneten Thorsten Karge während seines Stadtteiltages am 9. Oktober an drei Terminen treffen: Beim politischen Frühstück mit dem Vorsitzenden der SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung, Gilbert Collé, von 9 bis 10 Uhr im Bürgerbüro der SPD-Abgeordneten, Waidmannsluster Damm 149, von 13 bis 15 Uhr zusammen mit Bausenator Andreas Geisel (SPD) im Museum "Alliierte in Berlin", Kurt-Schumacher-Damm 42-44 sowie von...

Reinickendorf. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat in ihrer Sitzung am 16. September einstimmig ihren Doppelhaushalt 2016/17 beschlossen. Der Etat umfasst für das Jahr 2016 rund 555,8 Millionen Euro, ein Jahr später 564 Millionen. Von den Summen ist ein Großteil für Personal und gesetzliche Vorgaben gebunden. "Dadurch, dass der Bezirk im Jahr 2014 so gut gewirtschaftet und auf diese Weise ein positives Jahresergebnis in Höhe von 7,5 Millionen Euro erzielt hat, konnten die massiven...

Reinickendoprf. Ab dem 1. Oktober können Bürger in einer Online-Ämterbewertung den Service der Reinickendorfer Bürgerämter bewerten. Stadtrat Uwe Brockhausen (SPD) hält dies für einen ganz wichtigen Schritt: „Mit der Einführung der Online-Ämterbewertung und der Rückmeldung unserer Kunden können wir ein gutes Bild erhalten, an welcher Stelle unser Service in den Bürgerämtern noch besser werden kann. Ich würde mich daher sehr freuen, wenn viele unserer Kunden von dieser neuen Möglichkeit Gebrauch...

Reinickendorf. Der Reinickendorfer CDU-Bundestagsabgeordnete Frank Steffel und seine Seniorenbeauftragte Helga Hötzl bieten am 23. September eine Telefonsprechstunde. Sie sind von 11 bis 13 Uhr unter der Nummer  22 77 25 00 zu erreichen. CS

Berlin. Überteuerte Mieten sind eine große Belastung für viele Menschen in Berlin. Die Mietpreisbremse soll eigentlich Abhilfe schaffen, doch es gibt viele Ausnahmeregelungen. Seit Juni können sich Bewohner gegen eine unangemessene Miete wehren. Das "Gesetz zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten" schreibt vor, dass die Miete bei einem neuen Vertrag nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Dies kann man anhand des Berliner...

Reinickendorf. Der Bezirk hat dem Senat die Sporthalle der Ellef-Ringnes-Grundschule, Im Erpelgrund 11-17, als mögliche Notunterkunft für Flüchtlinge angeboten. Dies teilte Stadtrat Uwe Brockhausen in Vertretung des erkrankten Sozialstadtrates Andreas Höhne (beide SPD) am 8. September im Sozialausschuss der Bezirksverordnetenversammlung mit. Zuvor hatte der Senat die Bezirke aufgefordert, Immobilien zu benennen, die sich kurzfristig als Notunterkunft eignen. Bis Redaktionsschluss stieg die Zahl...

Waidmannslust. Der Abgeordnete und Vorsitzende der Reinickendorfer SPD, Jörg Stroedter, bietet am 16. September von 16.30 bis 18 Uhr eine Sprechstunde in seinem Bürgerbüro am Waidmannsluster Damm 149 an. Um eine vorherige Anmeldung unter  70 17 80 34 wird gebeten. CS

Reinickendorf. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Frank Steffel bietet am 3. September von 15 bis 16 Uhr eine Skype-Sprechstunde an. Das Programm kann kostenlos auf www.skype.de aus dem Internet heruntergeladen und gleich installiert werden. Fügen Sie dort einfach „franksteffel“ zu Ihren Kontakten hinzu und werden Sie Ihre Fragen an den Abgeordneten los. CS

Berlin. Es ist gerade einmal zwölf Monate her, dass viele Bürgerämter auf ein reines Termingeschäft umgestellt hatten. Wer einen Reisepass oder einen Personalausweis beantragen oder seinen Wohnsitz melden wollte, musste telefonisch oder online einen Termin vereinbaren. Doch momentan sind die Ämter bis Ende September ausgebucht. Grund ist die Personalsituation. Deshalb besteht in allen Ämtern mittlerweile wieder die Möglichkeit, auch ohne Termin vorbeizukommen. Doch das bedeutet, dass man lange...

Berlin. Am 16. August ging das Deutsch-Amerikanische Volksfest zu Ende. Es wurde zum letzten Mal an der Heidestraße in der Nähe des Hauptbahnhofs ausgerichtet. Wegen der geplanten Bauprojekte steht der Standort nicht mehr zur Verfügung. Veranstalter Thilo-Harry Wollenschläger hält das Tempelhofer Feld für den idealen Standort. Seit einiger Zeit sammelt er Unterschriften für den Umzug dorthin. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hatte schon als Stadtentwicklungssenator sein...

Reinickendorf.Der Reinickendorfer CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Frank Steffel bietet am 20. August von 15 bis 16 Uhr eine Telefonsprechstunde an. Er ist dann unter  22 77 25 00 im Deutschen Bundestag zu erreichen.CS

Berlin. Wer ins Krankenhaus muss, möchte schnell wieder gesund werden. Doch Berliner Kliniken hinken im Qualitätsvergleich mit den anderen Bundesländern hinterher. Ob die Investitionsmittel des Landes ausreichen, ist fraglich. Im Doppelhaushalt 2016/17 sind für das erste Jahr 107 Millionen und für das zweite Jahr 109 Millionen Euro vorgesehen. Mit dem Geld sind Verbesserungen der stationären Gesundheitsversorgung geplant, vorrangig in der Alters- und Notfallmedizin. Die Berliner...

Reinickendorf. Der Stadtrat für Wirtschaft, Gesundheit und Bürgerdienste, Uwe Brockhausen (SPD), bietet am 19. August von 10 bis 12 Uhr, im Bürgeramt Teichstraße 65, Zimmer 306, eine Sprechstunde an. Es ist eine vorherige Anmeldung unter  902 94 22 40 notwendig. CS