Susanna Kahlefeld über ihre Arbeit im Ausschuss für Bürgerschaftliches Engagement

Berlin. Susanna Kahlefeld (Bündnis 90/Grüne) ist seit September 2014 Vorsitzende des Ausschusses für Bürgerschaftliches Engagement im Berliner Abgeordnetenhaus. Im Interview mit unserer Reporterin Anett Baron zieht sie eine erste Bilanz.

Frau Kahlefeld, wie bewerten Sie Ihre bisherige Zeit als Vorsitzende?

Susanna Kahlefeld: Der Ausschuss hat endlich eine gute Arbeitsweise gefunden, allein weil wir häufig direkt vor Ort sind. Außentermine bei Vereinen und Initiativen oder bei der Freiwilligen Feuerwehr sowie das Einladen von Engagierten sind sehr effektiv, weil die Akteure genau sagen, wo es an Unterstützung mangelt. Der Ausschuss ist ein wichtiger Ansprechpartner geworden.

Konnten Sie schon Missstände beseitigen?

Susanna Kahlefeld: Das ist nicht immer so einfach. Das Thema Entbürokratisierung ist beispielsweise eine Querschnittsaufgabe, die alle Verwaltungen betrifft. Hier müssen jeweils passende Lösungen gefunden werden. Trotzdem sollten wir hier durchstarten. Wir hoffen auf die kommenden Haushaltsberatungen. Die Ausschussmitglieder kennen die Erfordernisse, die mit einem Umweg über die Fraktionen eingespeist werden müssen.

Sie formulieren also eigene Forderungen an den Haushalt?

Susanna Kahlefeld: Nein, wir haben keinen eigenen Haushaltstitel. Deshalb hoffe ich sehr, dass sich die Erwartungen der Freiwilligen Feuerwehr im Haushalt des zuständigen Ressorts wiederfinden. So auch beim Projekt Freifunk. Ehrenamtliche versorgen Mitbürger ohne Internetzugang umsonst mit einem Anschluss. Auf diese Weise erhalten die Flüchtlingsheime in Berlin WLAN. Die Anlagen werden auf Kirchtürmen und Rathäusern installiert.

Somit konnten Sie noch keine konkreten Projekte anschieben?

Susanna Kahlefeld: Nein, aber wir haben eine sehr lange Mängelliste erstellt. Diese Mängelliste müssten jetzt die Senatsverwaltungen über Staatssekretärin Hella Dunger-Löper als Engagementbeauftragte in Angriff nehmen. Zudem sollten auch die einzelnen Fraktionen schauen, an welcher Stelle sie über Anträge Schwerpunkte setzen.

Was wollen Sie in dieser Legislaturperiode noch in Gang setzen?

Susanna Kahlefeld: Das sind aus meiner Sicht zwei Punkte. Ich möchte das Thema Engagement und Beteiligung im Ausschuss stärken. Hierzu möchten wir gerne die Beiräte einladen, die als Ehrenamtliche ein Mitspracherecht haben zum Beispiel als Seniorenbeirat. Außerdem müssen wir uns mit der Ehrenamtskarte befassen. Viele Engagierte kennen sie nicht. Nach einer internen Untersuchung gehen die Angebote an den Bedürfnissen der Engagierten vorbei. Zur Verbesserung wurde jetzt ein Beirat gegründet. Dabei soll die Ehrenamtskarte eine Form der Anerkennung bleiben, die kleine Vorteile ermöglicht, und nicht eine Bezahlung für eine freiwillige Tätigkeit sein.

Wie kann der Ausschuss im Parlament und auch in der Öffentlichkeit präsenter werden?

Susanna Kahlefeld: Ich wünsche mir, dass wir über einen eigenen Haushaltstitel verfügen. Das würde den Ausschuss nach außen hin aufwerten. Auf Bundesebene ist das Thema dem Bundesfamilienministerium zugeordnet. In Berlin ist es derzeit beim Regierenden Bürgermeister angesiedelt. Eine klare Zuordnung zu einer Senatsverwaltung würde dem Thema mehr Gewicht geben. In einem ersten Schritt wäre es hilfreich, wenn wir Voten zu Sachverhalten abgeben könnten.

Und wie sieht es mit den Medien aus?

Susanna Kahlefeld: Die Medien würdigen gerne den Einsatz Engagierter. Zu Recht, denn viele Berlinerinnen und Berliner engagieren sich in einem unglaublichen Ausmaß quer durch alle Alters- und Bevölkerungsschichten. Als Ausschuss müssen wir noch deutlichere Zeichen setzen, um das Thema als Politikfeld besser zu verankern.

Kann der Ausschuss etwas dazu beitragen, dass den Flüchtlingen besser geholfen wird?

Susanna Kahlefeld: Wir hatten einen Austausch mit den Flüchtlingsinitiativen. Meiner Ansicht nach war der Ausschuss hier viel zu spät. Die Initiativen haben vor Ort aus akutem Handlungsbedarf feste Hilfsstrukturen etabliert. Sie brauchen die Ehrenamtspolitik des Senates nicht, sondern ausreichende Personalmittel.

Bedeutet das, dass die Politik den tatsächlichen Aufgaben im Engagementbereich hinterherhinkt?

Susanna Kahlefeld: Ja! Die Impulse kommen aus der Bürgergesellschaft wie auch die Einforderung von Beteiligung. Sie ist damit eindeutig auf der Überholspur!