Karow - Politik

Charlottenburg. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) lädt am Dienstag, 9. Februar, zu einem Bürgerdialog ins Rathaus Charlottenburg, Otto-Suhr-Allee 100. Beginn ist um 17 Uhr im Festsaal. Wer an der Veranstaltung teilnehmen möchte, meldet sich bis 8. Februar per E-Mail unter: senatvorort@senatskanzlei.berlin.de an. Bitte dabei auch den Namen, eine Telefonnummer sowie ein kurzes Themenstichwort angeben. my

Pankow. Die Kooperationsvereinbarung über die Zusammenarbeit zur Sicherstellung des Kinderschutzes in Pankow wurde dieser Tage verlängert. Jugendstadträtin Christine Keil (Die Linke) und die Stadträtin für Gesundheit, Soziales, Schule und Sport, Lioba Zürn-Kasztantowicz (SPD) unterschrieben eine entsprechende Vereinbarung. Die Vereinbarung wurde erstmals 2007 geschlossen, damit durch abteilungsübergreifende Zusammenarbeit Risiken bei der Entwicklung von Kindern möglichst frühzeitig erkannt...

Pankow. Sie sind für viele Anwohner ein Ärgernis: Illegal aufgestellte Altkleidersammelcontainer. Seit drei Jahren geht das Ordnungsamt gegen die Aufsteller solcher Container vor, beräumt inzwischen Standorte. Doch es ist wie ein Katz- und Mausspiel. Kaum sind Container weg, stehen schon bald neue in dem betreffenden Straßenabschnitt. Fünf Mitarbeiter des Ordnungsamtes sind mittlerweile ausschließlich mit den illegalen Sammelbehältern beschäftigt. Seit Anfang 2014 registrierten sie Hunderte...

Berlin. Per Gesetz wollten alle Bundesländer schon vor 15 Jahren festlegen, dass Immobilieneigentümer jede Wohnung mit Rauchmeldern ausstatten müssen. 14 Länder haben das getan – nur Berlin und Brandenburg nicht. Nun soll die Berliner Bauordnung geändert werden. Meistens sind Rauchvergiftungen der Grund, weshalb Menschen durch Wohnungsbrände sterben. Deshalb befürwortet die Berliner Feuerwehr eine Rauchmelderpflicht. Geplant ist sie in der Hauptstadt schon lange. Doch erst jetzt kommt Bewegung...

Pankow. Im Bezirk sind in den vergangenen Monaten einige Straßen, Plätze und Grünflächen neu benannt worden. Weitere Benennungsvorschläge sind noch in der Diskussion, und gegen eine Benennungsabsicht wird geklagt. Darüber informiert Stadtentwicklungsstadtrat Jens-Holger Kirchner (Bündnis 90/Die Grünen) auf Anfrage. Einen richtigen Namen erhielt zum Beispiel die provisorisch mit der Nummer 201 bezeichnete Straße in Pankow. Sie heißt jetzt auf Vorschlag des bezirklichen Frauenbeirats...

Berlin. Die neue Broschüre des Abgeordnetenhauses „Kriegsende in Berlin. 70. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges“ dokumentiert die Gedenkveranstaltung des Abgeordnetenhauses und des Senats am 2. Mai 2015 zum 70. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges in Berlin am 2. Mai 1945. Zusätzlich sind vier im Rahmen der Gedenkveranstaltung vorgetragene Zeitzeugenberichte abgedruckt. Die Broschüre ist kostenfrei zu bestellen beim Abgeordnetenhaus von Berlin, Referat Öffentlichkeitsarbeit,...

Pankow. Der Kreisverband der Linkspartei hat seine Kandidaten für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus im September 2016 nominiert. Erklärtes Wahlziel der Partei ist es, in der kommenden Wahlperiode in Berlin wieder Regierungsverantwortung zu übernehmen. Eine Überraschung gibt es bei der Kandidatennominierung im Wahlkreis 4. Die bisherige Stadträtin für Jugend und Facility Management, Christine Keil, hatte erklärt, dass sie nicht mehr für das Bezirksamt kandidiert. Sie erreicht 2018 die...

Berlin. Wenn der Verkauf von Knallern und Raketen beginnt, stürmen viele Berliner die Läden. An Silvester wird das neue Jahr lautstark begrüßt. In einigen Städten in den Niederlanden ist privates Feuerwerk jetzt verboten. Die Gefahren, die von privaten Feuerwerken ausgehen, sind offensichtlich. Im vergangenen Jahr musste die Berliner Polizei in der Silvesternacht zu 119 Einsätzen wegen unsachgemäßen Umgangs mit Pyrotechnik ausrücken. Immer wieder werden Menschen durch Silvesterknaller verletzt;...

Pankow. Das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) hat zwei weitere Sporthallen im Bezirk zu Notunterkünften für Flüchtlinge umgewandelt. Dabei handelt es sich um die neu gebaute Sporthalle der Grundschule am Hasengrund in der Fritz-Reuter-Straße 21 in Niederschönhausen sowie die neue Turnhalle der Picasso-Grundschule in der Gounodstraße 71 in Weißensee. Man teilte dem Bezirksamt offiziell mit, dass die Sporthalle auf der Grundlage des allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes...

Pankow. Der SPD-Kreisverband des Bezirks hat seine Kandidaten für die Wahl am 18. September 2016 nominiert. An diesem Tag werden die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) und das Abgeordnetenhaus gewählt. Die lange Liste der Kandidaten für die BVV führt Rona Tietje an. Sie ist bisher die Fraktionsvorsitzende der SPD in der BVV. Wenn die SPD wieder die meisten Stimmen im Bezirk erhält, ist sie auch Kandidatin für das Amt der Bürgermeisterin. Der bisherige Amtsinhaber Matthias Köhne erklärte...

Karow. Nach vielem Hin und Her in den vergangenen Tagen hat der Landesweite Koordinierungsstab Flüchtlingsmanagement Fakten geschaffen: Die Sporthalle der Grundschule am Hohen Feld, Bedeweg 1, ist zur Notunterkunft für Flüchtlinge erklärt worden. Nachmittags wird diese Halle vom Sportverein Karower Dachse genutzt. Er ist mit 1800 Mitgliedern der größte Verein in der Region. Verein und Schule waren am 17. November vom Senat aufgefordert worden, die Halle zu räumen. Laut Bürgermeister Matthias...

Berlin. Wer derzeit einen Termin bei einem Bürgeramt benötigt, muss bis 2016 warten – zumindest, wenn man versucht, ihn online zu vereinbaren. Berlin wächst, aber die Zahl der Mitarbeiter in den Bürgerämtern schrumpft. Grund: Die Koalitionsvereinbarung von 2012 sah vor, den Personalbestand in den Verwaltungen zu reduzieren. Nach Aussage der Senatsverwaltung für Finanzen haben die Bezirke ihr Soll durch den großen Stellenabbau bei den Bürgerämtern sogar übererfüllt. In den Bezirksverwaltungen...

Pankow. Der Bezirk kann ab 2016 fünf große Bauprojekte mit Mitteln aus dem „Sondervermögen Infrastruktur der wachsenden Stadt“ (Siwa) des Senats umsetzen. Das Bezirksamt hatte im März dieses Jahres dem Senat eine Reihe Projekte vorgeschlagen, in die Siwa-Mittel fließen sollten. Auf Anfrage teilt die Stadträtin für Facility Management, Christine Keil (Die Linke), mit, dass dem Bezirk Mittel für Investitionsmaßnahmen in Höhe von 8,15 Millionen Euro für die Jahre 2016 und 2017 genehmigt wurden....

Berlin. Berlin braucht noch mehr Flüchtlingsunterkünfte, doch der Platz ist knapp. In Friedrichshain-Kreuzberg haben sich die Bezirksverordneten von SPD, Grünen, Linken und Piraten deshalb dafür ausgesprochen, leer stehende Immobilien zeitweise zu beschlagnahmen. Gebäude wie Riehmers Hofgarten an der Yorckstraße, wo Wohnungen mutmaßlich aus Spekulationsgründen leer sind, sollen für Flüchtlinge genutzt werden können – wenn nötig, ohne Zustimmung der Besitzer. Die Eigentümerschutzgemeinschaft...

Pankow. Der Bezirk ist bekannt für seine schönen Parks und Stadtplätze. Immer wieder gibt es aber auch Kritik, dass die Grünflächen vermüllt sind. Vor allem nach sonnigen Wochenenden liegt viel Abfall herum. Dann werden Gartenfachleute zu Müllmännern. Das Entmüllen der Parks ist an sich nicht ihre Aufgabe. Und nach dem Müllsammeln bleibt dann häufig kaum noch Zeit für die eigentliche Aufgabe der Mitarbeiter des Gartenamtes, nämlich die tatsächliche Grünpflege. Darunter leidet der Zustand des...

Pankow. Der Kreisverband der Bündnisgrünen hat seine Kandidaten für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus nominiert. Erklärtes Wahlziel der Partei ist es, die zwei grünen Wahlkreise in Prenzlauer Berg erneut zu gewinnen und in ganz Pankow kräftig zuzulegen. „Wir sehen durchaus Chancen dafür, in weiteren Wahlkreisen das Direktmandat zu gewinnen“, so die Kreisvorsitzende Stefanie Turba. Dafür stehe mit den Kandidaten ein erfahrenes Team bereit. Neben Andreas Otto, der bereits bei der letzten...

Pankow. Wegen einer Weiterbildung der Mitarbeiter bleibt das Bürgeramt Prenzlauer Berg in der Fröbelstraße 17 am 19. und 20. November erneut geschlossen. Weiterhin bleibt auch das Pankower Bürgeramt in der Breiten Straße 24a-26 am 23. und 24 November aus dem gleichen Grund dicht. Die Dokumentenausgaben sind aber auch an den Schließtagen geöffnet. BW

Berlin. Immer wieder wird über mehr Videokameras diskutiert, die den öffentlichen Raum oder zumindest bestimmte Gefahrenstellen überwachen sollen. Nun geraten Kinderspielplätze in den Fokus. Berliner CDU-Politiker haben angesichts der ermordeten Kinder Mohamed und Elias gefordert, auf Spielplätzen Überwachungskameras zu installieren. Der Täter konnte in diesen Fällen durch Videoaufzeichnungen überführt werden. Die Opposition im Abgeordnetenhaus ist allerdings kritisch – genau wie der Berliner...