Bürgerhaushalt: Vorschläge werden geprüft

Marzahn-Hellersdorf. Die Stadtteilzentren haben die am besten bewerteten Vorschläge zum Bürgerhaushalt ermittelt. Sie wurden am Donnerstag, 21. März, auf der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung an die BVV und das Bezirksamt übergeben.

In den kommenden Monaten werden die Listen mit den jeweils drei beliebtesten Vorschlägen in den Ausschüssen der BVV und in den Fachabteilungen des Bezirksamtes beraten. Dabei geht es zunächst darum, ob das Bezirksamt tatsächlich der zuständige Ansprechpartner ist. Dann müssen die Kosten ermittelt und geprüft werden, ob der Vorschlag Realität werden kann.Denn das Geld muss aus dem bezirklichen Haushalt fließen. Dabei besteht der größte Teil des jährlich vom Berliner Senat an den Bezirk überwiesenen Etats von rund 500 Millionen Euro aus sogenannten Pflichtaufgaben wie gesetzlich geregelte Sozialleistungen. Über gerade mal rund ein Zehntel, 5,4 Millionen Euro, können die Bezirksverordneten wirklich bestimmen. Und dieses Geld ist bereits im aktuellen Haushaltsjahr bis auf den letzten Cent verplant. Bleibt also nur, die Mittel für die Vorschläge aus den Etats der Abteilungen des Bezirksamtes abzuzweigen.

Die Top-Vorschläge auf den Listen in den drei Stadtteilen von Hellersdorf waren ein Fußgängerüberweg zur Mozart-Schule, die Sanierung der Lerncontainer der Grundschule am Schleipfuhl und eine neue Nutzung der ehemaligen Gaststätte "Mecklenburg" im Wohngebiet Lion-Feuchtwanger-Straße. In Kaulsdorf lag ganz vorn ein besserer Zugang zum S-Bahnhof, in Mahlsdorf mehr Einkaufsmöglichkeiten in Mahlsdorf-Nord.

Der Top-Vorschlag in Marzahn-NordWest sind Räumlichkeiten für Vision e.V., in Marzahn-Mitte Spielgeräte für die Karl-Friedrich-Friesen-Grundschule, in Marzahn-Süd die Umwandlung der Nebenstraßen der Märkischen Allee in Einbahnstraßen und in Biesdorf die Erhaltung der bisherigen Kulturangebote in Schloss Biesdorf nach dessen Restaurierung.

Außerdem enthält die Liste zehn Bürgervorschläge, die in der Internetabstimmung vorne lagen. Hier belegte eine neue Turnhalle für das Otto-Nagel-Gymnasium den ersten Platz, gefolgt von der Sanierung der Turnhalle der Ulmen-Grundschule. Neue Räume für Vision e.V. kamen hier auf Platz drei.

Erstmals konnten Sparvorschläge beim Bürgerhaushalt eingereicht werden. Auch hier wurden die zehn mit den meisten Punkten in den Stadtteilen ausgewählt. Auf Platz eins liegt der Vorschlag, eine Straßengebühr für gewerbsmäßig abgestellte Fahrzeuge einzuführen, um die Einnahmen des Bezirksamtes zu erhöhen.