Der Bezirk könnte bis Ende 2015 schuldenfrei sein
- Jeden Euro zweimal umdrehen: Der neue Haushalt des Bezirks steht ganz im Zeichen der Schuldentilgung.
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"Ein guter Haushalt in einer schweren Lage", so beurteilte Grünen-Politiker Nickel von Neumann das Ergebnis am Ende eines Beratungsmarathons in den Ausschüssen. Er fasste damit die Stimmung zusammen, mit der eine deutliche Mehrheit der Bezirksverordneten den Doppelhaushalt für 2014 und 2015 auf der Sitzung am 19. September beschloss. Dabei unterstützten nicht nur die Fraktionen von SPD, CDU und Grüne den Entwurf, sondern auch Teile der Fraktion Die Linke. Deren Fraktionssprecher Björn Tielebein lobte die gute Zusammenarbeit über die Fraktionsgrenzen hinweg.
Aber er beklagte auch den aus seiner Sicht zu leise geäußerten Unmut gegen die Unterfinanzierung des Bezirks aus dem Landeshaushalt in den anderen Fraktionen. Marzahn-Hellersdorf werde durch den vom Senat diktierten Spardruck um den Handlungsspielraum gebracht, der Bezirkspolitik ausmacht. "Können wir ignorieren, dass wir nur noch verwalten und nicht mehr gestalten? Wozu brauchen wir dann noch eine BVV? ", fragte Tielebein. Inzwischen sind alle Abteilungen der Verwaltung personell bedenklich ausgedünnt. Ja-Stimmen zum Haushalt aus Reihen der Linken gab es trotzdem, weil alle sozialen Einrichtungen erhalten bleiben.
Auch der SPD-Verordnete Ulrich Brettin hält Marzahn-Hellersdorf für unterfinanziert, weist aber darauf hin, dass der Senat für die Sanierung von Straßen und Schulen immerhin 30 Millionen Euro zusätzlich gewährt. Wie die CDU-Fraktion betrachtet die SPD den Schuldenbau als vorrangiges Ziel. Aus Sicht der Christdemokraten gibt es eine gelungene Fortsetzung "auf dem Weg der Wiedergewinnung der finanziellen Handlungsfähigkeit", so Dirk Altenburg.
Noch steht man mit 12,6 Millionen Euro in der Kreide. Ende 2015 könnte die schwarze Null erreicht sein. Und bis dahin? Jugendeinrichtungen werden an freie Träger übergeben. Und dass das Grünflächenamt personell ausblutet, schmerzt vor allem die Grünen.
Doch nur die Piraten stimmten mit Nein. Nicht aber etwa, weil sie mit der Ausarbeitung des Haushalts unzufrieden sind, sondern als Protestzeichen für die verordnete Hungerkur des Senats.
Autor:Thomas Schubert aus Charlottenburg |
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