Marzahn-Hellersdorf. Es geht um 11,5 Millionen Euro. So hoch waren die Außenstände des Bezirks am 31. Dezember vergangenen Jahres. Jetzt holt sich Marzahn-Hellersdorf das Geld mit privater Hilfe zurück.
In einem berlinweiten Pilotprojekt will Marzahn-Hellersdorf ein privates Inkassounternehmen den Auftrag dazu erteilen. "Das ist eine schwierige und komplizierte Sache, die gut vorbereitet sein will", sagt Bürgermeister und Finanzstadtrat Stefan Komoß und klingt als bereite er eine gefährliche Mission vor. Tatsächlich betritt Marzahn-Hellersdorf in Berlin Neuland. Denn bislang treiben die Bezirke selbst ihre Schulden ein. Das Bezirksamt sehe sich aber auf Grund seiner Personallage gezwungen, auf Fremdhilfe zurückzugreifen.
Insgesamt 19400 Einzelforderungen stehen aus dem Haushaltsjahr 2013 aus. Dabei handelt es sich um Mietschulden von Firmen bis hin zum ausstehenden Unterhalt für Kinder, das vom Bezirksamt vorgestreckt wurde. Der Gesamtwert beläuft sich auf rund 11,5 Millionen Euro.
Der Bezirk hatte bereits 2011/2012 Aufsehen erregt, als er - auch einmalig in der Hauptstadt - seine Schulden an ein Inkassounternehmen verkaufte. Der Schuldenwert betrug rund 390000 Euro. Dafür erhielt der Bezirk allerdings nur 63000 Euro.
Im Unterschied zum damaligen Verfahren bleibt der Bezirk jetzt bis zuletzt Herr und Eigentümer über seine Schuldenansprüche. Der private Schuldeneintreiber wird lediglich als Helfer der Verwaltung tätig. Alle Einnahmen fließen in den Haushalt von Marzahn-Hellersdorf.
Kompliziert an dem Einsatz eines Inkassounternehmens ist der Datenschutz. Denn Behörden dürfen private Daten -auch die von Schuldnern - nicht ohne Weiteres herausgeben. Ein halbes Jahr lang dauerte daher dazu die Abstimmung zwischen dem Bezirksamt und dem Berliner Datenschutzbeauftragten. Im Dezember wurde dann unter mehreren Anbietern ein privater Schuldeneintreiber ausgewählt.
Die Testphase hat Anfang Februar begonnen. Bis Ende 2014 soll das Geld von mehreren Hundert Rechnungen an das Bezirksamt eingezahlt worden sein. Komoß rechnet damit, im Mai dieses Jahres erste Ergebnisse vorlegen zu können.
Harald Ritter / hari
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