Protest des Bezirks gegen Personalkürzungen findet kein Gehör
Marzahn-Hellersdorf. Eine Mehrheit im Abgeordnetenhaus wird wohl den geplanten Personalkürzungen in den Bezirksverwaltungen zustimmen. Die Schließung von Bürgerämtern und der Abbau von Dienstleistungen wird damit wahrscheinlicher.
Dass die drohenden Personaleinsparungen noch abgewendet werden können, scheint illusorisch. Ende August winkte bereits der Unterausschuss Bezirke des Abgeordnetenhauses das Papier aus der Finanzverwaltung des Senats durch. Am Mittwoch, 12. September, soll das Konzept dem Hauptausschuss vorgelegt werden. Es gibt kaum Zweifel, dass die Personaleinsparungen dort und später im Abgeordnetenhaus beschlossen werden. Bereits in der Koalitionsvereinbarung hatten SPD und CDU beschlossen, dass in Berlin Personal weiter abgebaut werden müsse. Das von der Finanzverwaltung im Juni vorgelegte Papier legt nun als Schlüssel die Einwohnerzahl fest. Dadurch sind die Ost-Bezirke am stärksten betroffen. Denn wenn man allein diesen Schlüssel zu Grunde legt, sind sie personell besser ausgestattet als die West-Bezirke. Allein Marzahn-Hellersdorf müsste in den kommenden vier Jahren weitere 175 Stellen einsparen.
Auf Grund der Interessenlage der Abgeordneten aus dem Westteil der Stadt hat der Vorschlag der Finanzverwaltung von Haus aus eine Mehrheit. Das sehen auch Abgeordnete der Regierungskoalition so. "Wir hatten noch einmal eine Runde mit unserem Fraktionsvorsitz, konnten aber nur marginale Änderungen durchsetzen", sagt die Biesdorfer SPD-Abgeordnete Liane Ollech (SPD).
Auch die Opposition sieht kaum noch eine Chance, das Blatt zu wenden. Diese bestünde nur darin, wenn sich die Abgeordneten der Koalition aus dem Ostteil der Stadt bei den Abstimmungen keinem Fraktionszwang unterwerfen würden. "Dafür gibt es bisher keine Anzeichen", sagt der Linke-Abgeordnete Wolfgang Brauer aus Marzahn.
Die Bezirksverordnetenversammlung hat Ende August beschlossen, dass das Bezirksamt weiter auf eine Änderung des Personalschlüssels drängen soll. Die Linke geht sogar noch weiter. Fraktionschef Klaus-Jürgen Dahler: "Unser Bürgermeister sollte dem Regierenden Bürgermeister eindeutig erklären, dass die Personaleinsparungen im Bezirk nicht umsetzbar sind."
Harald Ritter / hari
Dieser Inhalt gefällt Ihnen?
Melden Sie sich an, um diesen Inhalt mit «Gefällt mir» zu markieren.
Verpassen Sie nicht die neuesten Inhalte von diesem Profil: Melden Sie sich an, um neuen Inhalten von Profilen und Orten in Ihrem persönlichen Feed zu folgen.
Haben Sie Ihren Füßen jemals gebührende Aufmerksamkeit geschenkt? Oft vernachlässigen wir sie, solange sie funktionieren und schmerzfrei sind. Sobald Beschwerden auftreten, wird uns die Bedeutung dieses komplexen Körperteils schlagartig bewusst. Unsere zertifizierten Fußchirurgen geben Ihnen Einblicke in die Anatomie des Fußes und behandeln gezielt Fehlstellungen und Verletzungen mit innovativen Lösungsansätzen. Erfahren Sie mehr über Fußprobleme wie Achillessehnenbeschwerden,...
Seit Frühjahr 2023 existiert das Restaurant Veggie & Vega in Kreuzberg, das eine Vielzahl an vegetarischen sowie veganen Speisen aus der (süd)indischen Küche anbietet. "Gesund" lautet hier dementsprechend das Motto, wobei alle Gerichte durch die spezielle Komposition von frischen Zutaten und den ganz passenden Gewürzen zu einem wahren Gaumenschmaus fusionieren. Die vegetarische oder vegane Ernährungsform ist seit Langem nicht nur ein Trend, sondern vielmehr eine Lebenseinstellung, der immer...
Im ersten Oberschoss des populären Food Court im The Playce am Potsdamer Platz präsentiert sich seit Herbst 2023 auch das Restaurant Chettinad, das seine typisch indischen Spezialitäten somit an drei Berliner Standorten sehr eindrucksvoll präsentiert. Auch am Hotspot am Potsdamer Platz werden neben diversen landestypischen Suppen und Vorspeisen auch zahlreiche Hauptgerichte serviert, die ganz nach Belieben für eine kulinarische Reise der besonderen Art sorgen. Zu den Highlights zählen dabei...
Ist das Modeakzent oder kulturelles Erbe? Auf jeden Fall ist Piercing die beliebteste und gefragteste Körpermodifikation der Welt, die sowohl persönliche Vorlieben und Modetrends als auch tiefe kulturelle Traditionen widerspiegelt. Was ein modisches Piercing heute ist und wie es sich im Laufe der Zeit verändert hat, erfahren wir zusammen mit VEAN TATTOO in diesem Artikel. Eine der beliebtesten Arten von Piercings ist das Ohrlochstechen. Ein Klassiker aller Zeiten, ist das wirklich so und woher...
Kommentare