Stadträte warnen vor Folgen des geplanten Abbaus von 175 Stellen bis 2020

Marzahn-Hellersdorf. Der Abbau von Personalstellen im Bezirksamt geht 2014 weiter. Unbeantwortet lassen die, wie mit weniger Mitarbeitern die Aufgaben der Verwaltung erfüllt werden können.

Die Linke nutzte die jüngste Bezirksverordnetenversammlung (BVV), um eine Debatte über den Personalabbau zu entfachen. Sie stellte einen Antrag, das Bezirksamt solle ein Personalentwicklungskonzept für die beiden kommenden Haushaltsjahre vorlegen.

Der Antrag wurde von der Mehrheit der SPD und CDU in der BVV abgelehnt. "Das Bezirksamt hat bereits den Auftrag, ein Konzept für die Personalentwicklung bis 2020 zu erstellen", sagt der SPD-Fraktionschef Gordon Lemm. Zahlen sollen die Stadträte für ihre Abteilungen bis Februar darlegen.

175 Stellen werden in der bezirklichen Verwaltung bis 2020 abgebaut. Drei Bereiche müssen den Abbau im Wesentlichen schultern. Schon zum Jahresende gehen die verbliebenen kommunalen Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen an freie Träger und beim Sportamt fallen die Stellen von 20 Sportplatzwarten weg. Doch den größten Anteil an Mitarbeitern verliert das Grünflächenamt. Seine Aufgaben sollen künftg überwiegend private Firmen erledigen.

Aber auch die anderen Bereiche der Verwaltung stöhnen. Das Gesundheitsamt hat 20 Prozent weniger Mitarbeiter als gesetzlich vorgesehen. "Im Sozialamt fehlen zur Bearbeitung von Anträgen bereits fünf Mitarbeiter", sagt Gesundheits- und Sozialstadträtin Dagmar Pohle (Die Linke). Wenn das bis 2020 so weitergehe, wachse diese Zahl auf 25 Stellen. Das Bauamt hat derzeit mehr Baustellen zu betreuen als jemals zuvor. Es fehlen aber Mitarbeiter, um die Baufirmen zu beaufsichtigen. "Die Kontrolle könnte uns völlig entgleiten", erklärt Immobilienstadtrat Stephan Richter (SPD). Möglicherweise könnten in Zukunft auch Bauprojekte liegen bleiben, weil das Bauamt die Aufsicht der Arbeiten nicht gewährleisten kann.

Von Personalengpässen will Bürgermeister Stefan Komoß (SPD) zwar selbst nicht sprechen. Er fordert aber eine Debatte darüber, "welche Aufgaben die Bezirksverwaltungen angesichts des vom Senat zugestandenen Personalumfangs noch erfüllen können."