Niederschönhausen - Politik

Weißensee. Jens-Holger Kirchner (Bündnis 90/Die Grünen), Pankows Stadtrat für Stadtentwicklung, führt am 15. September von 15 bis 17 Uhr eine Sprechstunde im Dienstgebäude an der Darßer Straße 203, Raum 203, durch. Der Stadtrat steht allen Bürgern für Fragen und Anregungen, die seinen Zuständigkeitsbereich betreffen, zur Verfügung. Zu Kirchners Ressort gehören das Stadtentwicklungs-, das Straßen- und das Grünflächenamt. Anmeldung unter  902 95 85 20. Am selben Tag lädt auch die Stadträtin für...

Pankow. Dieser Tage werden vier Sporthallen im Bezirk, die in den vergangenen Monaten als Notunterkünfte für Flüchtlinge dienten, wieder frei. Im gesamten Bezirk Pankow waren in den vergangenen Monaten neun Hallen zu Notunterkünften umfunktioniert worden. Dadurch gab es erhebliche Einschränkungen für den Schulsport. Auch etliche Vereine konnten die Hallen nicht mehr für ihr Training nutzen. Um die Hallen frei zu bekommen, beschloss der Senat, neue Unterkünfte für die Flüchtlinge zu errichten....

Berlin. Derzeit schmücken wieder Wahlplakate die Laternenpfähle und Mittelstreifen in der Stadt. Sie sind bunt, sie sind vielfältig. Ein klares politisches Wahlversprechen sucht man jedoch oft vergebens. Eigentlich sollen die Plakate die Berliner dazu ermuntern, sich mit der Wahl zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen am 18. September zu befassen und wählen zu gehen. Doch in diesem Jahr sind verbindliche Aussagen eher Mangelware. Besonders auffällig ist das bei den...

Berlin. Die Initiative „Volksentscheid retten“ hat die erste Hürde hin zum Volksentscheid gemeistert. Sie möchte Volksentscheide verbindlicher machen. Die Bebauung des Tempelhofer Felds, Mietpreissteigerungen oder Fahrradfreundlichkeit – immer wieder gab und gibt es Initiativen, die über Volksentscheide Einfluss auf die Politik nehmen. Es geht um direkte Bürgerbeteiligung. Genau diese möchten die Initiatoren von „Volksentscheid retten“ stärken. Dafür haben sie Unterschriften gesammelt: 50.000...

Pankow. Die Karten werden neu gemischt: Am 18. September wird nicht nur über die Zusammensetzung des Abgeordnetenhauses entschieden, sondern auch über die Bezirksverordnetenversammlungen (BVV). In Pankow treten elf Parteien und eine Wählergemeinschaft an. Für die BVV-Wahl gelten andere Regeln als für die Landeswahlen: Es gibt eine Drei-Prozent-Hürde, das Mindestwahlalter liegt bei 16 Jahren. Wer kandidieren darf, hat vor Kurzem der Bezirkswahlausschuss entschieden. Er muss zum Beispiel prüfen,...

Pankow. Im Bezirk entstehen derzeit viele neue Wohnungen an vielen kleinen Standorten. In diese ziehen überwiegend junge Familien ein. Aber was von den Investoren nicht gleich mitgeplant wird, sind Kitas für den Nachwuchs der Familien. Deshalb hat sich die Senatsbildungsverwaltung entschlossen, weiteren Pankower Kita-Trägern Mittel aus seinem Förderprogramm „Auf die Plätze, Kitas, los“ zur Verfügung zu stellen. Insgesamt sieben Kita-Träger erhalten dieser Tage die Bescheide über die nötigen...

Pankow. Der Pankower Bundestagsabgeordnete Klaus Mindrup (SPD) unterstützt das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP) mit den USA. Im Rahmen des PPP vergibt der Deutsche Bundestag für das Schuljahr 2017/2018 wieder Stipendien für ein Auslandsjahr in den USA. Bis zum 16. September 2016 können sich Schüler sowie junge Berufstätige aus Pankow für ein Stipendium bewerben. Im Rahmen des Austauschprogramms kooperieren der Bundestag und der US-Kongresses. Bundestagsabgeordnete übernehmen für die...

Berlin. Wohnen wird in Berlin immer teurer. Viele Hartz-IV-Empfänger zahlen bei den Mietkosten inzwischen drauf. Eigentlich sollten Hartz-IV-Empfänger in Berlin seit dem vergangenen Jahr besser mit dem Geld klarkommen, das sie für die Bezahlung ihrer Mieten zur Verfügung haben. Die alten Regelungen wurden vor Gericht gekippt. Doch noch immer gibt es Probleme. Der Grund: Die Mieten in Berlin steigen so rasant, dass die Richtwerte, die der Senat als Basis für die Berechnung der Zuschüsse wählt,...

Pankow. Die Sporthallen, die der Senat im Bezirk zur Unterbringung von Flüchtlingen beschlagnahmte, sollen in den nächsten Wochen nach und nach freigezogen werden. Im gesamten Bezirk waren insgesamt acht Hallen zu Notunterkünften umfunktioniert worden. Dadurch gab es erhebliche Einschränkungen für den Schulsport. Auch etliche Vereine konnten die Hallen nicht mehr für ihr Training nutzen. Deshalb fordert das Bezirksamt seit Monaten vom Senat, alternative Unterkünfte zu errichten und die Hallen...

Berlin. Der Gesetzesentwurf von Innensenator Frank Henkel (CDU) zur Videoüberwachung findet im Abgeordnetenhaus derzeit keine Mehrheit. Doch die Debatte geht weiter. Ob Breitscheid-, Potsdamer oder Alexanderplatz, ob Ku’damm oder Karl-Marx-Allee – kommt es hier oder an anderen großen Plätzen oder Verkehrsknotenpunkten zu großen Menschenansammlungen oder werden häufiger kriminelle Taten festgestellt, dann will der Berliner Innensenator dort künftig Videokameras installieren. Das soll potenzielle...

Pankow. Der Bezirk wächst rasant. Deshalb beauftragten die Pankower Verordneten vor zwei Jahren das Bezirksamt, eine Gesamtstrategie zu entwickeln, die diesem Wachstum Rechnung trägt. Nun liegen entsprechende Konzepte vor. Auf der vergangenen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) präsentierte das Bezirksamt zum einen ein Wohnbaukonzept für den Bezirk, zum anderen ein Entwicklungskonzept für die soziale und grüne Infrastruktur. Und bereits Anfang Juni wurde das neue Einzelhandels- und...

Berlin. Für die Wahlen am 18. September werden noch Wahlhelfer gesucht für die Auszählung der Stimmen, die per Briefwahl abgegeben werden, sowie Vorsteher und Schriftführer in den Wahllokalen. Für die Tätigkeit im Wahlvorstand gibt es ein Erfrischungsgeld von 50 Euro und für die Mitglieder eines Briefwahlvorstandes 35 Euro. Wahlhelfer aus dem öffentlichen Dienst, denen Freizeitausgleich gewährt wird, erhalten ein Erfrischungsgeld in Höhe von 30 Euro oder im Briefwahlvorstand von 25 Euro. Die...

Pankow. Zur Durchführung der Kommunalwahlen am 18. September sucht das Bezirkswahlamt noch etwa 350 Wahlvorstände. Diese sind für die Mitarbeit in den 188 Wahllokalen und 86 Briefwahlvorständen erforderlich, erklärt der Stadtrat für Bürgerdienste, Torsten Kühne (CDU). Für den Einsatz in einem Wahllokal gibt es ein Erfrischungsgeld in Höhe von 50 Euro. Beschäftigte des öffentlichen Dienstes erhalten 30 Euro. Für Briefwahlvorstände gibt es 35 Euro, für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes 25...

Pankow. Der Bezirk kann sich um das Siegel „Kinderfreundliche Kommune“ bewerben. Das ergab eine Prüfung der Voraussetzungen und der nötigen Schritte, um dieses Siegel zu erhalten. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hatte das Bezirksamt beauftragt zu prüfen, welche Möglichkeiten der Bewerbung Pankows es gibt. Das Siegel „Kinderfreundliche Kommune“ orientiere sich an den Qualitätsstandards zur Umsetzung der Kinderrechte der Vereinten Nationen, sagt dazu Pankows Jugendstadträtin Christine...

Pankow. Die Anzahl der öffentlichen Toiletten in Pankow wird bis zum Ende dieses Jahrzehnts voraussichtlich halbiert. Das teilt Stadtentwicklungsstadtrat Jens-Holger Kirchner (Bündnis 90/Die Grünen) auf Anfrage von CDU-Fraktionschef Johannes Kraft mit. Der Vertrag für den Betrieb öffentlicher Toiletten zwischen dem Land Berlin und der Wall AG wurde am 19. November 1993 abgeschlossen. Seinerzeit wurde eine Vertragslaufzeit von 25 Jahren festgeschrieben. Somit läuft der Vertrag im Jahre 2018 aus....

Berlin. Schon seit einigen Jahren gilt in Berlin das Nichtraucherschutzgesetz. Doch in vielen Gaststätten und Clubs wird fleißig weitergequalmt. Die Zigarette gehört für viele zum Bier oder Wein dazu – zumindest am späten Abend und zumindest dann, wenn sie ausgehen. Feiern, entspannen, Spaß haben. Verbote und Vorschriften wie das Nichtraucherschutzgesetz sind da oft zweitrangig. Das sehen viele Wirte genau wie die Gäste, die das gern nutzen und in der späten Stunde in Kneipen und Clubs drinnen...

Pankow. Einen Wettbewerb zur Förderung der Begrünung von Höfen, Vorgärten und sonstigen Freiflächen im Bezirk richtet das Pankower Umwelt- und Naturschutzamt aus. Bis zum 23. September können sich Mietergemeinschaften, Kiezvereine, Genossenschaften, Wohnungs- und Gebäudeeigentümer und Hausverwaltungen bewerben. Auch Kindergärten und Jugendklubs können mitmachen, wenn sie vorhaben, ihre Außenflächen zu begrünen. Aus den Bewerbungen werden von einer Jury die zu fördernden Begrünungsprojekte...

Pankow. Die berlinovo Immobilien GmbH plant bis zum Jahr 2020, circa 2500 neue Einzelappartements für Studenten zu errichten. Ein Großteil davon entsteht in Pankow. Das teilte Finanzstaatssekretärin Margaretha Sudhof (SPD) auf Anfrage im Abgeordnetenhaus mit. Neben den Studentenappartements wird das Unternehmen, das überwiegend dem Land Berlin gehört, auch 300 Plätze in Studentenwohngemeinschaften errichten. Für die geplanten Appartements stehen bereits drei Standorte fest. Der eine befindet...

Pankow. Für das Planspiel „Zukunftsdialog“ der SPD-Bundestagsfraktion sucht der Bundestagsabgeordnete Klaus Mindrup an Politik interessierte Jugendliche aus Pankow. „Das Planspiel bietet jungen Menschen eine einmalige Chance, den Politikbetrieb hautnah zu erleben und eigene Ideen einzubringen“, sagt Klaus Mindrup. Es ist eine spielerische, aber realistische Simulation der Arbeit der SPD- Bundestagsfraktion. „Ziel ist es, jungen Menschen einen Eindruck von der Arbeit einer Fraktion im Deutschen...