Sozialdemokraten in der BVV ziehen eine Bilanz für die zu Ende gehenden Wahlperiode

Pankow. Die Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) neigt sich dem Ende zu. Aber was wurde von 2011 bis 2016 erreicht? Welche Weichen wurden gestellt?

Die SPD-Fraktion stellte eine Übersicht in einer Broschüre „In fünf Jahren viel erreicht. Bilanz der VII. Wahlperiode“ zusammen. In dieser findet sich eine Übersicht über das, was sich auf den Gebieten Finanzen, Arbeit und Soziales, Verkehr, Senioren, Kinder und Jugend, Gleichstellung, Stadtentwicklung, öffentliche Ordnung, Schulen, Integration, Kultur, Wirtschaft und Umwelt tat.

Als stärkste Fraktion in der BVV hat die SPD an vielen der Veränderungen mitgewirkt oder sie durch Anträge initiiert beziehungsweise mit initiiert. „Viele Politikfelder sind von einer Trendumkehr geprägt“, resümiert die Fraktionsvorsitzende Rona Tietje. „So steht im Kinder- und Jugendhilfebereich, ebenso im Kulturbereich durch unsere Arbeit inzwischen deutlich mehr Geld zur Verfügung als noch zu Beginn der Wahlperiode. In anderen Bereichen wurden die Kriterien der Mittelvergabe verändert, sodass die Gelder dort zielgerichteter verteilt wurden.“

All dies hänge auch mit der positiven Finanzentwicklung Pankows zusammen. Der laufende Doppelhaushalt 2016/2017 könnte bereits der letzte im Zeichen des Schuldenabbaus sein. Danach wäre es möglich, Haushaltsüberschüsse wieder in den Bezirk zu investieren. „Das ist wichtig in einem Bezirk, der so stark wächst wie kein anderer“, so Rona Tietje.

Die bisherige Fraktionsvorsitzende geht als Bürgermeisterkandidatin für die SPD ins Rennen. Deshalb hat sie auch bereits anstehende Aufgaben im Blick. Pankow habe viele Wohnungsbaupotenzialflächen. Dort gelte es nicht nur Wohnungen zu bauen, sondern Lebensqualität zu schaffen. „Von zentraler Bedeutung in der nächsten Wahlperiode wird sein, die gesamte soziale Infrastruktur im Bezirk an den steigenden Bedarf anzupassen“, so Tietje. „Dazu zählen Kitas und Schulen ebens, wie Jugend- und Seniorenbegegnungsstätten. Gleiches gilt auch für den ÖPNV, insbesondere in den neu entstandenen oder geplanten und bisher unzureichend erschlossenen Wohngebieten im Pankower Norden.“

Ein weiteres Thema ist die Verbesserung der Bürgerbeteiligung. Hier müsse auch über neue Beteiligungsmodelle nachgedacht werden. Dabei sei auch der „Bürgerhaushalt“ ein Thema. Auf Quartiersebene könnten damit zum Beispiel Projekte initiiert und unterstützt werden. Weiterhin ist der Bürgermeisterkandidatin wichtig, nicht nur den Wohnungsbau, sondern auch die Wirtschaftspolitik im Auge zu behalten. Pankow sei bekannt für die Mischung von Wohnen und Arbeiten. Und für das Thema Wirtschaftsentwicklung gebe es im Bezirk noch ausreichend Flächen. BW