Rahnsdorf - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Bund muss jetzt schnell handeln

Berlin. Der Bundesverband Deutscher Anzeigenblätter (BVDA), der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) und der Medienverband der freien Presse (MVFP) begrüßen die Forderung des Bundesrats, dass die Bundesregierung schnell zur Sicherung der Zustellung von Presse handeln soll. Die Ampelkoalition hat sich dazu verpflichtet, die flächendeckende Versorgung mit periodischen Presserzeugnissen zu gewährleisten, und prüft derzeit geeignete Maßnahmen. Angesichts der rapide steigenden...

  • Weißensee
  • 21.09.22
  • 127× gelesen

DDR-Kitsch am Flughafen

Berlin. Der Berliner Beauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur (BAB), Tom Sello, kritisiert die „Zurschaustellung von Diktatursymbolen“ in einem Museumsshop am Flughafen BER. Dort werden Tassen, Gläser und T-Shirts mit dem DDR-Staatswappen verkauft. Sello fordert die Flughafengesellschaft auf, den Vertrieb von DDR-Devotionalien zu unterbinden. Mit dem Verkauf von DDR-Kitsch werde „am Tor zur Bundeshauptstadt die SED-Diktatur verherrlicht und verharmlost. Das ist nicht hinzunehmen“, so...

  • Schönefeld
  • 21.09.22
  • 192× gelesen
Allein die Senatskanzlei hat 38 Domains registriert. | Foto:  Dirk Jericho

Das große Twittern und Posten
Behörden und Landesfirmen betreiben Hunderte Accounts

Das Internet ist voll mit zahlreichen Kanälen der Senatsverwaltungen, Bezirksämter, Behörden, Landesfirmen, Polizei und Feuerwehr. In Sachen Eigenwerbung und Imagepflege ist ganz schön was los im Internet. Der Senat sowie alle Verwaltungen, Behörden und öffentliche Unternehmen betreiben insgesamt 340 Social-Media-Accounts auf Facebook, Youtube, Twitter, Instagram, Tiktok, Snapchat und Telegram. Senatskanzleichef Severin Fischer listet auf 44 Seiten die einzelnen öffentlichen Berlin-Accounts...

  • Mitte
  • 20.09.22
  • 168× gelesen

Märchenlesung einmal im Monat

Berlin. Im Abgeordnetenhaus finden in Kooperation mit dem Verein Märchenland monatliche Märchenfreitage für Kinder statt. Abgeordnetenhauspräsident Dennis Buchner und die Vizepräsidentinnen des Hauses Cornelia Seibeld und Bahar Haghanipour lesen Kindern ihre Lieblingsmärchen vor. Im Anschluss können die Kinder bei der „Maustour“ durch das Haus das Parlamentsgebäude kennenlernen. Dennis Buchner liest nach dem Auftakt am 16. September ein weiteres Mal am 14. Oktober um 10 Uhr. Es folgen die...

  • Mitte
  • 19.09.22
  • 387× gelesen

Heißes Eisen Wohnungspolitik
Berliner Morgenpost lädt zum Leserforum ins Maison de France ein

Wo finde ich in Berlin eine bezahlbare Mietwohnung? Kann ich mir meine Wohnung auch in Zukunft leisten? Hilft der Senat, wenn ich meine Heizkosten nicht mehr bezahlen kann? Werden Grünflächen bebaut, weil Grundstücke für Neubauten fehlen? Solche Fragen bewegen viele Berliner und Berlinerinnen, das Thema Wohnen zählt zu den heißesten Eisen der Stadt. Die Bau- und Mietenpolitik der Berliner Landesregierung ist Thema einer öffentlichen Podiumsdiskussion, die die Berliner Morgenpost am Mittwoch,...

  • Charlottenburg
  • 15.09.22
  • 197× gelesen
In Rumänien geboren, lebt Ana-Maria Trăsnea (28) seit 2007 in Berlin. Heute ist sie Staatssekretärin für Engagement-, Demokratieförderung und Internationales in der Senatskanzlei. | Foto: Fionn Grosse

"Der Wandel ist schon voll im Gange"
Staatssekretärin Ana-Maria Trăsnea über künftige Herausforderungen in der Ehrenamtsszene

Seit Dezember ist Ana-Maria Trăsnea (SPD) als Staatssekretärin unter anderem für die Engagementförderung zuständig. Redaktionsleiter Hendrik Stein sprach mit ihr über ihre Ziele und Vorhaben sowie über junges Engagement in Berlin. Wenn Sie auf Ihre ersten Monate im Amt zurückblicken, wo lagen für Sie die größten Herausforderungen? Ana-Maria Trăsnea: Was uns als Stadt sehr gefordert hat, war auch für mich eine riesige Herausforderung: die Hilfe für die vielen Menschen, die vor dem Krieg in der...

  • Weißensee
  • 08.09.22
  • 416× gelesen

Was kommt da auf uns zu?
Viele blicken mit großen Sorgen in die Zukunft

Bisher war es draußen so angenehm warm, als wollte dieser Sommer überhaupt nicht enden. Doch was bringen uns Herbst und Winter? Viele Menschen machen sich Sorgen: nicht nur darum, ob ihre Wohnungen warm genug werden, auch darum, ob sie Strom und Heizung überhaupt noch bezahlen können. Es gibt ja sehr viele Menschen, die es immer gerade so über den Monat schaffen. Bernd Siggelkow, der Gründer des christlichen Kinder- und Jugendwerks "Die Arche", sagte kürzlich im Radio, dass ihm alleinerziehende...

  • Weißensee
  • 06.09.22
  • 428× gelesen
  • 2

Auch im Alleingang
Giffey und Saleh schlagen Fortführung des 9-Euro-Tickets in Berlin vor

Es ist die Frage aller Fragen in diesen Wochen: Was kommt nach dem 9-Euro-Ticket? Auch wir ließen kürzlich unsere Leser darüber abstimmen, ob sie ein Folgeangebot des Billigtickets befürworten. Eine knappe Mehrheit sprach sich dafür aus. Die Popularität des Tickets überrascht nicht. Denn alle Nutzer von öffentlichen Verkehrsmitteln haben von niedrigem Preis und erweiterten Angeboten in den vergangenen drei Monaten profitiert. Und so dürfte es auch niemanden erstaunen, dass hier die Forderung...

  • Weißensee
  • 30.08.22
  • 567× gelesen
  • 1

Kummerkasten wird 40 Jahre alt
Bürgerberatung der Senatskanzlei bearbeitet täglich rund 70 Anfragen

Seit 40 Jahren gibt es in der Senatskanzlei eine Bürgerberatung, bei der Berliner ihre Fragen oder Beschwerden an den Regierenden Bürgermeister loswerden können. Die Mitarbeiter versuchen bei Problemen zu helfen und vermitteln zwischen Bürgern und Ämtern. Die Beratung im Roten Rathaus ist sozusagen Giffeys Kummerkasten. Elf Mitarbeiter, alle namentlich genannt auf der Seite der Bürgerberatung, kümmern sich um die Sorgen und Nöte der Menschen. Allein im ersten Halbjahr 2022 hat das Team über...

  • Mitte
  • 30.08.22
  • 318× gelesen

Knapp vier Millionen Corona-Bußgelder
Von Verstößen gegen Maskenpflicht bis zu Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit

Die Berliner Bezirke haben in den Corona-Jahren von März 2020 bis Ende Juli 2022 exakt 3.749.221 Euro Bußgeld kassiert. Wegen Verstößen gegen die jeweils geltenden Corona-Auflagen wurden 75.385 Bußgeldverfahren durchgeführt. Das geht aus der Antwort von Justizstaatssekretär Ibrahim Kanalan auf eine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg (Die Linke) hervor. Außerdem wurden in dem Zeitraum 6202 Strafverfahren eingeleitet. Die häufigsten Verstöße, für die Polizei und Ordnungsämter...

  • Mitte
  • 29.08.22
  • 199× gelesen

Senat fördert Stadtinitiativen

Berlin. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen fördert in diesem und im kommenden Jahr die Vernetzung und den inhaltlichen Austausch zwischen Initiativen und Vereinen. Für Projekte zu einem wohnungs- und mietenpolitischen Austausch stehen 2022 bis zu 80.000 Euro und für 2023 bis zu 165.000 Euro bereit. Anträge können bis zum 16. September bei der Senatsbauverwaltung per E-Mail an initiativen-forum.2022-2023@senstadt.berlin.de gestellt werden. Informationen zum Projektaufruf...

  • Mitte
  • 26.08.22
  • 117× gelesen
  • 1

Ein Jahr früher in Rente
Innenministerin will ehrenamtlich Engagierte besonders privilegieren

Tun Sie in Ihrer Freizeit etwas Gutes für die Gesellschaft? Meinen Sie, dass Ihr Engagement genügend gewürdigt wird? Um diese Würdigung scheint es der Bundesinnenministerin gegangen zu sein, als sie kürzlich einen früheren Renteneintritt für Ehrenamtler vorschlug. Nancy Faeser (SPD) hatte wohl in erster Linie all jene Katastrophenhelfer im Sinn, die freiwillig in den vergangenen Wochen und Monaten gegen die Folgen von Überschwemmungen, Bränden und anderen Naturkatastrophen ankämpften. Gegenüber...

  • Weißensee
  • 16.08.22
  • 298× gelesen
  • 1

Offene Türen bei der Bundesregierung

Berlin. Am Sonnabend, 20., und Sonntag, 21. August 2022, laden das Bundeskanzleramt, die Bundesministerien und das Bundespresseamt wieder zum Tag der offenen Tür der Bundesregierung ein. Nachdem diese Veranstaltung in den vergangenen beiden Jahren aufgrund der Corona-Pandemie nicht wie gewohnt stattfinden konnte, freuen sich die Beschäftigten der Ministerien, des Kanzleramts und des Bundespresseamts besonders auf den persönlichen Austausch mit interessierten Bürgern. An dem Wochenende besteht...

  • Mitte
  • 11.08.22
  • 219× gelesen

Geldprämien gestiegen

Berlin. Seit 2016 bekommen Mitarbeiter der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen Geldprämien für besondere Leistungen. Die Gesamtsumme ist von 210.294,49 Euro 2018 auf 321.583,95 Euro im Jahre 2021 gestiegen. Das geht aus der Antwort von Baustaatssekretär Christian Gaebler auf eine Anfrage des Abgeordneten Stephan Standfuß (CDU) zum Thema „Leistungsprämien in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen“ hervor. Mitarbeiter im politisch-administrativen Bereich bekamen...

  • Mitte
  • 06.08.22
  • 124× gelesen

Austreten ohne Eintritt
Senat testet kostenfreie Nutzung öffentlicher Toiletten

Seit Monaten gibt es großen Ärger mit den neuen Stadttoiletten. Diebe brechen seit Ende 2021 die Münzautomaten auf und klauen das Toilettengeld. Der Stadtmöblierer Wall, der die 278 Pavillons für den Senat betreibt, spricht von über 1000 Fällen pro Woche. Die Einbruchsserie katapultiert die Reparaturkosten nach oben, weil die Diebe die teure Technik zerstören, um die 50-Cent-Münzen zu erbeuten. Dem Senat entgeht dadurch ein sechsstelliger Betrag. Um das Einbruchsproblem zu lösen, testet der...

  • Mitte
  • 02.08.22
  • 390× gelesen
  • 3

Keine Richter für die Ukraine

Berlin. Für einen Einsatz in der Ukraine zur Aufklärung von Kriegsverbrechen hat sich bisher kein Berliner Richter oder Staatsanwalt gemeldet. Das hat Saraya Gomis von der Senatsjustizverwaltung auf eine CDU-Anfrage mitgeteilt. Das Bundesjustizministerium sucht Staatsanwälte für die European Union Advisory Mission for Civilian Security Sector Reform Ukraine (EUAM Ukraine). Die Juristen sollen vor Ort vor allem Ermittlungsverfahren durchführen, Kriegsverbrechen untersuchen und Maßnahmen für...

  • Mitte
  • 29.07.22
  • 114× gelesen

7027 leerstehende Wohnungen

Berlin. Bei den sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften degewo, Gesobau, Gewobag, Howoge, Stadt und Land und WBM stehen derzeit insgesamt 7027 Wohnungen leer. Das sind über zwei Prozent des Bestandes. Die meisten leeren Wohnungen hat die Gewobag, gefolgt von degewo und Howoge. Diese Zahlen hat Ülker Radziwill, Staatssekretärin für Mieterschutz, auf eine Anfrage des Linke-Abgeordneten Niklas Schenker veröffentlicht. Etwa die Hälfte sind seit über drei Monaten unbewohnt. Hauptgrund sind...

  • Mitte
  • 28.07.22
  • 440× gelesen

Für Menschen mit Behinderungen

Berlin. Christine Braunert-Rümenapf übernimmt für weitere fünf Jahre die Aufgaben der Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen. Der Senat hat sie nach 2017 erneut für den Job berufen. Die Entscheidung steht im Einvernehmen mit dem Landesbeirat für Menschen mit Behinderungen. Aufgabe der Beauftragten ist, die Rechte von Behinderten zu sichern. Zu den Pflichten des Senats gehören die Achtung, der Schutz und die Gewährleistung aller Menschenrechte und die Herstellung gleichwertiger...

  • 22.07.22
  • 127× gelesen

130 Senioren sitzen im Knast

Berlin. Derzeit sitzen 130 Straftäter über 60 Jahren in den Berliner Gefängnissen. Die Zahl der Strafgefangenen in dieser Altersgruppe ist in den vergangenen fünf Jahren relativ konstant geblieben. Das geht aus der Antwort von Saraya Gomis, Staatssekretärin für Vielfalt, auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg zu „Seniorinnen und Senioren im Strafvollzug“ hervor. Die Älteren haben im Vergleich zu den anderen Altersgruppen „eine deutlich geringere kriminelle Belastung“,...

  • Mitte
  • 21.07.22
  • 140× gelesen

Neuer Staatssekretär für Justiz

Berlin. Ibrahim Kanalan ist neuer Staatssekretär für Justiz. Das hat der Senat auf Vorschlag von Justizsenatorin Lena Kreck (Die Linke) beschlossen. Er folgt Daniela Brückner, die in die neu gebildete Landesregierung nach Nordrhein-Westfalen gewechselt war. Kanalan wurde 1980 in der Türkei geboren. Er hatte zuletzt eine Vertretungsprofessur für Öffentliches Recht und Wirtschaftsvölkerrecht an der Universität Würzburg inne. 2021 habilitierte Dr. Kanalan an der Universität Erlangen-Nürnberg. Die...

  • Mitte
  • 20.07.22
  • 177× gelesen

Mindestlohn bei Landesfirmen

Berlin. Seit dem 17. Juli gilt der neue Landesmindestlohn von 13 Euro pro Stunde. Das Abgeordnetenhaus hatte am 23. Juni die Erhöhung des Landesmindestlohns auf 13 Euro beschlossen. Bisher lag der Stundenlohn bei 12,50 Euro brutto. Der Stundensatz gilt in den vom Landesmindestlohngesetz erfassten Einflussbereichen des Landes Berlin – der Landesverwaltung, den Beteiligungsunternehmen, im Zuwendungsbereich sowie bei Entgeltvereinbarungen im Sozialrecht. „Dort, wo Geld vom Land Berlin drinsteckt,...

  • Mitte
  • 18.07.22
  • 111× gelesen

Wärmeinseln in Sporthallen?

Berlin. Der Präsident des Landessportbundes (LSB), Thomas Härtel, erteilt dem Vorschlag von Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) eine klare Absage. Kipping will Turnhallen als „Wärmeinseln“ für Menschen nutzen, „die wegen der drohenden Gasknappheit in Not geraten", sagte sie dem rbb. „Sporthallen sind keine Wärmeinseln. Sie müssen für das Sporttreiben zur Verfügung stehen“, so Härtel. Er findet es angesichts der negativen Folgen von Turnhallenschließungen wegen Corona „unverständlich, dass...

  • Mitte
  • 17.07.22
  • 306× gelesen

Für den Erhalt der Pressevielfalt

Berlin. Die Bundesländer Sachsen und Niedersachsen haben Anfang Juli eine Bundesratsinitiative für den Erhalt der Pressevielfalt gestartet, der sich auch Bremen und Schleswig-Holstein anschlossen. Sie wollen eine Entschließung herbeiführen, in der der Bundesrat die Bundesregierung mit „großer Dringlichkeit“ auffordert, „zeitnah ein Förderkonzept zu entwickeln, welches die flächendeckende Versorgung mit periodischen Druckerzeugnissen unter Wahrung der Staatsferne sicherstellt“. Aufgrund...

  • Weißensee
  • 15.07.22
  • 77× gelesen
Angriffe mit K.-o.-Tropfen passieren hauptsächlich in Bars, Clubs und bei Konzerten. Ihre Zahl nahm seit 2019 ab. | Foto:  Gerhard Seybert, AdobeStock

Attacke mit K.-o.-Tropfen
Angriffe wie die auf dem Sommerfest der SPD-Bundesfraktion sind keine Einzelfälle in Berlin

Auf dem Sommerfest der SPD-Bundesfraktion im Tipi-Zelt am Kanzleramt mit rund 1000 Gästen Anfang Juli hat es vermutlich K.-o.-Tropfen-Attacken auf neun Frauen gegeben. Die Polizei ermittelt bislang in fünf Fällen. Insgesamt hatten sich neun Gäste gemeldet, die über Symptome wie Übelkeit, Schwindel oder Gedächtnisverlust berichteten. Die Polizei ermittelt gegen Unbekannt und bittet alle Opfer, auch Anzeige zu erstatten. Der Angriff mit K.-o.-Tropfen auf dem Politikerfest, an dem auch...

  • Mitte
  • 15.07.22
  • 448× gelesen
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