Schmargendorf - Politik

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die nächste öffentliche Sitzung der BVV findet am Donnerstag, 27. April, ab 17 Uhr im Rathaus, Otto-Suhr-Allee 100, statt. Auf der umfangreichen Tagesordnung stehen unter anderem die Wahl der Patientenfürsprecher, eine Anfrage zu öffentlich zugänglichen Defibrillatoren im Bezirk, Beschlussempfehlungen zu Kiezläufern, zu Mooswänden für bessere Luft oder Änträge, wie man das Füttern von Tauben verhindern kann. Jeder Bürger ist eingeladen, an der Sitzung teilzunehmen....

Charlottenburg-Wilmersdorf. Bürgermeister Reinhard Naumann (SPD) pflanzte am 21. April gemeinsam mit dem Kulmbacher Landrat Klaus Peter Söllner eine „Partnerschafts-Linde“ im Park Alt-Lietzow, in der Nähe des Spielplatzes gegenüber dem Malteser Hilfsdienst. Anlass für die Pflanzung und den Besuch der oberfränkischen Delegation aus ist die 25-jährigen Partnerschaft mit dem Landkreis Kulmbach. Naumann: „Diese Linde ist Ausdruck der intensiv gelebten Partnerschaft zwischen dem Bezirk und Kulmbach...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Der Bundestagsabgeordnete von Charlottenburg-Wilmersdorf, Klaus-Dieter Gröhler (CDU), lädt Bürger zu Sprechstunden ein. Die nächsten Termine sind am 28. April, 16 Uhr, im Coffee Oase, Breite Straße 32 in Schmargendorf, und um 18 Uhr im Bürgerbüro Café Wahlkreis, Fredericiastraße 9a in Westend. Am 2. Mai, 16 Uhr findet seine Bürgersprechstunde im Bürgerbüro Café Wahlkreis in der Zähringerstraße 33 in Wilmersdorf statt. Mehr Infos: www.groehler.info. ReF

Charlottenburg-Wilmersdorf. Vom 27. bis 31. März fand berlinweit die Wahl zur Seniorenvertretung statt. Insgesamt 5.942 Charlottenburger und Wilmersdorfer haben von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht. Wahlberechtigt waren 99.833 Senioren, das entspricht einer Wahlbeteiligung von 5,95 %. Die Wahlbeteiligung bei der letzten Wahl zur Seniorenvertretung im Jahr 2011 lag bei 0,44 %. Die Berufung der Kandidaten in die Seniorenvertretung wird am 20. April stattfinden. Die Konstituierung der...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Wenn Anwohner einen spekulativen Leerstand vermuten, sollen sie dies online melden können. Das beantragt nun die Fraktion der Grünen in den Bezirksverordnetenversammlung, um dem Abriss und der Zweckentfremdung von vorhandenem Wohnraum entgegenzuwirken. Das Bezirksamt soll prüfen, ob sich eine Funktion zum Melden des Leerstands auf seiner Internetseite einrichten lässt. tsc

Berlin. Die Stadtwerbung, über die die Wall GmbH bislang die City Toiletten finanziert, ist neu ausgeschrieben worden. Die Zahl der WCs könnte damit erheblich schrumpfen. Wall betreibt mehr als 200 öffentliche Toiletten in Berlin und bekommt dafür statt Geld Werbeflächen zur Verfügung gestellt. Doch diese Kopplung ist dem Senat ein Dorn im Auge. So wurde der Vertrag mit Wall nicht verlängert; er läuft noch bis Ende 2018. Der Senat plant nun eine Neu-Ausschreibung. Wall hat angekündigt, unter...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Als Ganzes betrachtet steht der Bezirk in Sachen Ärzteversorgung in Berlin vorbildlich da. Aber in den Kiezen herrschen große Unterschiede, wobei Charlottenburg-Nord als chronisch schwach versorgt gilt. Das will die SPD nun ändern und beantragt in der BVV, ein Pilotprojekt durchzuführen. In Abstimmung mit der Krankenkassenärztlichen Vereinigung soll ein Plan entstehen, um Arztpraxen im Bezirksgebiet besser zu verteilen. Ende April soll feststehen, ob das Projekt...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Am Ende eines Fünfkampfs steht der Direktkandidat der SPD für den Bundestagswahlkreis Charlottenburg-Wilmersdorf nun fest. Tim Renner setzte sich bei der entscheidenden Konferenz gegen Ülker Radziwill durch, nachdem in einer ersten Runde drei andere Mitbewerber ausgeschieden waren. Durch die Aufstellung von Renner setzt die SPD bei der Wahl am 24. September einen Akzent bei den Themen Kultur und Digitalisierung in der Arbeitswelt. Der Ex-Staatssekretär will sich zum...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Es war ein Generationenwechsel mit eindeutigem Meinungsbild bei der Parteibasis: Stefan Evers übernimmt den Vorsitz des CDU-Kreisverbands von seinem Vorgänger Andreas Statzkowski und holte bei seiner Wahl 91 Prozent der Stimmen. Der 37-jährige Jurist besetzte Anfang des Jahres auch den Posten des Generalsekretärs seiner Partei und bleibt weiterhin im Abgeordnetenhaus vertreten. Statzkowki verabschiedete sich aus freien Stücken nach acht Jahren an der Spitze des...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Wer die Seniorenbetreuung oder Ehrenamtskoordination des Bezirksamts besuchen will, muss sich bis Freitag, 7. April, auf Einschränkungen gefasst machen. In dieser Zeit ist das Personal mit der Wahl zur Seniorenvertretung und der anschließenden Stimmenauszählung befasst und kann keine zusätzlichen Aufgaben übernehmen. Deshalb bleibt die Abteilung geschlossen. Nur Sprechstunden bei der Beratung und der Vergabe von Seniorenwohnungen finden planmäßig statt. tsc

Berlin. Illegal abgelegter Müll kostet Berlin jedes Jahr Millionen von Euro. Nun wird diskutiert, ob eine kostenlose Sperrmüllabholung das Problem lösen kann. Die BSR ist anderer Meinung. Wenn an Straßenrändern illegal Müll abgeladen wird, muss die Berliner Stadtreinigung ausrücken und das kostet. Insgesamt 7,7 Millionen Euro musste das Land Berlin dafür in den Jahren 2015 und 2016 aufbringen. Das ergab die Antwort der Senatsverwaltung für Inneres auf eine Anfrage der CDU-Abgeordneten Katrin...

Berlin. In Marzahn-Hellersdorf soll es künftig nur noch eines statt der bisher drei Bürgerämter geben. Andere Bezirke planen dies trotz Unterstützung durch die Senatsverwaltung für Finanzen allerdings nicht. Führerschein, Personalausweis oder die Beantragung eines Führungszeugnisses: Ein zentraler Ort, an dem alle Anliegen bearbeitet werden, die in den Aufgabenbereich der Bürgerämter fallen – mit langen Öffnungszeiten und genügend Platz für viele neue Mitarbeiter. So stellt sich...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Für das Staudendreieck am Olivaer Platz in Patenschaft des Landschaftsplaners Christian Meyer ist nach Engpässen im letzten Jahr finanzielle Unterstützung in Sicht. Der Bundestagsabgeordnete Klaus-Dieter Gröhler (CDU) hat angekündigt, die Einnahmen aus seinem Café Wahlkreis für die Pflege dieser Grünfläche zu spenden. Die beiden Cafés in der Zähringerstraße 33 und der Fredericiastraße 6 sammelten in der Vergangenheit auch Geld für andere wohltätige Zwecke: etwa für...