Schmargendorf - Politik

Charlottenburg-Wilmersdorf. Nach permanenter Kritik an der teils monatelangen Bearbeitungszeit bei Anträgen fürs Elterngeld hat sich 2017 eine deutliche Verbesserung eingestellt. Inzwischen beträgt die Wartezeit vom Antrag bis zur Bewilligung im Durchschnitt 5,8 Wochen, teilte Familienstadträtin Heike Schmitt-Schmelz (SPD) auf Anfrage der AfD mit. Dank drei Einstellungen sind inzwischen fünf der vorgesehenen acht Posten besetzt. Das Pensum der Elterngeldstelle liegt bei etwa 4000...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Bislang trägt der Saal der Bezirksverordnetenversammlung im Rathaus keinen Namen. Nun hat die Linksfraktion einen Vorschlag präsentiert, der für Diskussionen sorgen dürfte: Ssie regt an, den Raum Benno Ohnesorg zu widmen – jenem Studenten, der vor 50 Jahren bei einer Demonstration in Charlottenburg gewaltsam zu Tode kam. „Die Umbenennung des BVV-Saals als Ort demokratischer Meinungsvertretung markiert die historische Verantwortung und Bereitschaft, einen kritischen...

Westend. Derzeit dient das Internationale Congress Centrum ICC am Messedamm weiterhin als Unterkunft für Flüchtlinge, wird aber nach Informationen des Bezirksamts noch in diesem Jahr wieder freigegeben. Wie Bürgermeister Reinhard Naumann (SPD) auf Anfrage der CDU-Fraktion mitteilte, will der Bezirk den Senat erneut auffordern, die ursprüngliche Bestimmung des riesigen Gebäudes, nämlich die Nutzung für Großkongresse, wieder in den Blick zu nehmen, auch wenn sich der Staat mit mindestens 200...

Jeden Monat dürfen die Bürger des Bezirks an das Bezirksamt (BA) Fragen richten, und dieses muß antworten. „Mischen Sie sich ein! Ich freue mich darauf“, ruft Bezirksbürgermeister Naumann (SPD) unter der Überschrift „Bürgerbeteiligung“ uns zu. Aber warum hat dann die SPD gerade eben das Recht auf Einwohnerfragen fast ganz beseitigt? Doch keine Freude an den Fragen? Und das ging so: Am 1. März hatte Bezirksverordneter (BV) Burth (SPD) genug von der Fragerei zum sog. „Ökokiez“ nahe Schloß...

Charlottenburg-Wilmersdorf. In manchen Teilen Berlins wirken Graffiti wie ein Teil der Stadtkulisse. Aber was die Parks in Charlottenburg-Wilmersdorf angeht, will die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung nun konsequent Sauberkeit durchsetzen. In einem Antrag fordert sie das Bezirksamt auf, umgehend Graffiti zu entfernen, die dort oft monatelang prangen. Oberste Priorität habe dabei der Schusteruhspark in Charlottenburg. tsc

Charlottenburg-Wilmersdorf. Vorhaben, die der Integration von Geflüchteten dienen, fördert das Bezirksamt mit Zuschüssen in mehreren Größenordnungen. Anträge, die unter 3000 Euro bleiben, bescheidet der Integrationsbeauftragte des Bezirks sofort, bei Anträgen über 3000 Euro muss das Kollegium von Bezirksbürgermeister Reinhard Naumann (SPD) überzeugt werden. Bei Fördersummen von mehr als 10 000 Euro befindet eine Jury über die Bewilligung. Vorschläge einreichen kann man beim Bezirksamt. Die...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Unter dem Titel “Charlottenburg-Wilmersdorf – ein Bezirk mit Zukunft” sind im neue erschienen Bezirksmagazin wieder aktuelle Begebenheiten aus allen Teilen der City West zusammengefasst. Das Heft erschien nunmehr in seiner 16. Auflage, gibt kostenlose Auskunft zu lokalen Angeboten und liegt nicht nur im Rathaus zum Mitnehmen bereit, sondern auch in Bürgerämtern und Bibliotheken. tsc

Berlin. Obwohl in der Hauptstadt auch immer wieder Bäume gepflanzt werden, sinkt ihre Zahl weiter. Berlin hat viel Grün zu bieten – Parks und Anlagen sind überall zu finden. Und auch viele Bäume entlang der Straßen. Doch den Stadtbäumen geht es schlecht. Sie müssen nicht nur Streusalz, Autoabgase und den Klimawandel ertragen, sondern auch damit klarkommen, dass sich kaum einer um sie kümmert. Der Grund: Personalmangel in den Grünflächenämtern. So kommt es, dass mehr Stadtbäume gefällt werden...

Charlottenburg. Kein anderer Bezirk war bis zum Holocaust so geprägt vom jüdischen Leben. Und kein anderer pflegt das Gedenken an die früheren Nachbarn so intensiv wie Charlottenburg-Wilmersdorf. Nun verlegte die örtliche Initiative den 3000. Stolperstein in Erinnerung an Elfriede Alexander, die in der Mommsenstraße 47 lebte. Ihre Nachfahren reisten aus Hawaii und Großbritannien an, um mit Bürgermeister Reinhard Naumann (SPD) der früheren Anwohnerin zu gedenken. Elfriede Alexander starb 1942 im...

Berlin. Berlin hat im Vergleich zu anderen Städten eine niedrige Zweitwohnungssteuer. Das soll sich zum 1. Januar 2019 ändern. Wer in Berlin wohnt, hier Straßen, Parks und öffentliche Einrichtungen nutzt, soll dafür Steuern zahlen – auch diejenigen, die hier nur einen Zweitwohnsitz angemeldet haben. Das findet Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen und will dazu motivieren, dass sich mehr Menschen mit dem Erstwohnsitz in Berlin anmelden. Denn dafür gibt es Geld vom Bund, durch den...

Berlin. Steckt Europa in der Krise? Und wenn ja, sollte man da nicht etwas dagegen tun? Inzwischen haben sich in ganz Deutschland Menschen organisiert, die die Zukunft Europas nicht allein den Euro-Skeptikern überlassen wollen. "Puls of Europe" heißt die Bewegung. Unter diesem Motto sollen sich möglichst viele Menschen in Europa versammeln, die für das europäische Projekt einstehen. Inzwischen gibt es regelmäßige Treffen in zahlreichen Städten. In Berlin findet diese Zusammenkunft immer...

Wilmersdorf. Bürgermeister Reinhard Naumann (SPD) und die BV-Vorsteherin Annegret Hansen laden am 14. Mai um 11.30 Uhr zu einer Gedenkveranstaltung an der Gedenkstele in der Otto-Suhr-Allee 93 ein. Anlass ist der 82. Todestag von Dr. Magnus Hirschfeld, Gründer und Vorsitzender des Wissenschaftlich-Humanitären Komitees. „Wir gedenken mit der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld, der Magnus-Hirschfeld-Gesellschaft und dem Lesben- und Schwulenverband Berlin-Brandenburg des großen Arztes und...

Wilmersdorf. Am 11. Mai lädt der Abgeordneter des Wahlkreises Charlottenburg-Wilmersdorf, Klaus-Dieter Gröhler (CDU), um 17 Uhr zum Religionsspaziergang rund um das Bürgerbüro „Café Wahlkreis“, Zähringerstraße 33, ein. Besucht werden der evangelische Campus Daniel, das jüdische Bildungs- und Familienzentrum Chabad Lubawitsch und die Moschee in der Brienner Straße. „Ziel ist, die religiöse Vielfalt kennenzulernen“, so Klaus-Dieter Gröhler. Treffpunkt ist an der Brandenburgischen Straße/Ecke...

Charlottenburg-Nord. Am 13. Mai lädt Bürgermeister Reinhard Naumann (SPD) wieder zum Kiezspaziergang. Treffpunkt ist 14 Uhr am U-Bahnhof Halemweg. Dort wird das Planungsbüro Jahn, Mack & Partner die geplanten Veränderungen für das Areal Halemweg/Heckerdamm/Heilmannring erläutern. Weiter geht es zur Sühne-Christi-Kirche, zur Toeplerstraße, dem Goebelplatz und in den Volkspark Jungfernheide. Die kostenlose Tour endet im neuen Familienzentrum am Heckerdamm 242, das sich noch im Umbau befindet....

Charlottenburg-Wilmersdorf. Am 16. Mai, 17 Uhr findet der Bürgerkonvent der CDU Berlin „Lebenswertes Berlin. Aber sicher.“ mit dem Bundesminister des Innern, Thomas de Maizière, statt. Dazu erklärt der Bundestagskandidat aus dem Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf, Klaus-Dieter Gröhler: „Ob Kriminalität, Gewalt, Sauberkeit oder Ordnung – das weite Feld der Sicherheit gehört zu den drängenden Problemen unserer Stadt. Vor diesem Hintergrund möchte ich gerne allen Interessierten die Gelegenheit...

Charlottenburg-Wilmersdorf. 5942 Senioren stimmten bei der Wahl zu den Seniorenvertretungen im Bezirk ab. Das entsprach einer Wahlbeteiligung von knapp 6 Prozent. Bei der letzten Wahl 2011 waren es gerade mal 0,44 Prozent. Für den wiedergewählten Vorsitzenden der Seniorenvertretung Charlottenburg-Wilmersdorf, Jens Friedrich, liegt das einerseits daran, dass zum ersten Mal alle Menschen über 60 Jahre direkt angeschrieben wurden. Außerdem war auch erstmalig eine Briefwahl möglich und 4521...