Schmargendorf - Politik

Charlottenburg-Wilmersdorf. Als Kulturstaatssekretär ausgeschieden, jetzt für eine Bundestagskandidatur im Gespräch: Tim Renner (SPD) will seinen Heimatbezirk nach der Wahl 2017 als Abgeordneter vertreten. Der Musikproduzent wäre damit Konkurrent von Klaus-Dieter Gröhler (CDU), der den Wahlkreis aktuell vertritt und zuvor als stellvertretender Bezirksbürgermeister wirkte. Renners derzeitiger Posten als Staatssekretär wird indes von den Linken und ihrem Senator Klaus Lederer neu besetzt....

Berlin.Immer wieder werden Polizisten gewaltsam angegriffen. Die Gewerkschaft der Polizei fordert deshalb härtere Strafen. Auch Bundesjustizminister Maas hat dazu Pläne. Laut Gewerkschaft der Polizei (GdP) Berlin gab es im vergangenen Jahr 7060 Angriffe auf Polizisten in der Hauptstadt. Das seien so viele, dass unbedingt etwas getan werden muss. Der Vorschlag der Gewerkschaft: das geltende Strafrecht ändern. „Die Entwicklung der letzten Jahre macht doch mehr als deutlich, dass die Hemmschwelle...

Charlottenburg-Wilmersdorf. An der Dreiprozenthürde gescheitert, aber politisch nicht zerstört: Die Wählergemeinschaft „Aktive Bürger“ mit ihrer Spitzenkandidatin Christine Wußmann-Nergiz wollen ihre Arbeit trotz Niederlage bei der BVV-Wahl am 18. September fortsetzen. Vor allem in der Stadtentwicklungspolitik möchte man sich profilieren und Positionen im Sinne von Anwohnern vertreten, um sie bei neuen Bauprojekten vor investorfreundlichen Entscheidungen zu beschützen. Man wolle vom Kurs, den...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Aus pädagogischen und wirtschaftspolitischen Gründen sind manche Spielsachen wertvoller als andere. Welche das sind, erklärte das Bezirksamt bei einer Versammlung zum Thema „Faires Spielzeug an die Schule und in die Kita“. Das Fazit: Eltern und Verantwortliche in Bildungseinrichtungen sollten vor dem Kauf auf faire Produktionsbedingungen von Spielzeug, Herkunft und Zertifikate achten. Auch Sportvereine sind aufgerufen, die Beschaffung von Bällen und Ausrüstung zu...

Wilmersdorf. Neustart in der Berliner CDU: Der Wilmersdorfer Abgeordnete Stefan Evers folgt dem Ruf der künftigen Chefin Monika Grütters ins Amt des Generalsekretärs. Evers beerbt damit Kai Wegener, den die Christdemokraten wieder für die Bundestagswahl im kommenden Jahr aufstellen wollen, und wird ein Gesicht der neu aufgestellten Parteiführung. „Viel Arbeit und große Fußstapfen“ seien die Dinge, die ihn im neuen Amt erwarten, schrieb Evers auf seiner Facebook-Seite. „Aber eine spannende...

Berlin. Die zweite Stufe des Volksbegehrens für den Weiterbetrieb des Flughafens Tegel hat begonnen. Noch bis zum 20. März 2017 können Berliner vor allem in Bürgerämtern für das Fliegen von und nach Tegel unterschreiben. Initiiert von der Berliner FDP und dem Verein „Pro Tegel“, soll das Volksbegehren erreichen, dass der Flughafen Berlin-Tegel „Otto Lilienthal“ den künftigen Großflughafen in Schönefeld ergänzt – und zwar unbefristet. Sämtliche Schließungsabsichten seien aufzugeben. Sieben...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Nach Bewilligung im Haushaltsausschuss dürfen sich Berliner Kultureinrichtungen ab 2017 auf finanzielle Hilfen in Höhe von 36 Millionen Euro freuen. Auch im Bezirk kommt ein Teil dieser Gelder an: So erhält die Gipsformerei der Staatlichen Museen zu Berlin am Schloss Charlottenburg bis zu 1,66 Millionen Euro für eine Neuausrichtung ihres Programms. Und ein Neubaus des Jüdischen Campus an der Münsterschen Straße in Wilmersdorf rückt jetzt ebenfalls näher. Das dortige...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Aufgrund personeller Engpässe kommt es seit 21. November bis auf Weiteres zu Einschränkungen im Standesamt. Sprechzeiten im Bereich Auskunft/Anmeldung zur Eheschließung/Lebenspartnerschaft: Montag bis Mittwoch 8.30-12 Uhr, Donnerstag 15-18 Uhr. Vom 27. bis 30.12. Dezember entfällt die Sprechstunde im Bereich Auskunft/Anmeldung zur Eheschließung/Lebenspartnerschaft. Durchführung von Eheschließungen und Eintragungen von Lebenspartnerschaften sind hiervon nicht berührt....

Charlottenburg-Wilmersdorf. Nachdem die CDU-Fraktion der BVV diesen Schritt beantragt hatte, wurde die Neuanschaffung von Literatur für Schiedsleute in der Heinrich-Schulz-Bibliothek nun umgesetzt. Die Bücherei im Rathaus Charlottenburg beherbergt nun Bücher, die den ehrenamtlichen Streitschlichtern Ratschläge an die Hand geben und mit der aktuellen Rechtslage vertraut machen. Sie befinden sich in der Rubrik „Recht“ und sind jedermann zugänglich – auch denen, die wissen wollen, was Schiedsleute...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Dank etwa 3000 verlegten Stolpersteinen ist Charlottenburg-Wilmersdorf der Bezirk mit der höchsten Dichte an Erinnerungstafeln im Gedenken an die früheren jüdischen Anwohner. Am Vorabend des Jahrestags des Reichspogromnacht am Mittwoch, 9. November, sind Bürger wieder dazu aufgerufen, Stolpersteine in ihrer Nähe zu reinigen und sie mit Kerzen zu erhellen. An diesem Vorhaben wird sich auch die bezirkliche Stolpersteininiative beteiligen – ebenso wie Bürgermeister...

Berlin. Am Sonntag ist Zeitumstellung und wir dürfen die Uhren eine Stunde zurückdrehen. Schlafforscher halten die Zeitumstellung allerdings für gesundheitsschädlich. Ab Sonntag leben wir wieder in der Normalzeit. Am 30. Oktober wird die Uhr auf die Winterzeit umgestellt, die eigentlich korrekte Zeit. Seit 1980 gibt es die Zeitumstellung und schon lange ist sie umstritten. Der Grund für die Einführung der Sommerzeit war einst, dass das Tageslicht besser genutzt und so Strom eingespart werden...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Papierkram passé. Dies gilt nun für das Jobcenter Charlottenburg-Wilmersdorf, nachdem die Behörde am Goslarer Ufer offiziell zur elektronischen Akte überging. Da kein anderes Amt diesen Schritt unternommen hat, ist dieses Jobcenter in Berlin Vorreiter. Aus Sicht der Mitarbeiter erfolgte die Umstellung mit Unterhaltung: Eine Auftaktveranstaltung fand im Anschluss an eine Personalversammlung im Delphi Filmpalast statt, wo die Belegschaft wichtige Neuerungen auf der...

Charlottenburg-Nord. „Ausländer nehmen uns die Arbeitsplätze weg!“, „Alle Schwulen haben AIDS“, „Muslime sind doch alle Terroristen“. Um mit solche Vorurteilen umzugehen, brauchen Jugendliche eine Strategie, dachte sich der Jugendclub am Halemweg. Und bei einem Kommunikationstraining für demokratische Streitkultur erfuhren Teilnehmer, wie sie auf solch diskriminierende Ausrufe reagieren sollten. Durchgeführt wurde die Übung von Trainern des Vereins „Gegen Vergessen – für Demokratie“ dank...