Abgeordnetenhaus in Märkisches Viertel

Politik

Barzahler haben Pech
Eine Heizkostenhilfe vom Land bekommt man nur mit Kontoauszug

Wer seine Rechnungen für Öl, Pellet oder Kohle bisher bar bezahlt hat, kann sich einen Antrag bei der Investitionsbank Berlin auf Heizkostenhilfe sparen. Auch ordnungsgemäße Quittungen werden nicht akzeptiert, wie aus der Antwort von Wirtschaftsstaatssekretär Tino Schopf (SPD) auf eine Anfrage des Abgeordneten Oliver Friederici (CDU) hervorgeht. „Der Ausschluss von Barzahlungen dient der Betrugsprävention und ist aufgrund der Erfahrungen der Investitionsbank Berlin zwingend notwendig und war...

Mitte
14.03.23
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Dirk Jericho

Verkehr

U-Bahn ins Märkische Viertel

Märkisches Viertel. Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus hat beschlossen, in Kürze einen Antrag zur Verlängerung der U-Bahn-Linie 8 ins Märkische Viertel einzubringen. Damit soll der Senat beauftragt werden, Planung und Umsetzung der schon seit den 1960er Jahren versprochenen U-Bahn-Anbindung des Märkischen Viertels zu betreiben. Der Antrag sieht zudem die Verlängerung der Linie 2 bis Pankow-Kirche und der Linie 3 bis Mexikoplatz vor. Der Reinickendorfer SPD-Vorsitzende und Abgeordnete Jörg...

Märkisches Viertel
06.08.19
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Christian Schindler

Soziales

Familie mit vier Kindern in Not

Spandau. Karla H. ist als alleinerziehende Mutter auf die finanzielle Unterstützung des Jobcenters Spandau angewiesen. Wie gewohnt stellte sie sechs Wochen vor Ablauf des aktuellen Bewilligungszeitraums einen Antrag für die Folgemonate. In der Vergangenheit erhielt sie die neuen Bescheide und das Geld stets pünktlich zugestellt. Dieses Mal war es anders. Auch fünf Tage nach Ende des Bewilligungszeitraums war kein Geld auf ihrem Konto. Sie bat die Kummer-Nummer der CDU-Fraktion des...