Politik

Mitte. Wer gegen die Corona-Regeln verstößt, muss mit Strafe rechnen. In Mitte hat das Ordnungsamt bis Ende Juni 466 Verwarngelder ausgesprochen. 438 Mal waren 55 Euro fällig, in 25 Fällen 25 Euro, da die Verwarnten noch minderjährig waren. Laut Ordnungsamt hatten alle Personen zum ersten Mal gegen die Covid-19-Eindämmungsverordnung verstoßen. Erst bei Mehrfachverstößen wird ein Bußgeldverfahren eingeleitet oder auch, wenn die Person das Verwarngeld ablehnt. Das war in Mitte bisher nicht der...

Studierende der Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTW) haben Messgeräte entwickelt, um der Verbreitung des Coronavirus noch besser entgegenzuwirken. Ultraschall-Abstandssensor, Mini-Fieberthermometer für die Handtasche und anderes können Besucher noch bis zum 31. August in der Apotheke Adlershof in der Marktpassage kennenlernen. Wie kann man einer Ansteckung mit COVID-19 vorbeugen? Wie erkennt man innerhalb kürzester Zeit Symptome? Diese Fragen waren Ausgangspunkt der Forschung. Bei der...

Westend. Der Westender Abgeordnete Andreas Statzkowski ist auch während der Corona-Krise für die Bürger zu sprechen. Der CDU-Abgeordnete bietet eine Telefonsprechstunde an. Wichtig ist eine Anmeldung unter der Rufnummer 64 44 07 00 oder per E-Mail an info@andreas-statzkowski.de. Angegeben werden sollte auch die Telefonnummer, unter der man erreichbar ist. Der Rückruf des Abgeordneten erfolgt in der Regel montags zwischen 17 und 18 Uhr. KaR

Weißensee. Am 11. Juli ist Abgeordnetenhausmitglied Tino Schopf (SPD) mit seiner Mobilen Sprechstunde in seinem Wahlkreis unterwegs. Von 11.30 bis 12.30 Uhr ist er am Antonplatz anzutreffen. Bürger aus dem Komponistenviertel können sich mit ihren Anliegen an ihren direkt gewählten Abgeordneten wenden. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Weitere Informationen gibt es auf: www.tino-schopf.de. BW

Steglitz-Zehlendorf. Die Reinigung der Schulen soll nicht mehr durch Privatfirmen, sondern wieder unter der Regie des Bezirksamtes erfolgen. Dies hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) beschlossen. Ab kommendem Schuljahr sollen die Reinigungskräfte schrittweise beim Bezirksamt angestellt und festen Schulen zugeordnet werden. Die Umstellung soll spätestens nach vier Jahren abgeschlossen sein. Außerdem soll die Schulreinigung schnellstmöglich an allen Schulen um eine Tagesreinigung ergänzt...

Berlin. Die Tafel Deutschland fordert in einem Positionspapier eine staatliche Grundfinanzierung. Bundesweit gibt es rund 940 gemeinnützige Lebensmittel-Tafeln, bei denen sich rund 60 000 Ehrenamtliche engagieren. Die Tafeln fianzieren sich jedoch bislang fast ausschließlich durch Privatspenden und Sponsoring. „Die Arbeit der Tafeln ist komplexer und zeitintensiver geworden. Um unsere Freiwilligen nicht zu überlasten, sondern zu stärken, brauchen wir als Ehrenamtsbewegung deshalb auch das...

Rahnsdorf. Statt bisher 800 dürfen nun wieder 2000 Personen gleichzeitig das Strandbad Müggelsee besuchen. Grund sind die vom Senat beschlossenen Lockerungen in der neuen SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung. Ein Wachschutzunternehmen kontrolliert weiterhin den Zutritt zur Badestelle, der ausschließlich über den Haupteingang und das Tor am Parkplatz möglich ist. Das Bezirksamt teilte außerdem mit, dass aufgrund der aktuellen Waldbrandstufe weder ein offenes Feuer noch das Rauchen einer...

Berlin. Wer aus einem deutschen Corona-Risikogebiet nach Berlin einreist, muss sich in die sogenannte Inlandsquarantäne begeben. Das hat der Senat als Reaktion auf den jüngsten Anstieg von Neuinfektionen in einzelnen Landkreisen zum 2. Juli beschlossen. Die Quarantäneregelung gilt bereits für jeden, der von einer Auslandsreise aus einer Risikoregion kommt. Als Risikogebiete gelten in Deutschland Regionen mit mehr als 50 Neuinfizierte pro 100 000 Einwohner in den zurückliegenden sieben Tagen...

Tempelhof. Das Umwelt- und Naturschutzamt zieht aus der Strelitzstraße 15 in das Postgebäude des Rathauses Tempelhof. Bis dahin ist mit deutlichen Einschränkungen im Dienstbetrieb zu rechnen. Am besten erreicht man das Amt in dieser Zeit per E-Mail an umwelt@ba-ts.berlin.de. Ab 13. Juli ist es dann in den neuen Räumen 361 bis 378 in der dritten Etage des Rathauses Tempelhof, Tempelhofer Damm 165, zu finden. sim

Prenzlauer Berg. Mit seiner mobilen Sprechstunde macht Tino Schopf, Mitglieder der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, am 11. Juli von 10 bis 11 Uhr vor dem Mühlenberg-Center an der Greifswalder Straße 90 Station. Bürger können sich hier mit ihren Anliegen an ihren direkt gewählten Abgeordneten wenden. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Weitere Informationen: www.tino-schopf.de. BW

Köpenick. Bürgermeister Oliver Igel hat gestern vor dem Rathaus Köpenick die Regenbogenflagge gehisst. Gemeinsam mit Jörg Steinert, dem Geschäftsführer des Lesben- und Schwulenverbands Berlin-Brandenburg, und dem Verein „Queer in Treptow-Köpenick“ setzte er damit ein Zeichen für Vielfalt und Respekt. Pandemiebedingt wurden derweil dieses Jahr viele Veranstaltungen, die im Rahmen der Pride Week stattfinden sollten, abgesagt. Dazu gehört auch der Christopher Street Day, der am 25. Juli diesmal...

Seit Anfang Juni unterstützen Soldaten der Bundeswehr die Berliner Gesundheitsämter. Auch im Bezirk sind fünf Soldaten im Einsatz. Die Partei die Linke spricht sich deutlich gegen den Einsatz der Bundeswehr im Innern aus. Zwei der fünf Soldaten werden derzeit in der Telefon-Hotline eingearbeitet, drei sind in der Nachverfolgung von Kontaktpersonen tätig. Das teilt Gesundheitsstadträtin Carolina Böhm auf Nachfrage der Berliner Woche mit. Sieben Wochen sollen die Soldaten insgesamt im...

Marzahn-Hellersdorf. Nach der letzten Bezirksverordnetenversammlung vor der parlamentarischen Sommerpause hat die CDU-Fraktion ihren Verordneten Dr. Thomas Pfeifer verabschiedet. In seiner kommunalpolitischen Arbeit konzentrierte er sich vor allem auf die Unterstützung von Obdachlosen, psychisch kranken Menschen, Suchtkranken und Jugendlichen. Pfeifer zieht sich auf eigenen Wunsch zurück, um sich verstärkt privaten Projekten und seiner beruflichen Tätigkeit im Bezirk als Geschäftsführer der...

Friedrichshain-Kreuzberg. Das Jugendamt hat in Kooperation mit dem Vermessungsamt die Daten und das Kartenmaterial zu den Familienzentren sowie der Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen im Open-Data-Portal des Landes Berlin veröffentlicht. Damit sollen Angebote, Leistungen und Projekte des Jugendamtes transparent und für alle sichtbar dargestellt werden. Grundlage dafür ist das 2016 verabschiedete Berliner e-Goverment-Gesetz. Abzurufen sind die Daten unter https://bwurl.de/158a. tf

Charlottenburg-Wilmersdorf. Klaus-Dieter Gröhler, CDU-Bundestagsabgeordneter, bietet am Freitag, 3. Juli, den Bürgern zwischen 17 und 19 Uhr die Möglichkeit einer telefonischen Bürgersprechstunde. Wen der Schuh drückt, kann den Wahlkreisabgeordneten unter der Rufnummer 22 77 78 05 direkt erreichen. In Abhängigkeit von der Anzahl der Anrufe kann es zu Wartezeiten kommen. maz

Steglitz-Zehlendorf. Aus dem Sondermittel-Topf der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) wird der Besuch einer Kindergruppe aus Charkiw im Bezirk mit bis zu 1800 Euro unterstützt. Seit 1990 besteht die Städtepartnerschaft zwischen dem Bezirk und der Ukrainischen Stadt Charkiw (früher Charkow- Ordshonikidse). Regelmäßig kommen Schüler und Kindergesangs- und Tanzgruppen auf Einladung des Bezirks und des Städtepartnerschaftsvereins nach Steglitz-Zehlendorf. KaR

Mitte. Im Bezirk gibt es 14 Coronafälle an sieben Schulen. Das sagte Gesundheitsstadtrat Ephraim Gothe (SPD) auf der letzten BVV vor der Sommerpause im Juni. Um welche Schulen es sich handelt, wollte das Bezirksamt aus Datenschutzgründen nicht sagen. Es sollen sich sowohl Schüler als auch Lehrer infiziert haben. Schulen wurden bisher nicht komplett geschlossen. Lediglich betroffene Klassen wurden in Quarantäne geschickt. Coronafälle an Schulen gibt es auch in Charlottenburg und Pankow. Gothe...

Berlin. In den vergangenen 14 Monaten hat die Polizei 2681 „Verkehrsordnungswidrigkeiten von Fahrzeugen mit Behördenkennzeichen“ registriert. Den Großteil der Verstöße machen Geschwindigkeitsüberschreitungen und Rotlichtfahrten aus. 2080 mal wurden Fahrer von Dienstfahrzeugen erwischt. Das geht aus der Antwort von Innenstaatssekretär Torsten Akmann auf eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Marcel Luthe mit dem Titel „all animals are equal“ hervor. Berlins Anfrage-Weltmeister wollte wissen, wie...