Politik

Lankwitz. Die Tambacher Straße soll komplett asphaltiert werden. Dazu regt die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung in einem Antrag an. Die Tambacher Straße ist bislang nur zwischen der Blankenhainer- und Brotteroder Straße asphaltiert. Nun soll auch der Abschnitt zwischen Brotteroder- und Marchandstraße hinzukommen, weil laut der CDU dieser Abschnitt der viel befahrenere Teil der Tambacher Straße sei. KaR

Schulstadtrat Oliver Schworck (SPD) hat am Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus mit Schülern der Johanna-Eck-Schule über die Bedeutung von Mut und Zivilcourage gesprochen. Die Siebtklässler beschäftigen sich im Wahlpflichtfach Gesellschaftswissenschaften mit der Biografie der Namensgeberin ihrer Schule. Johanna Eck, die ein Ehrengrab auf dem Sankt-Matthias-Friedhof in der Röblingstraße hat, bot zwischen 1943 und 1945 vier Juden und politisch Verfolgten Zuflucht. Sie konnte...

Welche Kosten sind dem Bezirk bis jetzt durch die Weiternutzung von Räumen in der Potsdamer Straße 180 entstanden? Jugendstadtrat Oliver Schworck (SPD) hat sie für Sebastian Richter von der AfD ausgerechnet. Der Verein „Potse“ nutzt seit dem 1. Januar 2019 seine früheren Clubräume in der Potsdamer Straße 180 einfach weiter. Der Vertrag des bezirklichen Jugendamts mit dem Immobilieneigentümer war zum 31. Dezember 2018 ausgelaufen und nicht verlängert worden. Doch statt die Schlüssel...

Tempelhof-Schöneberg. Der Lichtenrader Bundestagsabgeordnete Jan-Marco Luczak (CDU) lädt am 6. März wieder politisch interessierte Bürger aus dem Bezirk zu einer Tagesfahrt durch das politische Berlin ein. Die Teilnehmer nehmen auf der Besuchertribüne an einer Plenarsitzung des Deutschen Bundestags teil. Anschließend informiert der Abgeordnete über seine Arbeit im Parlament und diskutiert über aktuelle politische Themen. Danach geht es weiter mit einem Besuch im Bundesinnenministerium sowie der...

Lichterfelde. Die SPD-Fraktion möchte den Kranoldplatz sowie zehn Straßen zu einem Milieuschutzgebiet zusammenfassen. Zu den Straßen gehören Abschnitte der Königsberger Straße, des Jungfernstieges, des Oberhofer Weges, der Ferdinandstraße, der Lorenzstraße, der Luisenstraße, der Kurfürstenstraße sowie der Parallel- und der Jägerstraße. Mit ihrem Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) reagiert die SPD auf das von der HGHI Holding GmbH von Investor Harald Huth geplante Vorhaben, den...

Steglitz. Im Bezirk gibt es die wichtigsten griechischen Einrichtungen Berlins und er ist der einzige, der eine Städtepartnerschaft mit einer griechischen Gemeinde unterhält. Die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung fordert das Bezirksamt daher auf, die deutsch-griechische Zusammenarbeit weiterhin zu unterstützen und die Zusammenarbeit mit der „Hellenische Gemeinde zu Berlin“ zu intensivieren. Insbesondere sollen Maßnahmen der Integration, kulturellen, wissenschaftlichen,...

Am Osteweg 63 rollen seit Wochen schon die Bagger. Auf dem Grundstück sind die Bauarbeiten für eine Flüchtlingsunterkunft für 21 Menschen im Gange. Mit einer Klage sollte der Bau gestoppt werden. Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Klage abgewiesen. Gegen den Bau der Modularen Unterkunft für Flüchtlinge (MUF) am Osteweg hatte die Eigentümerin des benachbarten Grundstücks per Eilantrag eine Klage eingereicht. Auf diesem Grundstück betreibt sie die private Phorms-Schule mit Kindergarten,...

Spandau. Für die Tagesfahrt ins politische Berlin am Donnerstag, 13. Februar, gibt es noch freie Plätze. Wer mitfahren will, meldet sich bis Ende Januar beim Spandauer Bundestagsabgeordnete Swen Schulz (SPD) an und zwar unter 22 77 01 87 oder per E-Mail an swen.schulz.ma03@bundestag.de. Besucht werden das Bundespresseamt, der Deutsche Dom und der Bundestag. Dort steht Swen Schulz dann auch für ein Gespräch bereit. Für das leibliche Wohl sorgen mittags und abends Restaurants in der Nähe des...

Lichtenberg. Am 17. Januar trafen sich Sozialdemokraten aus ganz Lichtenberg zu einer Festveranstaltung. Im Rahmen einer Feierstunde im Festsaal des Evangelischen Krankenhauses Königin Elisabeth Herzberge kamen Gründer und Weggefährten von einst zusammen, um sich an die Zeit nach der Wende zu erinnern. Bereits am 7. Oktober 1989 hatte sich in Schwante die SDP gegründet, die Sozialdemokratische Partei in der DDR. Zum ersten Mal seit 1961 gab es damit wieder eine eigenständige sozialdemokratische...

Heiligensee/Konradshöhe. Der CDU-Abgeordnete Stephan Schmidt lädt am Sonnabend, 1. Februar, zu einer zweigeteilten Open-Air-Sprechstunde. Von 9 bis 10 Uhr ist er zusammen mit CDU-Bezirksverordneten vor dem Edeka-Markt am Bekassinenweg 24 ansprechbar, von 10 bis 11 Uhr ebenfalls vor Edeka am Falkenplatz. Dort ist auch die Jubiläumsausgabe der Ortsteilzeitschrift „Wir im Norden“ erhältlich. Die seit 2001 nun das 50. Mal erscheinende Publikation der CDU widmet sich aktuellen Themen aus...

Steglitz-Zehlendorf. In einem Antrag fordert die Linksfraktion das Bezirksamt auf, eine Liste aller übergeordneten Straßen im Bezirk anzulegen, in denen es keine Fahrradwege gibt. Dies soll bis zum 30. April geschehen. Die Liste soll der BVV zur Kenntnis gegeben und veröffentlicht werden. Die gelisteten Straßen sollen unverzüglich in Tempo 30-Zonen umgewidmet werden oder herabgestuft werden. Parallel dazu soll zügig mit der Planung von Radwegen an diesen Straßen begonnen werden. Als Begründung...

Schöneberg. Die Anlauf- und Schnittstelle für Kreative und kulturell Engagierte im Bezirk, die Dezentrale Kulturarbeit, lädt Kulturschaffende und Interessierte zum Kulturforum 2020 am 30. Januar ein. Die Veranstaltung im Marlene-Dietrich-Saal des Rathauses Schöneberg, John-F.-Kennedy-Platz, beginnt um 18 Uhr. Eine wichtige Aufgabe des Forums ist die Wahl des Kulturbeirats. Seine Mitglieder sprechen Empfehlungen für Projektanträge von Künstlern und freien Gruppen aus. KEN

Treptow-Köpenick. Das Bezirksamt hat den Europabericht 2019 veröffentlicht. Er informiert über europapolitische Aktivitäten der Verwaltung, gibt einen Einblick, welche EU-Fördermittel den Menschen in den Kiezen 2019 zugute kamen und welche konkreten Anknüpfungspunkte es zwischen der EU und Treptow-Köpenick gibt. Wussten Sie, dass im Treptower Park mithilfe von EU-Mitteln historische Wegeverläufe wiederhergestellt wurden? Oder dass die Qualifizierung der Grundschule am Pegasuseck in die nächste...

Charlottenburg-Nord. Die Bundestagsabgeordnete Helin Evrim Sommer (Die Linke) und die Linksfraktion Charlottenburg-Wilmersdorf, vertreten durch die beiden Bezirksverordneten Frederike-Sophie Gronde-Brunner und Sebastian Dieke, laden am Montag, 3. Februar, von 16.30 bis 18 Uhr zur offenen Bürgersprechstunde ins Stadtteilzentrum Charlottenburg-Nord, Halemweg 18, ein. Eine Anmeldung unter der Rufnummer 23 56 41 77 oder per Mail unter helin-evrim.sommer.ma05@bundestag.de ist erwünscht. maz

Mitte. BVV-Fraktion der Grünen hat Lara Neugebauer und Tilo Siewer zu ihren Fraktionssprechern gewählt. Die Vorstandswahl stand nach zwei Jahren wieder an. Der bisherige Fraktionssprecher Johannes Schneider wollte laut Grünen-Pressinfo nach zwei Jahren aus persönlichen und beruflichen Gründen nicht wieder antreten. Schneider bleibt finanz- und verkehrspolitischer Sprecher. Laura Neugebauer ist seit 2016 Mitglied der Fraktion und bereits seit 2017 Sprecherin der Fraktion. Tilo Siewer ist seit...

Mitte. Im Bezirksamt Mitte mit rund 3000 Mitarbeitern haben drei Kollegen am Crashkurs Open Data teilgenommen und wurden dabei auch im Bereich Datenmanagement geschult. Das geht aus der Antwort von Christian Rickerts von der Senatswirtschaftsverwaltung auf die Anfrage des Grünen-Abgeordneten Stefan Ziller zum Thema „Kompetenzen im Datenmanagement in Senatsverwaltungen und Bezirken“ hervor. In anderen Bezirken liegen die Kurs-Teilnehmerzahlen ebenfalls zwischen eins und fünf. Seit Einführung...