Politik

Treptow-Köpenick. In einem gemeinsamen Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung haben SPD, Die Linke und zwei FDP-Verordnete eine Missbilligung für Gesundheitsstadtrat Bernd Geschanowski (AfD) gefordert. Dies hängt mit der Kündigung des ehemaligen stellvertretenden Amtsleiters im Gesundheitsamt, Denis Hedeler, zusammen, die für große Aufmerksamkeit gesorgt hatte. Geschanowski, so die Kritik, habe gegenüber den Bezirksverordneten falsche Angaben zu dieser Personalentscheidung gemacht. Die...

Lichtenberg. Der Bezirksausschuss der FDP hat den Vorstand für die kommenden zwei Jahre gewählt. Die Mitglieder bestätigten die gute Arbeit des Bezirksvorsitzenden Rico Apitz und schenkten ihm erneut ihr Vertrauen. Als Stellvertreter steht ihm weiterhin Christian Wolf zur Seite, während die Beisitzer Jan Babenschneider und Marcel Otto zum Schatzmeister beziehungsweise stellvertretenden Vorsitzenden gewählt wurden. Komplettiert wird der Vorstand durch vier Beisitzer: Sophie Meyer, Matthias...

Reinickendorf. Die CDU-Abgeordnete Emine Demirbüken-Wegner bietet am Mittwoch, 3. März, eine telefonische Sprechstunde an. Sie ist zwischen 15 und 17 Uhr unter Telefon 22 46 63 76 zu erreichen. tf

Die CDU-Fraktion im Abgeordentenhaus hat zum Ende des Schulhalbjahres ein Bildungsumfrage in Auftrag gegeben und jetzt ausgewertet. Mehr als 47 000 Berliner wurden befragt, davon waren 4222 aus Steglitz-Zehlendorf. Zu den Schwerpunkten der Umfrage gehören Lehrkräfteausstattung, Klassenstärken, Digitalisierung und der sichere Präsenzunterricht während der Corona-Pandemie. 79 Prozent der im Bezirk befragten Bürger stimmten dem Vorschlag zu, dass jede Schule in Berlin eine 110-prozentige...

Berlin. Die Senatskanzlei hat den Wettbewerb für den Farbenbekennen-Award gestartet. Unter dem Motto „Für uns Weltklasse: Du!“ können sich bis zum 21. März Kinder und Jugendliche im Alter von acht bis 16 Jahren mit ihren Geschichten bewerben. Der Wettbewerb wurde 2017 von Staatssekretärin Sawsan Chebli ins Leben gerufen und der Farbenbekennen-Award 2018 erstmals vergeben. 2019 wurden Geflüchtete ausgezeichnet, die mit ihrem „Gründergeist“ Mut machen und andere inspirieren. In diesem Jahr sollen...

Charlottenburg-Nord. Christian Hochgrebe will im Wahlkreis 1 das Direktmandat holen. Die Kreisdelegiertenversammlung der SPD Charlottenburg-Wilmersdorf hat ihn für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus im September als Direktkandidaten aufgestellt. Zum Wahlkreis 1 gehören die Ortsteile Charlottenburg-Nord, die Mierendorff-Insel und Alt-Lietzow. Christian Hochgrebe ist seit November 2018 Mitglied des Abgeordnetenhauses. Er sitzt im Hauptausschuss, im Unterausschuss Bezirke und im Unterausschuss...

Berlin. Der Landesjugendring Berlin fordert den Senat auf, die Ungleichbehandlung von Jugendlichen im Freiwilligen Sozialen Jahr (FSJ) und im Freiwilligen Ökologischen Jahr (FÖJ) zu beenden. Im FSJ erhalten die Jugendlichen in der Regel ein Taschengeld von 250 bis 300 Euro, im FÖJ 510 Euro. Der Geschäftsführer des Landesjugendrings, Tilmann Weickmann, führt diese unterschiedliche Behandlung darauf zurück, dass das Land Berlin das FÖJ mit rund 10.000 Euro pro Freiwilligen und Jahr fördert....

In diesem Jahr profitieren acht Schulen im Bezirk von dem bundesweiten Projekt Schülerhaushalt. Die Sieger gingen aus einem Bewerbungsverfahren hervor und bestimmen nun über ein Budget von 1500 Euro. Die ausgewählten Schulen in Marzahn-Hellersdorf sind die Friedrich-Schiller-, Kiekemal-, Kolibri- und Wilhelm-Busch-Grundschule, die Marcana-Schule, die Integrierte Sekundarschule Mahlsdorf, das Melanchthon- und das Wilhelm-von-Siemens-Gymnasium. Insgesamt hatten sich zehn Schulen beworben. Die...

Neukölln. Zum Jahrestag der Morde von Hanau hat das Bezirksamt acht zwei- bis dreiminütige Filme veröffentlicht, in der einige Neuköllner Opfer rechtsextremer Gewalt porträtiert werden. Sie erzählen von Angriffen auf ihr Eigentum und ihr Leben, aber auch von der Solidarität vieler Mitbürger. Zu Wort kommen unter anderem der Politiker Ferat Kocak, der Rudower Buchhändler Heinz Ostermann und der Schulleiter Tilmann Kötterheinrich-Wedekind. Zu finden sind die Videos auf der Bezirksamtsseite...

Berlin. Der Senat will das Zweckentfremdungsverbotsgesetz weiter verschärfen. Anbieter von Ferienwohnungen müssen neben der Registrierungspflicht bei Behörden jetzt auch die vergebene Registriernummer bei allen Inseraten angeben. Internetportale wie Airbnb dürfen nur noch Homesharing-Anzeigen mit Nummer veröffentlichen. So sollen die Ämter besser illegale Zweckentfremdungen von Wohnraum erkennen. Der Senat hatte 2014 das Zweckentfremdungsverbot beschlossen, um massenhafte Vermietungen von...

Sofortauszahlung statt Gutschrift: Das fordern die Grünen für die Jahreskarten der Berliner Bäderbetriebe. "Im Moment sind alle Bäder geschlossen, und es ist fraglich, wann und zu welchen Eintrittskriterien wieder eröffnet wird", begründet die Fraktion ihren Antrag für die Februar-Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Derzeit gebe es aber keine Möglichkeiten, eine Gutschrift einzulösen. Erst ab Januar 2022 erhielten die Inhaber von Jahres- und Sammelkarten eine Auszahlung. "Wer sie...

Heiligensee. Der CDU-Wahlkreisabgeordnete Stephan Schmidt bietet am Mittwoch, 24. Februar von 11 bis 12 sowie am Dienstag, 2. März, zwischen 12 und 13 Uhr telefonische Sprechstunden an. Zu erreichen ist er jeweils unter Telefon 40 39 57 93. tf

Spandau. Die für den 24. Februar geplante Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung fällt aus. Aufgrund der aktuellen Pandemiesituation habe sich der Ältestenrat auf eine Absage verständigt, heißt es in einer Mitteilung von BVV-Vorsteherin Gaby Schiller (SPD). Die Tagesordnung werde über die Konsensliste abgearbeitet. Das bedeutet, bei allen anstehenden Drucksachen und nicht, wie sonst üblich, einem Teil davon, bestimmt der Ältestenrat das weitere Verfahren. Zum Beispiel, ob sie in die...

Spandau. Die dritte Folge des Podcasts "Unter vier Ohren" mit Bürgermeister Helmut Klebank (SPD) beschäftigt sich mit dem Thema Demokratie. Darin spricht der SPD-Politiker unter anderem über die Wahlen in den USA, die Black Lives Matter-Bewegung oder die Rolle von sozialen Netzwerken und was dies alles mit uns zu tun hat. Die Podcast-Folge steht im Internet auf https://anchor.fm/benny-schneider. tf

Insgesamt 25 Vorschläge können über das Bürgerbudget in den beiden Haushaltsjahren 2022/2023 umgesetzt werden.Dies hat die Auswertung der Abstimmung zum Marzahn-Hellersdorfer Bürgerhaushalt ergeben. Jeweils 200 000 Euro stehen jährlich zur Verfügung. Mit 215 Stimmen erreichte der Vorschlag zur Anbringung einer Gedenktafel für Nguyễn Văn Tú in der Nähe des Brodowiner Rings die meisten Stimmen. Nguyễn Văn Tú stammte aus Vietnam, kam als Vertragsarbeiter 1987 in die DDR und starb nach einem...

Hilfe für MieterInnen bei der OmbudsstelleAb 1. Februar d.J. können Vonovia-Mieter in Dresden bei Streitigkeiten Hilfe bei einer Ombudsstelle einholen. Zwei Anwälte und eine ausgebildete Mediatorin versuchen, Probleme mit dem Vermieter Vonovia gütlich zu lösen. Die Vermittlung ist für die MieterInnen kostenlos. Der Themenkatalog, der von der Ombudsstelle bearbeitet werden darf, ist in einer Geschäftsordnung genau festgelegt. Es geht um folgende Punkte: - Höhe der Miete - Erhöhung der Miete nach...

Tempelhof. Zum Auftakt des Superwahljahrs baut die Bürgerinitiative „aufstehenTempelhof“ am Freitag, 26. Februar, von 10 bis 14 Uhr einen Infostand vor dem Rathaus Tempelhof, Tempelhofer Damm 165, auf. Jedermann ist aufgefordert, auf gelben Karten sein Anliegen oder seine Fragen kundzutun. Diese „Denkzettel“ werden an die Verantwortlichen in der Politik weitergeleitet, die dann dazu Stellung nehmen sollen. Über die Ergebnisse der Aktion möchte die Bürgerinitiative vier Wochen später am selben...