Politik

Poller sollen am Breslauer Platz den Verkehr beruhigen. Das haben die Grünen in der BVV vorgeschlagen. Dort häufen sich die Beschwerden von Anwohnern. Die Lauterstraße am Breslauer Platz ist bereits Fußgängerzone. Doch der Verkehr kommt offenbar nicht zur Ruhe. „Es häufen sich die Beschwerden von Anwohnern und Platznutzern, dass immer wieder Fahrzeuge durch die Lauterstraße fahren und dort parken“, haben die Grünen festgestellt. Damit soll jetzt Schluss sein. „Um die Aufenthaltsqualität auf dem...

Marzahn-Hellersdorf. Am Montag, 27. September, bleiben die Ämter und Dienststellen der bezirklichen Verwaltung geschlossen. Die allgemeinen Sprechstunden finden an diesem Tag nicht statt. Das Bezirksamt begründet dies damit, dass die Mehrheit der Beschäftigten der Verwaltung am Vortag mit der Durchführung und dem Auszählen der Wahlen und des Volksentscheids beschäftigt war. Nur, wer im Vorfeld bereits individuelle Termine vereinbart hat, kann die Dienststellen am 27. September aufsuchen. Von...

Plänterwald. Am 10. Oktober findet im Rathaus Treptow eine Podiumsdiskussion mit drei jüdischen Aktivistinnen statt. Was bedeutet es in der jüngeren Geschichte bis heute, sich als jüdische Frau für (frauen-) politische, und soziale Belange zu engagieren. Welchen Zuschreibungen und Mehrfach-Diskriminierungen sind Frauen, die (offen) jüdisch leben, ausgesetzt. Die Partnerschaft für Demokratie Treptow-Köpenick bittet um Anmeldung bis zum 5. Oktober unter pfd-tk@offensiv91.de oder unter...

Grünau. Die Bezirksverordnetenversammlung hat einen CDU-Antrag für ein zweites BVG-Wartehäuschen am S-Bahnhof Grünau ohne Änderungen beschlossen. Das Bezirksamt soll demnach eine Aufstellfläche in der Richterstraße an der Bushaltestelle „S Grünau“ zur Verfügung stellen. Mit der BVG soll die Errichtung des Häuschens abgesprochen werden. Begründet hatte die CDU ihren Antrag damit, dass ein einziges Wartehäuschen dort nicht ausreiche, um allen Fahrgästen bei schlechtem Wetter Unterschlupf zu...

Treptow-Köpenick. Das Büro für Bürgerbeteiligung hat die Arbeit wieder vor Ort aufgenommen. Es steht als Ansprechpartner für alle Fragen rund um das Thema Bürgerbeteiligung zur Verfügung und bildet die Schnittstelle zwischen Bürgerschaft, Verwaltung und Politik. Die Anlaufstelle ist an zentraler Stelle bei der Sozialraumorientierten Planungskoordination angebunden und im Vor-Ort-Büro im Raum 66 im Rathaus Köpenick, Alt-Köpenick 21, erreichbar. Sprechstunden sind immer Dienstag und Donnerstag 10...

Wegen einer Personalentscheidung zum Tiergehege im Viktoriapark läuft gegen Bürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) ein Missbilligungsantrag in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Auf ihrer Sondersitzung entschieden die Bezirksverordneten jedoch mehrheitlich, darüber in geheimer Briefwahl abzustimmen. Das Ergebnis steht noch aus. Die Bezirksverordneten sind vor wenigen Tagen zu einer digitalen Sondersitzung zusammengekommen. Dort sorgte ein Missbilligungsantrag aus der CDU-Fraktion gegen...

Mitte. Die Ergebnisse der Symbolwahl für Migranten ohne deutschen Pass stehen jetzt fest. Insgesamt haben sich 971 Frauen und Männer aus Mitte mit mindestens 60 verschieden Staatsangehörigkeiten beteiligt. Gewählt werden konnte der neue Bundestag symbolisch vom 13. bis 17. September in 26 Wahllokalen. Sowohl bei der Erststimme als auch der Zweitstimme entschieden sich die Wähler mehrheitlich für die SPD, gefolgt von der CDU. Die Grünen und Linken lagen prozentual Kopf an Kopf. FDP und AfD...

Reinickendorf. Vom 24. September bis 3. Oktober findet die bundesweite interkulturelle Woche statt. Unter dem Motto #offengeht gibt es in Reinickendorf mehr als 60 Veranstaltungen zu Themen wie Vielfalt, gegen Ausgrenzung, Diskriminierung und Rassismus und für eine diverse und demokratische Gesellschaft. Das gesamte Programm findet sich unter www.ikw-reinickendorf.de. tf

Das Gespräch mit dem für das Ordnungsamt zuständigen Bezirksstadtrat A. Herz (CDU) zu Beginn seiner Tätigkeit am 13.2.2017 schloß so: Der Wunsch des Senats an die Bezirke, die „Parkraumbewirtschaftung“ auf den gesamten Innenbereich des S-Bahn-Rings auszudehnen, soll jedenfalls hier nicht stattfinden, denn im September 2007 hatten fast 87 % in einem Bürgerentscheid gegen eine Ausweitung gestimmt (Berliner Zeitung 24.9.2007). Stadtrat Herz: „Ich fühle mich heute, zehn Jahre später, nicht weniger...

Die rot-rot-grüne Koalition hat gegen die Stimmen der Opposition kurz vor Ende der Wahlperiode einen zwei Jahre alten SPD-Antrag beschlossen, durch den mehr Sicherheit und Sauberkeit in Quartiere einziehen soll. In den neuen Wohnquartieren, die die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften aus dem Boden stampfen, knirscht es zuweilen gewaltig. Im WBM-Neubauviertel Pepitahöfe in Spandau zum Beispiel gibt es immer wieder Ärger durch illegalen Sperrmüll, wildes Parken oder Lärm und Saufgelage auf...

Der CDU-Bürgermeisterkandidat und der AGH-Kandidat Mario Röllig sind am Donnerstag, den 23.09.2021 ab 11:30 Uhr im Wahlkreis um den Kollwitzplatz unterwegs.  11:30-11:50 Uhr: Zum Auftakt steht ein Besuch im  Optik-Fachgeschäft „Brille am Kollwitzplatz“ für ein kurzes Gespräch auf dem Programm = ca. 11:30 Uhr - 11:50 Uhr.   ca. 11:55-12:15 Uhr: Spaziergang über den Öko-Markt am Kollwitzplatz -  Der Ökomarkt der Grünen Liga Berlin findet seit über 20 Jahren jeden Donnerstag von 12:00 Uhr bis...

Berlin. Der Senat hat für das Personal an den Grund-, weiterführenden und beruflichen Schulen für die Zeit zwischen Sommer- und Herbstferien insgesamt 520 000 FFP2-Masken und 520 000 OP-Masken zur Verfügung gestellt. Grundlage der Berechnung waren 52 000 Personen, die jeweils zehn FFP2- und OP-Masken bekommen haben. „Dabei wurde von einem Bedarf pro Person von einer Maske pro Woche ausgegangen“, so Bildungsstaatssekretärin Beate Stoffers in der Antwort auf die Anfrage des Abgeordneten Mario...

Berlin. In den Senatsverwaltungen und Bezirksämtern gibt es 98 Schwerbehindertenvertretungen (SBV) mit 263 Mitgliedern. In der vorangegangenen Wahlperiode waren es genau so viele mit 234 Mitgliedern. Das geht aus der Antwort von Finanzstaatsekretär Fréderic Verrycken auf eine Anfrage des Abgeordneten Thomas Seerig (FDP) zum Thema SBV hervor. In den landeseigenen Betrieben und Unternehmen gibt es aktuell 20 Schwerbehindertenvertretungen. Das ist eine mehr als in der letzten Wahlperiode. 111...