Politik

Neukölln. Die Schillerkiezversammlung veranstaltet am Sonntag, 31. März, einen Spaziergang durch den Kiez. Treff ist um 15 Uhr vor der Kneipe Syndikat, Weisestraße 56. Bei der Tour geht es darum, auf die rasanten Veränderungen im Quartier aufmerksam zu machen. Erzählt werden Geschichten von Häusern, Mietern und Gewerbetreibenden, die in irgendeiner Art von Verdrängung betroffen sind. Kontakt unter wirsindviele@riseup.net. sus

Unter dem Motto „Mehr Lebensqualität für die Menschen in Neu-Hohenschönhausen“ lädt die Linksfraktion der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg am Montag, 1. April, zu einem Straßenfest mit Informationsveranstaltung auf den Stadtplatz an der Wustrower Straße, zwischen Lindencenter und Kino CineMotion, ein. Es beginnt um 17 Uhr mit einem Kinderprogramm, mit Schminken sowie einem Umwelt- und Politik-Glücksrad. Dazu gibt es Deftiges vom Grill. Danach stellen die Fraktionsvorsitzenden...

Spandau. Über die Zukunft Europas wird am 3. April im Paul-Schneider-Haus, Schönwalder Straße 23, diskutiert. Auf dem Podium sitzen der Spandauer Bundestagsabgeordnete Swen Schulz (SPD), die Jusos-Vorsitzende Annika Klose, der Vizevorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, und der Berliner SPD-Fraktionschef Raed Saleh. Themen sind unter anderem der Brexit, die Gefahr des Wettrüstens für Europa, die Jugendarbeitslosigkeit, Soziales, Populismus und die neue Rechte. Los geht es um 19 Uhr....

Kinder und Jugendliche sollen künftig in die Rolle von Bezirksverordneten und Stadträten schlüpfen können. Die CDU-Fraktion hat dafür ein „Planspiel BVV“ vorgeschlagen. Jugendliche können schon ab 16 Jahren bei Wahlen mitentscheiden, wie sich Kommunalparlamente zusammensetzen. In den Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) aber sind junge Menschen deutlich unterrepräsentiert. Das gilt auch für die Spandauer BVV. Die CDU-Fraktion will das ändern und mit einem Planspiel mehr Jugendliche und...

Spandau. Zur „Fraktion vor Ort“ lädt die Berliner SPD im April die Spandauer zu zwei Terminen ein. Am 1. April steht am Stammtisch im „Spandauer Kater“ der parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion Carsten Schneider ab 19 Uhr zu Gesprächen bereit. Die Gaststätte ist an der Seeburger Straße 15 zu finden. Und am 3. April ist die Berliner SPD mit ihrem Fraktionschef Raed Saleh Am Kolk mit einem Infostand vor Ort. Diskutiert werden kann dort ab 19 Uhr. uk

Steglitz. Die Grunewaldstraße soll auf Höhe der Paulsenstraße einen Zebrastreifen erhalten. Dafür macht sich die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in einem Beschluss stark. Mit dem Fußgängerüberweg könne die Bushaltestelle auf der südlichen Straßenseite sicher und besser erreicht werden, begründet die BVV den Beschluss und fordert das Bezirksamt auf, sich für den Zebrastreifen bei der Verkehrslenkung Berlin einzusetzen. Die nächsten Ampeln zum Überqueren der Grunewaldstraße befinden sich in...

Mitte. Der neu gewählte Kreisvorstand des Kreisverbandes Berlin-Mitte der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU (MIT) ist bundesweit der jüngste in der MIT. Das betont der neue MIT-Kreisvorsitzende Erik Nils Voigt. Der 41 Jahre alte Jurist ist Direktor des Landesamtes für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO) und seit sechs Jahren im CDU-Kreisvorstand in Mitte. Auf Vorschlag von Voigt wählten die Mitglieder Finn Age Hänsel (37) und Lara Urbaniak (28) zu seinen Stellvertretern....

„Berliner Tatorte – Dokumente rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt“ ist der Titel einer neuen Ausstellung im Rathaus Weißensee. Gezeigt wird sie auf Initiative der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Jörg Möller fotografierte Orte rechter, rassistischer und antisemitischer Angriffe. Die in Schwarzweißfotos zeigen Straßen, Plätze und Bahnhöfe, die nichts von der dort erfahrenen Angst und den erlittenen Schmerzen der Opfer erkennen lassen. Für die einen sind es ganz normale Orte,...

Weißensee. Unter dem Motto „Talk in Weißensee“ lädt das Frei-Zeit-Haus am 2. April zu einem Gespräch mit Bürgermeister Sören Benn (Die Linke) ein. Mit ihm kann jeder ab 18 Uhr an einer Feuerschale im Garten der Pistoriusstraße 23 über Demokratie, Mitgestaltung und Bürgerbeteiligung ins Gespräch kommen. Bei schlechtem Wetter findet die Veranstaltung im Saal des Hauses statt. BW

Mitte. Die vom Bezirksamt beauftragte Firma Mieterberatung Prenzlauer Berg GmbH bietet ab April wieder kostenlose Mieterberatungen im Stadtteilladen „dialog 101“ in der Köpenicker Straße 101 an. Die Beratungen wurden ein Jahr lang im Pfarrsaal der St. Michael-Kirche angeboten, weil der Stadtteilladen saniert wurde. Die Mieterberatung für die Bewohner im Sanierungsgebiet Nördliche Luisenstadt sowie in den Erhaltungsgebieten Luisenstädtischer Kanal und Köllnischer Park sowie für Mieter von mit...

Neukölln. Um die europapolitischen Vorhaben der SPD-Bundestagsfraktion und die Zukunft Europas geht es bei einer Diskussion am Mittwoch, 3. April, um 18 Uhr in der Braustube, Am Sudhaus 3. Auf dem Podium sitzen der Neuköllner SPD-Abgeordnete Fritz Felgentreu und der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth. Außerdem dabei sind Kristina Puschmann und Kerstin Mohr vom Verein Polis180, der wissenschaftliche Erkenntnisse für politische Entscheidungsträger „übersetzt“. Wer dabei...

Ist unser Leben gefährlicher geworden? Verfolgen Senat und Polizei die richtigen Strategien im Kampf gegen Kriminalität? Solche Fragen werden bei einer öffentlichen Podiumsdiskussion erörtert, die die Berliner Morgenpost am Montag, 1. April, veranstaltet. „Wie sicher ist Berlin?“ heißt das Forum, zu dem auch die Leser der Berliner Woche eingeladen sind. Weitere Themen sind die generelle Sicherheitslage, die sogenannte Clan-Kriminalität sowie die in der Regierungskoalition umstrittene Reform...

Friedrichshain-Kreuzberg. Noch bis 31. März können sich Interessierte beim Projekt Erstwahlhelfer anmelden. Es gibt noch ein paar freie Plätze. Wie bereits berichtet, werden Menschen zwischen 18 und 27 Jahren dort zum Wahlhelfer ausgebildet und kommen dann bei der Europawahl am 26. Mai in einem Wahllokal zum Einsatz. Weitere Informationen finden sich unter berlin.erstwahlhelfer.de. tf

Berlinweit ist es rund jeder Fünfte, in Tempelhof-Schöneberg sogar jeder Dritte, der in einem Milieuschutzgebiet wohnt. Das hat Baustadtrat Jörn Oltmann (Grüne) nach einer Anfrage der Grünen in einer ersten Bilanz der bezirklichen Milieuschutzgebiete erklärt. Er gehe von 46 900 Haushalten in den im Jahr 2018 neu eingeführten Milieuschutzgebieten aus, erklärte Oltmann. Diese verteilen sich auf rund 16 000 in Tempelhof, 12 600 im Schöneberger Norden, 12 200 im Schöneberger Süden sowie 6100...

Friedrichshain-Kreuzberg. Zum vierten Mal vergibt der Bezirk den Silvio-Meier-Preis. Er wird bereits am 20. Juni verliehen und nicht wie bisher im November. Die Auszeichnung ehrt Einzelpersonen, Gruppen, Initiativen und Projekte, die sich gegen Diskriminierung, Ausgrenzung oder soziale Bevormundung einsetzen oder Zivilcourage gegen rechtsextremistische und rassistische Gewalt gezeigt haben. Bewerbungen werden bis 19. Mai entgegen genommen. Einzureichen sind diese per E-Mail an...

Neukölln. Am 18. März hat die SPD-Bezirksverordnete ihre Vorsitzenden Mirjam Blumenthal und Cordula Klein im Amt bestätigt. Ebenfalls gewählt wurden die stellvertretenden Vorsitzenden Nilgün Hasçelik, Michael Morsbach, Marko Preuß und Peter Scharmberg. Im Oktober 2016 hatten Blumenthal und Klein den Vorsitz der Fraktion übernommen. „Wir freuen uns sehr, die Aufgabe als Doppelspitze weiterführen zu können“, teilen sie mit. sus

Spandau. Die SPD-Fraktion will WLAN gratis in allen öffentlichen Seniorenwohnheimen. Die BVV hat diesem Vorschlag jetzt zugestimmt und das Bezirksamt damit beauftragt, es in den Gemeinschaftsräumen einzurichten. Mit den kostenfreien WLAN-Hotspots will die SPD Senioren fit für den digitalen Wandel machen. Wie berichtet hatte auch der Sozialausschuss dem Antrag zugestimmt, ebenso wie später der Haushaltsausschuss. uk

Spandau. Das 24-Stunden-Ordnungsamt haben jetzt die Bezirksverordneten auf den Weg gebracht. Sie folgten damit einem Antrag der CDU-Fraktion, die ein Drei-Schicht-System für die Ordnungshüter fordern und damit auch Kontrollen nach 22 Uhr. Ob das durchgesetzt werden kann, ist aber fraglich, denn dem Ordnungsamt fehlen die personellen Kapazitäten. Das Bezirksamt ist jetzt aber zumindest angehalten, sich dafür einzusetzen. uk