Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Politik

Verdrängung im Schillerkiez

Neukölln. Die Schillerkiezversammlung veranstaltet am Sonntag, 31. März, einen Spaziergang durch den Kiez. Treff ist um 15 Uhr vor der Kneipe Syndikat, Weisestraße 56. Bei der Tour geht es darum, auf die rasanten Veränderungen im Quartier aufmerksam zu machen. Erzählt werden Geschichten von Häusern, Mietern und Gewerbetreibenden, die in irgendeiner Art von Verdrängung betroffen sind. Kontakt unter wirsindviele@riseup.net. sus

  • Neukölln
  • 24.03.19
  • 13× gelesen
Politik

Lebensqualität in Neu-Hohenschönhausen
Straßenfest und Diskussion

Unter dem Motto „Mehr Lebensqualität für die Menschen in Neu-Hohenschönhausen“ lädt die Linksfraktion der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg am Montag, 1. April, zu einem Straßenfest mit Informationsveranstaltung auf den Stadtplatz an der Wustrower Straße, zwischen Lindencenter und Kino CineMotion, ein. Es beginnt um 17 Uhr mit einem Kinderprogramm, mit Schminken sowie einem Umwelt- und Politik-Glücksrad. Dazu gibt es Deftiges vom Grill. Danach stellen die Fraktionsvorsitzenden...

  • Neu-Hohenschönhausen
  • 24.03.19
  • 20× gelesen
Politik

Diskussion über Europas Zukunft

Spandau. Über die Zukunft Europas wird am 3. April im Paul-Schneider-Haus, Schönwalder Straße 23, diskutiert. Auf dem Podium sitzen der Spandauer Bundestagsabgeordnete Swen Schulz (SPD), die Jusos-Vorsitzende Annika Klose, der Vizevorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, und der Berliner SPD-Fraktionschef Raed Saleh. Themen sind unter anderem der Brexit, die Gefahr des Wettrüstens für Europa, die Jugendarbeitslosigkeit, Soziales, Populismus und die neue Rechte. Los geht es um 19 Uhr....

  • Spandau
  • 24.03.19
  • 18× gelesen
Politik

Jugendliche spielen Politiker
CDU bringt "Planspiel BVV" auf den Weg

Kinder und Jugendliche sollen künftig in die Rolle von Bezirksverordneten und Stadträten schlüpfen können. Die CDU-Fraktion hat dafür ein „Planspiel BVV“ vorgeschlagen. Jugendliche können schon ab 16 Jahren bei Wahlen mitentscheiden, wie sich Kommunalparlamente zusammensetzen. In den Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) aber sind junge Menschen deutlich unterrepräsentiert. Das gilt auch für die Spandauer BVV. Die CDU-Fraktion will das ändern und mit einem Planspiel mehr Jugendliche und...

  • Spandau
  • 23.03.19
  • 24× gelesen
Politik

SPD im April zwei Mal vor Ort

Spandau. Zur „Fraktion vor Ort“ lädt die Berliner SPD im April die Spandauer zu zwei Terminen ein. Am 1. April steht am Stammtisch im „Spandauer Kater“ der parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion Carsten Schneider ab 19 Uhr zu Gesprächen bereit. Die Gaststätte ist an der Seeburger Straße 15 zu finden. Und am 3. April ist die Berliner SPD mit ihrem Fraktionschef Raed Saleh Am Kolk mit einem Infostand vor Ort. Diskutiert werden kann dort ab 19 Uhr. uk

  • Spandau
  • 23.03.19
  • 10× gelesen
Politik

Zebrastreifen für Grunewaldstraße

Steglitz. Die Grunewaldstraße soll auf Höhe der Paulsenstraße einen Zebrastreifen erhalten. Dafür macht sich die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in einem Beschluss stark. Mit dem Fußgängerüberweg könne die Bushaltestelle auf der südlichen Straßenseite sicher und besser erreicht werden, begründet die BVV den Beschluss und fordert das Bezirksamt auf, sich für den Zebrastreifen bei der Verkehrslenkung Berlin einzusetzen. Die nächsten Ampeln zum Überqueren der Grunewaldstraße befinden sich in...

  • Steglitz
  • 23.03.19
  • 21× gelesen
Politik
Die neue Kampagne des Bundesverkehrsministerium ist nicht ganz unumstritten. Bei den Dreharbeiten (gr. Bild) wurde auf explizite Posen mit Helm gesetzt.

Vorwürfe gegen Behörde
GNTM 2019 Kampagne mit Verkehrsministerium - Bilder zu sexistisch?

BERLIN - Gemeinsam mit Heidis Mädchen von "Germany's next Topmodel" startet das Verkehrsministerium eine Kampagne für Fahrradhelme. Weil sich die Models dabei nur leichtbekleidet zeigen, steht die Behörde in der Kritik. Im Netz wird der Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) mit Spott überzogen. "Wie kann man halbnackte Frauen für die Helmpflicht werben lassen?!" Zumindest die Kritiker in der Facebook-Gemeinde bekommen prominente Unterstützung. Die Fraktionsvize der SPD, Katja Mast,...

  • Mitte
  • 22.03.19
  • 322× gelesen
Politik

Jüngster MIT-Kreisvorstand

Mitte. Der neu gewählte Kreisvorstand des Kreisverbandes Berlin-Mitte der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU (MIT) ist bundesweit der jüngste in der MIT. Das betont der neue MIT-Kreisvorsitzende Erik Nils Voigt. Der 41 Jahre alte Jurist ist Direktor des Landesamtes für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO) und seit sechs Jahren im CDU-Kreisvorstand in Mitte. Auf Vorschlag von Voigt wählten die Mitglieder Finn Age Hänsel (37) und Lara Urbaniak (28) zu seinen Stellvertretern....

  • Mitte
  • 22.03.19
  • 25× gelesen
Politik
Die Gallwitzallee ist nach dem Antisemiten Max von Gallwitz benannt worden. Die Linke fordert die Umbenennung der Straße.

Straßenname soll weg
Die Linke fordert die Umbenennung der Gallwitzallee

Die Gallwitzallee in Lankwitz ist nach Max von Gallwitz benannt. Der preußische General (1852 – 1937) war laut dem Historiker Holger Afflerbach ein „ausgeprägter Antisemit“. Die Links-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung hat daher die Umbenennung der Straße beantragt. Gallwitz war nicht nur ein Antisemit. Durch seine Teilnahme an der Gründungsversammlung der nationalistischen/faschistischen Harzburger Front zeigte er, dass er auch Antidemokrat war. Von 1920 bis 1924 war Gallwitz...

  • Lankwitz
  • 22.03.19
  • 656× gelesen
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Politik

Berliner Tatorte
„ReachOut“ zeigt Ausstellung über Gewalt im Rathaus Weißensee

„Berliner Tatorte – Dokumente rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt“ ist der Titel einer neuen Ausstellung im Rathaus Weißensee. Gezeigt wird sie auf Initiative der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Jörg Möller fotografierte Orte rechter, rassistischer und antisemitischer Angriffe. Die in Schwarzweißfotos zeigen Straßen, Plätze und Bahnhöfe, die nichts von der dort erfahrenen Angst und den erlittenen Schmerzen der Opfer erkennen lassen. Für die einen sind es ganz normale Orte,...

  • Weißensee
  • 22.03.19
  • 22× gelesen
Politik

Bürgermeister an der Feuerschale

Weißensee. Unter dem Motto „Talk in Weißensee“ lädt das Frei-Zeit-Haus am 2. April zu einem Gespräch mit Bürgermeister Sören Benn (Die Linke) ein. Mit ihm kann jeder ab 18 Uhr an einer Feuerschale im Garten der Pistoriusstraße 23 über Demokratie, Mitgestaltung und Bürgerbeteiligung ins Gespräch kommen. Bei schlechtem Wetter findet die Veranstaltung im Saal des Hauses statt. BW

  • Weißensee
  • 22.03.19
  • 14× gelesen
Politik
Jochen Biedermann ist 39 Jahre alt, studierter Politologe und seit 2016 Stadtrat in Neukölln.

"Wir wollen noch schlagkräftiger werden"
Stadtrat Jochen Biedermann über Milieuschutz, Quartiersmanagement und Seniorenarbeit

Jochen Biedermann (Grüne) ist als Stadtrat für die Ressorts Stadtentwicklung, Soziales und Bürgerdienste verantwortlich. Kürzlich sprach er darüber, was er in diesen Bereichen 2019 vorhat. „Kaum etwas beeinflusst die Menschen so sehr wie die Angst um die eigene Wohnung“, sagt Biedermann. Der Bezirk habe zwar nur begrenzte Möglichkeiten zu helfen, aber die wolle er nutzen. Ganz wichtig sei es, dass sich Neuköllner mit Mietschulden schnell meldeten, um Zwangsräumungen zu vermeiden....

  • Neukölln
  • 22.03.19
  • 94× gelesen
Politik
Terror in Neukölln.

Terror
Warum lässt der Verfassungschutz es zu, das Nazis engagierte Menschen terrorisieren ?

Unter den Augen von Verfassungsschutz und des LKA zündeten Nazis in der Nacht zum 01. Februar 2018 das Auto von Ferat Kocak an. Zuvor spionierten Sie Ferat Kocak aus.  Der Verfassungsschutz hörte alle Telefonate mit. Und versagten darin ich zuvor zu warnen. "Wenn ich mich nicht auf den Staat verlassen kann, der mich schützen soll, auf wen kann ich mich dann verlassen?!" Am Donnerstag, dem 21. März 2019 fand an der Rudower Spinne die Kundgebung zum Internationalen Tag gegen Rassismus...

  • Bezirk Neukölln
  • 21.03.19
  • 216× gelesen
Politik

Mieterberatung im "dialog 101"

Mitte. Die vom Bezirksamt beauftragte Firma Mieterberatung Prenzlauer Berg GmbH bietet ab April wieder kostenlose Mieterberatungen im Stadtteilladen „dialog 101“ in der Köpenicker Straße 101 an. Die Beratungen wurden ein Jahr lang im Pfarrsaal der St. Michael-Kirche angeboten, weil der Stadtteilladen saniert wurde. Die Mieterberatung für die Bewohner im Sanierungsgebiet Nördliche Luisenstadt sowie in den Erhaltungsgebieten Luisenstädtischer Kanal und Köllnischer Park sowie für Mieter von mit...

  • Mitte
  • 21.03.19
  • 21× gelesen
Politik

Gespräch über die Zukunft Europas

Neukölln. Um die europapolitischen Vorhaben der SPD-Bundestagsfraktion und die Zukunft Europas geht es bei einer Diskussion am Mittwoch, 3. April, um 18 Uhr in der Braustube, Am Sudhaus 3. Auf dem Podium sitzen der Neuköllner SPD-Abgeordnete Fritz Felgentreu und der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth. Außerdem dabei sind Kristina Puschmann und Kerstin Mohr vom Verein Polis180, der wissenschaftliche Erkenntnisse für politische Entscheidungsträger „übersetzt“. Wer dabei...

  • Neukölln
  • 21.03.19
  • 23× gelesen
Politik

Wie sicher ist Berlin?
Leserforum der Berliner Morgenpost am 1. April 2019

Ist unser Leben gefährlicher geworden? Verfolgen Senat und Polizei die richtigen Strategien im Kampf gegen Kriminalität? Solche Fragen werden bei einer öffentlichen Podiumsdiskussion erörtert, die die Berliner Morgenpost am Montag, 1. April, veranstaltet. „Wie sicher ist Berlin?“ heißt das Forum, zu dem auch die Leser der Berliner Woche eingeladen sind. Weitere Themen sind die generelle Sicherheitslage, die sogenannte Clan-Kriminalität sowie die in der Regierungskoalition umstrittene Reform...

  • Charlottenburg
  • 21.03.19
  • 27× gelesen
Politik

Noch mitmachen als Wahlhelfer

Friedrichshain-Kreuzberg. Noch bis 31. März können sich Interessierte beim Projekt Erstwahlhelfer anmelden. Es gibt noch ein paar freie Plätze. Wie bereits berichtet, werden Menschen zwischen 18 und 27 Jahren dort zum Wahlhelfer ausgebildet und kommen dann bei der Europawahl am 26. Mai in einem Wahllokal zum Einsatz. Weitere Informationen finden sich unter berlin.erstwahlhelfer.de. tf

  • Friedrichshain-Kreuzberg
  • 21.03.19
  • 17× gelesen
Politik

Baustadtrat Oltmann gibt einen Überblick
Jeder Dritte wohnt im Milieuschutzgebiet

Berlinweit ist es rund jeder Fünfte, in Tempelhof-Schöneberg sogar jeder Dritte, der in einem Milieuschutzgebiet wohnt. Das hat Baustadtrat Jörn Oltmann (Grüne) nach einer Anfrage der Grünen in einer ersten Bilanz der bezirklichen Milieuschutzgebiete erklärt. Er gehe von 46 900 Haushalten in den im Jahr 2018 neu eingeführten Milieuschutzgebieten aus, erklärte Oltmann. Diese verteilen sich auf rund 16 000 in Tempelhof, 12 600 im Schöneberger Norden, 12 200 im Schöneberger Süden sowie 6100...

  • Tempelhof-Schöneberg
  • 21.03.19
  • 31× gelesen
Politik
Das Rathaus Neukölln.

Vorwurf der Erpressung
Neuköllner Bezirksverordnete sehen sich von AfD in ihrer Arbeit behindert

Bei den jüngsten Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) hat die AfD wieder die Konsensliste blockiert. Die anderen Fraktionen werfen ihr Erpressung vor. Auf der Konsensliste werden Tagesordnungspunkte gesammelt, über die Einigkeit besteht. So können Anträge en bloc beschlossen oder in Ausschüsse überwiesen werden. Ein zeitsparendes Verfahren, dem aber alle zustimmen müssen. Genau das haben die AfD und die fraktionslose Anne Zielisch (aufgestellt von der AfD) aber mehrfach verweigert. Die...

  • Neukölln
  • 21.03.19
  • 92× gelesen
Politik

Bewerben für Silvio-Meier-Preis

Friedrichshain-Kreuzberg. Zum vierten Mal vergibt der Bezirk den Silvio-Meier-Preis. Er wird bereits am 20. Juni verliehen und nicht wie bisher im November. Die Auszeichnung ehrt Einzelpersonen, Gruppen, Initiativen und Projekte, die sich gegen Diskriminierung, Ausgrenzung oder soziale Bevormundung einsetzen oder Zivilcourage gegen rechtsextremistische und rassistische Gewalt gezeigt haben. Bewerbungen werden bis 19. Mai entgegen genommen. Einzureichen sind diese per E-Mail an...

  • Friedrichshain-Kreuzberg
  • 21.03.19
  • 17× gelesen
Politik

SPD wählt Fraktionsvorstand

Neukölln. Am 18. März hat die SPD-Bezirksverordnete ihre Vorsitzenden Mirjam Blumenthal und Cordula Klein im Amt bestätigt. Ebenfalls gewählt wurden die stellvertretenden Vorsitzenden Nilgün Hasçelik, Michael Morsbach, Marko Preuß und Peter Scharmberg. Im Oktober 2016 hatten Blumenthal und Klein den Vorsitz der Fraktion übernommen. „Wir freuen uns sehr, die Aufgabe als Doppelspitze weiterführen zu können“, teilen sie mit. sus

  • Neukölln
  • 21.03.19
  • 17× gelesen
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Politik

WLAN gratis für Senioren

Spandau. Die SPD-Fraktion will WLAN gratis in allen öffentlichen Seniorenwohnheimen. Die BVV hat diesem Vorschlag jetzt zugestimmt und das Bezirksamt damit beauftragt, es in den Gemeinschaftsräumen einzurichten. Mit den kostenfreien WLAN-Hotspots will die SPD Senioren fit für den digitalen Wandel machen. Wie berichtet hatte auch der Sozialausschuss dem Antrag zugestimmt, ebenso wie später der Haushaltsausschuss. uk

  • Spandau
  • 21.03.19
  • 20× gelesen
Politik
Hans-Joachim Munte 1992 an seinem Schreibtisch.

Freilandlabor entstand in seiner Amtszeit
Der frühere Stadtrat Hans-Joachim Munte ist verstorben

Der frühere Stadtrat Hans-Joachim Munte ist tot. Wie das Bezirksamt mitteilte, verstarb der ehemalige SPD-Politiker am 5. März kurz vor dem 78. Geburtstag. Munte war zu DDR-Zeiten als Physiker im Werk für Fernsehelektronik tätig. In der Wendezeit fand der bis dahin Parteilose seine politische Heimat in der SPD. Mit der ersten freien Kommunalwahl im Mai 1990 wurde er in Köpenick Stadtrat für Bildung, Kultur und Jugend. In seinen Aufgabenbereich fiel die Neustrukturierung der Schullandschaft....

  • Treptow-Köpenick
  • 21.03.19
  • 47× gelesen
Politik

Drei Schichten fürs Ordnungsamt

Spandau. Das 24-Stunden-Ordnungsamt haben jetzt die Bezirksverordneten auf den Weg gebracht. Sie folgten damit einem Antrag der CDU-Fraktion, die ein Drei-Schicht-System für die Ordnungshüter fordern und damit auch Kontrollen nach 22 Uhr. Ob das durchgesetzt werden kann, ist aber fraglich, denn dem Ordnungsamt fehlen die personellen Kapazitäten. Das Bezirksamt ist jetzt aber zumindest angehalten, sich dafür einzusetzen. uk

  • Bezirk Spandau
  • 21.03.19
  • 22× gelesen

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