Politik

Französisch Buchholz. Zu einer Bürgersprechstunde laden die Pankower Abgeordnetenhausmitglieder Johannes Kraft und Lars Bocian (beide CDU) am 14. Mai ein. Sie findet ab 19 Uhr im CDU-Bürgerbüro an der Berliner Straße 5 statt. Willkommen sind Bürger aus den Ortsteilen Buch, Karow, Französisch Buchholz und Blankenfelde, die sich mit Fragen, Ideen, Anliegen und Anregungen an ihre direkt gewählten Abgeordnetenhausmitglieder wenden möchten. Um Anmeldung per E-Mail an post@johannes-kraft.de wird...

Friedrichshain. Bürgermeisterin Clara Herrmann (Grüne) lädt für Montag, 6. Mai, zur nächsten Sprechstunde ein. Ort ist von 16 bis 18 Uhr der Jugendclub Skandal in der Gryphiusstraße 29. Anmeldung per E-Mail an buergermeisterin@ba-fk.berlin.de oder telefonisch unter 902 98 32 94 . Der komplette Name, Kontaktdaten und das Anliegen sollten angegeben werden. uk

Steglitz-Zehlendorf. Die CDU-Fraktion im Bezirk will den illegalen Werbekärtchen an Pkw den Kampf ansagen. In einem Antrag fordert die Fraktion das Bezirksamt auf, es anderen Bezirken gleichzutun und stärker gegen das Anbringen von Karten zum Ankauf von Autos im öffentlichen Straßenraum vorzugehen. Wenn möglich, sollen entsprechende Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet werden. Die unerlaubte Verteilung von Werbekarten an Kraftfahrzeugen sei ein in ganz Berlin regelmäßig zu beobachtendes...

Charlottenburg-Nord. Am Donnerstag, 25. April, findet der nächste "Plötzenseer Abend" statt. Zu Gast ist der katholische Priester Manfred Deselaers, der seit 33 Jahren in Auschwitz lebt. Ab 19.30 Uhr wird er in der Oberkirche der Katholischen Gedenkkirche Maria Regina Martyrum im Heckerdamm 230 über sein Buch „Die Wunde von Auschwitz berühren“ sprechen, in dem er seine Gedanken über Verantwortung, Gott und das Leid teilt und aus seinem Leben erzählt. Vor dem Vortrag, um 18.30 Uhr, findet in der...

Anfang Februar hat sich die parteiunabhängige Initiative „Lichterfelde Weltoffen“ gegründet. Dort haben sich engagierte Bürger zusammengeschlossen, die sich um die zunehmende rechtsradikale Entwicklung in der Gesellschaft sorgen und besonders über Aktivitäten und Ziele der AfD beunruhigt sind. „Die demokratiegefährdenden Tendenzen, die von vielen Mitgliedern dieser Partei ausgehen, haben uns bewogen, uns zu der Initiative ,Lichterfelde Weltoffen’ zusammenzuschließen. Wir sind in großer Sorge um...

Treptow-Köpenick. Briefwahlunterlagen zur Europawahl am 9. Juni können ab Montag, 29. April, per E-Mail an Briefwahl@ba-tk.berlin.de beantragt werden. Dazu muss Folgendes angegeben werden: Name, Vorname, Geburtsdatum, Meldeadresse, gegebenenfalls abweichende Versandanschrift. Zugleich kann ab diesem Zeitpunkt im Bezirkswahlamt in der Ostendstraße 25, im Technologie- und Gründerzentrum Spreeknie (TGS) in Oberschöneweide die Briefwahl erfolgen. uma

Wilhelmstadt. Gregor Kempert (SPD), Stadtrat für Soziales und Bürgerdienste, lädt am Donnerstag, 2. Mai, zu einer Bürgersprechstunde in den Seniorentreff Neuland in der Sprengelstraße 15. Sie findet von 14 bis 16 Uhr statt. Anmeldungen erbeten unter Telefon 902 79 20 21. tf

Lichtenberg. Der Stadtrat für Schule und Sport, Kevin Hönicke (SPD), bietet seine nächste monatliche Bürgersprechstunde an. Sie findet am Dienstag, 24. April, von 16 bis 17.30 Uhr statt. Die Sprechstunde kann online, per Telefon oder persönlich wahrgenommen werden. Für die Terminvergabe wenden sich Interessierte an das Sekretariat des Stadtrats unter 030/90296-8001 oder per E-Mail an: amela.cerimagic@lichtenberg.berlin.de. my

Weißensee. Rona Tietje (SPD), Stadträtin für Jugend und Familie, bietet am 16. Mai von 16 bis 18 Uhr eine Bürgersprechstunde in ihrem Büro im ehemaligen Rathaus Weißensee, Berliner Allee 252-260, Raum 116, an. Zur Vorbereitung des Gesprächs ist eine Anmeldung bis zum 8. Mai inklusive einer kurzen Schilderung des Anliegens erforderlich: buero.rona-tietje@ba-pankow.berlin.de. BW

Steglitz. In einem Antrag schlagen die Fraktionen von Grünen, SPD und FDP vor, im Bereich der Schloßstraße ein Open-Air-Kino zu etablieren. Das Bezirksamt soll prüfen, ob in Zusammenarbeit mit externen Kooperationspartnern in den Monaten von Juni bis September nahe der Schloßstraße ein solches Angebot umgesetzt werden kann. Die Einrichtung eines Freiluftkinos nahe der viel frequentierten Schloßstraße wäre eine zusätzliche Bereicherung des breiten Angebots rund um die Steglitzer Shoppingmeile,...

Schöneberg. Um die Affäre Kießling und die Frage, wie queer die Bundeswehr ist, geht es am Freitag, 26. April, auf einer Veranstaltung in der Kapelle des Alten Zwölf-Apostel-Kirchhofs, Kolonnenstraße 24-25. Die Affäre Kießling führte 1984 fast zum Rücktritt des Verteidigungsministers. General Kießling (1925-2009) war der Homosexualität bezichtigt und in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden. Dagegen wehrte er sich und trat damit einen der größten Skandale der Bundeswehr los. Dr. Heiner...

Spandau. Für die Europawahl am 9. Juni werden noch weitere Helferinnen und Helfer für die Personalreserve gesucht. Sie sollen kurzfristig am Wahltag einspringen können, falls es irgendwo Lücken gibt. Wer sich dafür interessiert, muss für die Europawahl wahlberechtigt sein und darf nicht selbst dafür kandidieren oder Mitglied eines Wahlausschusses sein. Für das Bereithalten wird ein Aufwandsersatz von 20 Euro bezahlt. Bei einem tatsächlichen Einsatz gibt es Erfrischungsgeld, dessen Höhe sich an...

In einem Antrag fordern die Grünen das Bezirksamt auf, bei Umleitungen mehr auf die Bedürfnisse von Radfahrern und Fußgängern zu achten. Konkret geht es um die Umleitungen für Autos, die durch die Schließung des Schlangenbader Tunnels eingerichtet wurden. Die Strecken führen durch die angrenzenden Wohngebiete und sorgen in dem einstmals ruhigen Schmargendorfer Quartier für Behinderungen und erhebliche Einschränkungen. Daher regen die Grünen an, innerhalb der Umleitungsstrecke Überwege für...

Zehlendorf. An der Thielallee soll endlich ein Radweg angelegt werden. Das fordern die fraktionslosen Linken-Bezirksverordneten in einem Antrag. Das Bezirksamt solle mit Nachdruck von der Senatsverkehrsverwaltung die schnellstmögliche Einrichtung eines Radweges einfordern. Ein solches Angebot sei allein wegen der zahlreichen Studenten der Freien Universität (FU) Berlin angezeigt, die täglich mit dem Rad zur Rost- und Silberlaube fahren. Die vielen Autoanhänger, Wohnwagen und Gewerbefahrzeuge,...

Steglitz-Zehlendorf. Die 130 Delegierten der SPD Steglitz-Zehlendorf haben auf ihrer Kreisdelegiertenversammlung am 14. April einen neuen Vorstand gewählt. Der Bundestagsabgeordnete Ruppert Stüwe wurde mit 90,8 Prozent als Vorsitzender bestätigt. Den geschäftsführenden Kreisvorstand bilden darüber hinaus Franziska Drohsel, André Kindler und Martin Matz als stellvertretende Vorsitzende sowie Anette Hennerkes als Kassiererin und Franziska Grün als Schriftführerin. KaR

In Steglitz-Zehlendorf soll ein Frauenbeirat gebildet werden. Das hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) mit großer Mehrheit beschlossen. Nur die CDU-Fraktion enthielt sich der Stimme. Schon seit drei Jahren haben die Bezirksverordneten über die Notwendigkeit eines solchen Gremiums diskutiert. Mit dem Beschluss schließt sich Steglitz-Zehlendorf den acht Berliner Bezirken an, die bereits einen Frauenbeirat haben. Steglitz-Zehlendorf mache damit einen bedeutenden Schritt, um die Stärkung und...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die CDU hat ihren Fraktionschef Simon Hertel mehrheitlich im Amt bestätigt. Seine Stellvertreter sind Nilüfer Bakkal, Konstanze Zucker und Alexander Pönack. Gemeinsam mit Schatzmeister Maurice Wothe ist der Vorstand damit komplett. uk

Steglitz. Derzeit prüft die Senatsverkehrsverwaltung an zahlreichen Stellen in der Stadt die Wiedereinführung von Tempo 50 als Richtgeschwindigkeit. In der Prüfung sind auch Abschnitte der Albrechtstraße zwischen Robert-Lück- und Neue Filandastraße sowie der Leonorenstraße zwischen Bernkastler- und Kaiser-Wilhelm-Straße. Die Erklärung der Verkehrssenatorin lautet, dass die Luftreinhaltungsmaßnahmen des Landes erfolgreich seien und deshalb zukünftig darauf verzichtet werden könne. Dagegen...

Neukölln. Die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung veranstaltet in den kommenden Tagen zwei Sprechstunden. An einem ungewöhnlichen Ort ist der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ino Kringel am Dienstag, 23. April, zwischen 17 und 19 Uhr anzutreffen, nämlich im Späti in der Karl-Marx-Straße 148. Zwei Tage später, am 25. April, von 14 bis 16 Uhr lädt die Bezirksverordnete Elfriede Manteuffel ein. Diese Sprechstunde findet in der CDU-Kreisgeschäftsstelle, Britzer Damm 113, statt....