Politik

Am 9. Dezember berichtete die Berliner Morgenpost ganzseitig und bekümmert, daß die sechs Abgeordnetenhaus-Parteien unter mangelnder Zuneigung leiden – oder in den Worten der Morgenpost: „In Berlin haben Parteien einen schweren Stand. Nur 1,7 Prozent der Beitrittsberechtigten konnten bisher zu einer Mitgliedschaft überzeugt werden.‟ Was ist denn da los? Wo doch die Mitgliedschaft geradezu wie ein Schnäppchen auf dem Wühltisch liegt! Die Linkspartei unterbietet natürlich die Konkurrenz mit...

Im Bezirk werden immer mehr Wohnviertel durch den Erlass von sozialen Erhaltungsverordnungen geschützt. Mittlerweile gibt es zwölf Milieuschutzgebiete. Zuletzt hat das Bezirksamt drei neue Erhaltungsgebiete in den Kiezen Humboldthain Nord-West, Thomasiusstraße und Tiergarten-Süd rechtskräftig festgelegt. Wenige Tage davor wurde auch das Alexanderplatzviertel unter Schutz gestellt, um Bewohner vor Mietsteigerungen und Verdrängung zu schützen. Insgesamt gibt es in Berlin jetzt 55...

Treptow-Köpenick. Auf einen BVV-Beschluss von 2015 gab es erst jetzt eine Antwort. Die Verordneten hatten gefordert, dass sich der Bezirk am europaweiten autofreien Tag am 22. September 2015 mit einer öffentlichkeitswirksamen Aktion beteiligen solle. Dazu teilte Stadtrat Rainer Hölmer jetzt rund drei Jahre später mit „... die beschränkten personellen Ressourcen mussten auf die originären Aufgaben des Bezirks konzentriert werden ...“ Warum selbst für eine frühere Antwort keine Ressourcen...

In der letzten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung im Jahr 2018 stimmte die BVV Charlottenburg-Wilmersdorf mehrheitlich gegen den Antrag der FDP-Fraktion auf Ausweitung der Öffnungszeiten der Bürgerämter im Bezirk. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Felix Recke führt hierzu aus: „Die Entscheidung der Mehrheit in der BVV ist mutlos und vorbei an den Realitäten der Menschen in unserem Bezirk. Als Freie Demokraten sind wir davon überzeugt, dass die Verwaltung Dienstleister für die...

Am 13. Dezember tagten die Bezirksverordneten. Auch in der letzten Sitzung 2018 wurden wichtige Beschlüsse gefasst. So könnte der Schulsportplatz des Anne-Frank-Gymnasiums in Altglienicke demnächst Kindern und Jugendlichen aus dem Wohngebiet zur Verfügung stehen. Dabei soll vereinsunabhängige Jugendarbeit berücksichtigt werden. Die Nutzung außerhalb der Unterrichtszeiten soll durch Paten wie Elterninitiativen und Träger der Jugendarbeit begleitet werden. Der Antrag war bereits im Mai von der...

Steglitz. Rund um den U- und S-Bahnhof Rathaus Steglitz sollen mehr Abstellplätze für Fahrräder geschaffen werden. Dafür setzt sich die SPD-Fraktion ein. Insbesondere in den Nachbarstraßen, wie der Mittelstraße, sollten sie gebaut werden. In der Mittelstraße, zwischen Berlinicke- und Schützenstraße, wäre die Mittelinsel als Standort für solche zusätzlichen Abstellplätze geeignet. Der Antrag liegt zur weiteren Beratung im Ausschuss für Straßenverkehr und Tiefbau vor. KaR

Steglitz-Zehlendorf. Die CDU-Fraktion in der BVV setzt sich für den Erhalt der Kinderrettungsstelle der Charité im Campus Benjamin Franklin ein. Sie hat den Antrag gestellt, dass sich das Bezirksamt dringend dafür einzusetzen soll, dass die einzige Kinderrettungsstelle im Südwesten Berlins bestehen bleibt. Nach 22 Uhr könne keine Versorgung durch ambulanten Praxen im Bezirk sichergestellt werden und ein anderes Krankenhaus würde nur eine Teilversorgung für Kinder anbieten. Der Wegfall der...

Die Beschwerden über Postdiensleistungen reißen nicht ab. In Spandau verdoppelten sie sich auf 59. Unregelmäßige Zustellung, verschollene Briefe, beschädigte Pakete: Die Zahl der schriftlichen Beschwerden über den Service der Post steigt weiter an. Das bestätigte die Bundesnetzagentur jetzt dem Bundestagsabgeordneten Swen Schulz (SPD). Demnach sind bundesweit bis Anfang Dezember dieses Jahres bereits mehr als 10.500 Beschwerden eingegangen, während es im ganzen Jahr 2017 gerade 6100 waren....

Staaken. Das Sommerbad Staaken soll in der Freiluftbadesaison 2019 deutlich vor den Sommerferien öffnen. Das haben die Bezirksverordneten auf Antrag der CDU-Fraktion auf ihrer Dezember-Sitzung beschlossen. Sofern die Temperaturen es zulassen, sollte es spätestens ab dem 30. Mai losgehen. Das Bezirksamt ist nun aufgefordert, dies bei den Bäderbetrieben und der Senatssportverwaltung durchzusetzen. uk

Bürgermeisterin Angelika Schöttler hat Ende November eine Delegation des türkischen Partnerbezirks Mezitli empfangen. Dessen Bürgermeister Neset Tarhan informierte sich unter anderem bei Baustadtrat Jörn Oltmann über die Aufstellung eines Bebauungsplans und zeigte sich interessiert am Quartiersmanagement im Schöneberger Norden. Darüber hinaus ließ er sich bei einer Stadtrundfahrt den Bezirk und einige Berliner Sehenswürdigkeiten zeigen. Außerdem besuchten die türkischen Gäste die...

Tempelhof. Der CDU-Fraktionsvorsitzende im Abgeordnetenhaus, Burkard Dregger, hat der Einschätzung des Flüchtlingsrats widersprochen, wonach in der Notunterkunft im Flughafen Tempelhof menschenunwürdige Zustände herrschten. „Wer das Ankunftszentrum besucht, bekommt einen gegenteiligen Eindruck. Die neu ankommenden Asylantragsteller werden dort angemessen untergebracht und medizinisch und sozialpädagogisch betreut“, sagte Dregger. Kritik richtete er in eine andere Richtung: „Unwürdig ist allein...

Am 14.12.2017 beschloss die BVV Charlottenburg-Wilmersdorf einstimmig den Antrag der FDP-Fraktion, die Bemühungen des Arbeitskreises "Ein Spielplatz für Eichkamp" zur Errichtung eines öffentlichen Spielplatzes in der Siedlung zu unterstützen. Auf Nachfrage der FDP-Fraktion musste das Bezirksamt in der jüngsten Sitzung der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf einräumen, dass seit einem Jahr außer Zuständigkeitsgerangel nichts passiert ist. Zunächst war innerhalb des Bezirksamtes nicht klar, in welchem...

Für das Kalenderjahr 2019 laufen die Vorbereitungen, ein Planspiel in der Bezirksverordnetenversammlung zu organisieren. Damit soll in Zukunft bei mehr Jugendlichen Interesse für Bezirkspolitik geweckt werden. Die Idee kommt von der jüngsten Bezirksverordneten, Lea Schiefelbein (22) von den Grünen. „Wenn ich mit jungen Menschen über Bezirkspolitik spreche, ist das für sie wie etwas Weltfremdes, das nicht in ihre Lebensrealität gehört. Wollen sie aber ihre Meinung repräsentiert sehen in der...

Friedrichshain-Kreuzberg. Während der Weihnachtsfeiertage und zum Jahreswechsel bleiben auch Ämter und Einrichtungen geschlossen. Für das Jugendamt gilt das vom 24. Dezember bis 1. Januar. In dringenden Kinderschutzangelegenheiten ist am 27. und 28. Dezember das bezirkliche Krisenteam von 8 bis 18 Uhr unter ¿90 29 85 55 55 erreichbar, rund um die Uhr auch über Weihnachten die Hotline Kinderschutz, ¿61 00 66. Der letzte Sprechtag im Bürgeramt vor der Weihnachtspause ist am Freitag, 21. Dezember....

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat bei der Sitzung am 5. Dezember ihre Geschäftsordnung geändert. So wollen die Mitglieder dafür sorgen, dass Tagesordnungspunkte schneller bearbeitet werden. Wie berichtet, sind in der Vergangenheit Entscheidungen über Monate verschleppt worden. Etliche Male deshalb, weil vor allem die AfD, aber auch die FDP Konsenslisten verweigert hatten. In diesen fasst der Ältestenrat, der unter anderem aus dem Vorsteher und den Fraktionsvorsitzenden besteht, vor...

Mitte. Das Amt für Soziales bleibt am 24. und 31. Dezember in allen Bereichen geschlossen. In der Weihnachtswoche und zum Jahreswechsel sind die Leistungsstellen wie folgt geschlossen: Der Fachbereich 1 mit der Obdachlosenhilfe, Leistungsstelle und Unterbringung Geflüchtete, Soziale Wohnhilfe und Allgemeiner Sozialdienst bietet am 27. Dezember keine reguläre Sprechstunde statt. Die Fachstelle Obdachlosenhilfe mit ihren Abteilungen Sozialdienst, Leistungsstelle und Unterbringung Geflüchtete hält...

Neukölln. Waltraud und Henri Wilscheck haben am 16. Dezember ihre Diamantene Hochzeit gefeiert – seit 60 Jahren sind sie ein Ehepaar. Sozialstadtrat Jochen Biedermann (Grüne) gratuliert und wünscht ihnen alles Gute. Wir von der Berliner Woche schließen uns an! sus