Politik

Pankow. Ein Spaziergang zu Stolpersteinen und Gedenkorten für Opfer der NS-Diktatur findet am 10. November statt. Treffpunkt ist um 14 Uhr an der Ecke Berliner und Breite Straße vor dem Café Apfelbaum. Dazu lädt die Stolpersteingruppe Pankow ein. Sie kümmert sich um die Stolpersteine in den Ortsteilen Pankow und Niederschönhausen. Die Mitglieder der Gruppe treffen sich jeden vierten Mittwoch im Monat im Stadtteilzentrum Pankow in der Schönholzer Straße 10. Weitere Informationen gibt es unter...

Reinickendorf. Die SPD-Abgeordnete Bettina König und das Aktionsbündnis „Aufstehen gegen Rassismus!“ bieten am Sonnabend, 3. November, von 10 bis 17 Uhr einen kostenlosen Workshop zur Abwehr rechtspopulistischer Parolen in Bettina Königs Bürgerbüro, Amendestraße 104, an. Die Schulung beschäftigt sich mit Strategien, die es ermöglichen, rassistischen Vorurteilen Paroli zu bieten. Dabei untersuchen die Teilnehmer gängige rechte Positionen und üben gemeinsam, das Wort zu ergreifen und für...

Steglitz-Zehlendorf. Die Bürger des Bezirks sollen über Baumaßnahmen und Straßensanierungen in ihrer unmittelbaren Umgebung früher informiert werden. Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung fordert das Bezirksamt in einem Antrag dazu auf, sich mit dem Senat, öffentlichen Institutionen und Baufirmen dafür einzusetzen. Begründet wird der Antrag damit, dass eine Baumaßnahme oder eine Straßenreparatur vor der Haustür ein massiver Einschnitt in den Alltag der Bewohner bedeute. „Eine...

Marzahn-Hellersdorf. Der AfD-Abgeordneten Jessica Bießmann droht der Ausschluss aus ihrem Berliner Landesverband und ihrer Fraktion. Nach dem Auftauchen von Fotos im Internet, auf denen die in Marzahn 2016 direkt gewählte Politikerin vor sogenannten Führer-Flaschen posiert, hat ihr Landesverband ein Parteiausschlussverfahren beschlossen. Die 37-Jährige gab an, dass die Fotos in der Wohnung eines damaligen Freundes 2008 in Chemnitz gemacht worden seien. Die Flaschen im Hintergrund habe sie nicht...

Gesundbrunnen. Ab dem 1. November können sich Mieter im Soldiner Kiez kostenlos zu allen Fragen rund um Miete und Milieuschutz beraten lassen. Die Sprechstunde im Büro des Quartiersmanagements in der Koloniestraße 129 findet immer donnerstags von 16 bis 18 Uhr statt. Das Bezirksamt hat die Firm Mieterberatung Prenzlauer Berg GmbH mit der kostenlosen Mieterberatung beauftragt. Mieterberater Tobias Höpner ist während der Beratungszeit auch unter ¿49 90 84 40 erreichbar. Im Bezirk wurden in diesem...

Prenzlauer Berg. Aus Anlass des 80. Jahrestages der Novemberpogrome 1938 veranstalten der Bürgerverein Pro Kiez Bötzowviertel und die Ortsgruppe Prenzlauer Berg des Berliner VVN-BdA am 27. Oktober einen Kiezrundgang durch das Bötzowviertel. Treffpunkt ist um 14 Uhr vor Kurt-Tucholsky-Bibliothek in der Esmarchstraße 18. Der Historiker und Kiezbewohner Dr. Joachim Poweleit führt durch das Viertel und erzählt vor Häusern Lebensgeschichten früherer jüdischer Bewohner. Außerdem erfahren die...

Steglitz-Zehlendorf. Der Buchsbaumzünsler frisst sich mittlerweile durch viele Berliner Gärten. Die von der Raupe Nimmersatt befallenen Pflanzen sollen jedoch nur noch auf dem Recyclinghof Ruhleben entsorgt werden dürfen. Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung hält das für Bürger aus Steglitz-Zehlendorf für unzumutbar, vor allem wenn Bürger kein Auto besitzen. In einem Antrag ersucht sie das Bezirksamt, sich bei der Berliner Stadtreinigung dafür einzusetzen, dass die...

Mitte. Thorsten Lüthke übernimmt die Leitung des Schul- und Sportamtes. Die wichtige Führungstelle war lange Zeit nicht besetzt. Die letzte Amtsleiterin hatte nach einer sechsmonatigen Probezeit zum 1. Mai 2018 hingeschmissen und von ihrem Rückkehrrecht in die Senatsverwaltung für Inneres und Sport Gebrauch gemacht. Thorsten Lüthke hatte sich in dem neuen Bewerbungsverfahren als bester Kandidat durchgesetzt, sagt sein bisheriger Chef, Bürgermeister Stephan von Dassel (Grüne). Lüthke ist seit...

Neu-Hohenschönhausen. Eine Wanderausstellung des Bundestags gastiert vom 22. bis zum 27. Oktober im Linden-Center am Prerower Platz. Auf über 20 Schautafeln können sich die Besucher über die Aufgaben des Parlaments und die Arbeit der Abgeordneten informieren. Die Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch (Die Linke) eröffnet die Schau am Montag, 22. Oktober, um 15 Uhr im Beisein der Vizepräsidentin des Bundestages, Petra Pau, und des Lichtenberger Bürgermeisters Michael Grunst (beide Die Linke). Zum...

Schöneberg. Das jüdische Lichterfest „Chanukka“ ist genauso wie das christliche Weihnachtsfest ein fröhliches Fest, ein Gemeinschaftsfest, an dem die Familie zusammenkommt, Lieder gesungen, Kinder beschenkt werden und eine Geschichte erzählt wird. Dass das Judentum zu Deutschland gehört, soll nach dem Willen der Grünen angesichts von Angriffen auf jüdisches Leben in der Stadt durch Aktionen unterstrichen werden, etwa indem ein Chanukka-Leuchter vor dem Rathaus Schöneberg oder im Bayerischen...

Tempelhof-Schöneberg. Bertram von Boxberg ist von der Fraktion der Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung zu ihrem neuen wohnungspolitischen Sprecher gewählt worden. Der 61-Jährige arbeitet als Filmemacher und Journalist und ist außerdem Vorsitzender des Kulturausschusses der BVV. Von Boxberg erklärte, er wolle Mietern in Zukunft als Ansprechpartner aktiv zur Seite stehen. PH

Wie aus einer schriftlichen Anfrage der FDP-Fraktion hervorgeht, sind im Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf momentan 383 Stellen unbesetzt. Im letzten Haushalt wurden zwar die Mittel für einen entsprechenden Personalaufwuchs genehmigt, jedoch blieben die Stellenbesetzungen bisher aus. Bei mehreren Anfragen verschiedener Fraktionen in der Bezirksverordnetenversammlung wurden dafür viele Gründe von den Stadträten benannt. Am häufigsten wird dabei die Konkurrenz mit anderen Bezirken und dem...

Marzahn-Hellersdorf. Die erste Phase im Bürgerhaushalt 2020/2021 ist beendet. Bis zum 15. Oktober gingen im Internet auf https://www.berlin.de/buergerhaushalt-marzahn-hellersdorf/ über 100 Vorschläge ein. Diese reichen von der Instandsetzung von Gehwegen über den Bau von Spielplätzen bis zum Aufstellen eines Bienenstocks auf dem Kienberg. Die Vorschläge werden jetzt in den Abteilungen des Bezirksamtes auf Zuständigkeit, Kosten und Machbarkeit geprüft. Ab 14. Januar bis 1. Februar 2019 kann dann...

Neukölln. Der nächste Britzer Bürgerstammtisch der CDU findet Donnertag, 18. Oktober, ab 19 Uhr im Restaurant Dalmacija, Rudower Straße 29, statt. Eingeladen sind alle Bewohner des Ortsteils, die ihre Wünsche, Ideen oder auch ihren Ärger loswerden möchten. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. sus

Marzahn-Hellersdorf. Wegen Personalmangels müssen die Bürgerämter Helle Mitte und Biesdorf-Center die erweiterten Öffnungszeiten früher zurücknehmen als geplant. Wegen Krankheit und Urlaub sind die beiden Bürgerämter ab Montag, 22. Oktober, nur noch Mo 8-15, Di, Do 10-18, Mi und Fr 8-13 Uhr geöffnet. Aufgrund der baubedingen Schließung des Bürgeramtes Marzahner Promenade hatte das Bezirksamt die Öffnungszeiten der beiden Bürgerämter ab Mitte September erweitert. Sie sollten eigentlich bis zur...

Steglitz-Zehlendorf. Die in der Bezirksverordnetenversammlung vertretenen Fraktionen veröffentlichen ihre Positionen bislang nur in Form von Kurzbeiträgen in einem Werbemagazin. Es liegt in einigen Ladengeschäften des Bezirks aus. Die Linksfraktion hat den Antrag gestellt, dass die Kurzbeiträge zusätzlich in den Schaukästen an den Rathäusern und auf der Internetseite des Bezirksamtes veröffentlicht werden. Auf diese Weise könnten die Diskussionen weitaus mehr Bürger im Bezirk erreichen und...