Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf

Steglitz-Zehlendorf. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat das Bezirksamt aufgefordert, sich für einen Mobipoint in der Dessauerstraße in Lankwitz stark zu machen. Mobipoints sind Flächen, auf denen Pkw, Mopeds, Fahrräder oder Elektro-Roller von Sharing-Anbietern abgestellt werden können. Davon sollte es im Bezirk mehr geben, begründet die BVV ihren Beschluss. Sollten Sharing-Anbieter an einer solchen Fläche Interesse zeigen, soll das Bezirksamt den Bauherren des Wohnviertels an der...

Lankwitz. Die Raumnot der Musikschule Steglitz-Zehlendorf könnte gemindert werden, wenn die Einrichtung den Konzertsaal der Siemens-Villa in der Calandrellistraße 1-9 nutzen könnte. In einem Beschluss hat die Bezirksverordnetenversammlung das Bezirksamt gebeten, die Möglichkeiten einer Nutzung des Saals zu prüfen. In der ehemaligen Siemens-Villa hat heute die MSB Medical School Berlin ihr Domizil. Das Bezirksamt soll gemeinsam mit der Schulleitung ermitteln, ob und in welchem Umfang die...

Lankwitz. Die Tambacher Straße soll komplett asphaltiert werden. Dazu regt die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung in einem Antrag an. Die Tambacher Straße ist bislang nur zwischen der Blankenhainer- und Brotteroder Straße asphaltiert. Nun soll auch der Abschnitt zwischen Brotteroder- und Marchandstraße hinzukommen, weil laut der CDU dieser Abschnitt der viel befahrenere Teil der Tambacher Straße sei. KaR

Lankwitz. Die Ampel an der Kreuzung Lorenz-, Ecke Parallelstraße soll montags bis freitags von 20 bis 6 Uhr und an Sonn- und Feiertagen ganztägig abgeschaltet werden. An dieser Kreuzung sei eine durchgängige Ampelschaltung nicht notwendig, Das hat die Bezirksverordnetenversammlung auf ihrer Juni-Sitzung beschlossen. KaR

Lankwitz. Die Bezirksverordnetenversammlung drängt auf den Bau eines Zebrastreifens auf der Gallwitzallee, Höhe St. Marien-Krankenhaus. Der Fußgängerüberweg sei wichtig für das sichere Überqueren der Straße an dieser Stelle, heißt es in einem Beschluss. Darin wird das Bezirksamt  beauftragt, sich für den Überweg gegenüber der Senatsverkehrsverwaltung stark zu machen. KaR

Lankwitz. Der sogenannte Schwarze Weg zwischen Mudrastraße und Wedellstraße ist ein beliebter Durchgang zur Grundschule, Kita, Sporthalle, zu Arztpraxen oder Geschäften und wird auch gern einfach von Spaziergängern genutzt. Allerdings sind die Bänke kaputt, Steine und Baumwurzeln im Gehbereich können zu Stolperfallen werden und es mangelt an einer Beleuchtung. Die Bezirksverordnetenversammlung hat das Bezirksamt auf Antrag der SPD-Fraktion per Beschluss aufgefordert, den Schwarzen Weg im Rahmen...

Lankwitz. In der Calandrellistraße, zwischen Gärtner- und Beethovenstraße, wird regelmäßig unerlaubt auf dem Gehweg geparkt. Die Parksünder sind laut der SPD-Fraktion meist Besucher der privaten Hochschule in der Siemensvilla.  Die Fahrzeuge schadeten dem Boden und beschädigten die Baumscheiben, Fußgänger und Radfahrer als auch der Durchgangsverkehr würden behindert. Dabei sei in der angrenzenden Gärtnerstraße ausreichend Parkraum vorhanden. Die Fraktion fordert daher vom Bezirksamt, auf der...

Lankwitz. Auf der kompletten Kaiser-Wilhelm-Straße soll nachts nur noch Tempo 30 erlaubt sein. Dies regt die Bezirksverordnetenversammlung an und hat auf ihrer Sitzung am 20. Juni das Bezirksamt per Beschluss ersucht, sich bei der Verkehrslenkung Berlin dafür einzusetzen. Zwischen Zietenstraße und Lankwitz Kirche besteht bereits Tempo 30 zwischen 22 und 6 Uhr. Eine durchgehende nächtliche Tempobeschränkung sehen die Bezirksverordneten aus Lärmschutzgründen als sinnvoll und notwendig an....

Das Bezirksamt soll in kleineren Geschäftsstraßen und vor öffentlichen Einrichtungen mehr Radabstellplätze errichten. Dazu hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) die Verwaltung per Beschluss aufgefordert. Zunächst soll ermittelt werden, wo ein erhöhter Bedarf besteht und dabei vor allem die Situation vor Geschäften, Ärztehäusern, Schulen und Kindergärten geprüft werden. Aus Sicht der BVV fehen zum Beispiel an der Südseite des Steglitzer Damms und der Kreuzung Ostpreußendamm/Wismarer...

Steglitz-Zehlendorf. Das Bezirksamt soll in Zukunft mehr auf E-Mobilität setzen. In einem Beschluss fordert die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) die Verwaltung auf, zu prüfen, ob bislang geleaste Dienst-Pkw des Ordnungsamtes durch geleaste, elektrisch angetriebene Fahrzeuge ersetzt werden können und wie hoch die Kosten sind. Ferner soll das Ordnungsamt  zusätzlich zu den Dienst-Fahrrädern zwei mit unterstützendem Elektroantrieb erhalten. Bis Ende Juni soll das Bezirksamt einen Bericht...

Steglitz-Zehlendorf. Der zweite Bücherbus der Fahrbibliothek soll ein E-Bus sein. Dies wünscht sich die Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Das Geld könnte aus Landes- und Bundesmitteln kommen, wenn die Finanzierung als Referenzprojekt beantragt werde, heißt es in einem Beschluss. Den Antrag soll das Bezirksamt stellen und bis Anfang Dezember über das Ergebnis berichten. KaR

Steglitz-Zehlendorf. Die FDP-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung fordert das Bezirksamt in einem Antrag auf, mehr schadstoffarme Fahrzeuge in die Fahrzeugflotte des Amtes zu integrieren. Insbesondere die Bürgermeisterin sollte als höchste Repräsentantin des Bezirks mit gutem Beispiel vorangehen und ihren Dienstwagen auf Elektromobilität umstellen. Zur Finanzierung könnte das Sofortprogramm „Saubere Luft 2017-2020“ der Bundesregierung genutzt werden. Für dieses Sofortprogramm stehen...

Lankwitz. Die CDU möchte den Schulweg zur Ludwig-Bechstein-Grundschule sicherer machen und ersucht das Bezirksamt dafür um Unterstützung. Die Wedellstraße soll unmittelbar neben der evangelischen Kita der Paul-Schneider-Gemeinde laut dem CDU-Antrag eine Gehwegvorstreckung oder einen Zebrastreifen erhalten. Die Straße queren an dieser Stelle hauptsächlich Schüler, Nutzer der Kiriat-Bialik-Sporthalle, Bewohner der Seniorenresidenz und Eltern mit ihren Kindern auf dem Weg zur Kita. „Die...

Steglitz-Zehlendorf. Der Antrag der Linksfraktion, einen Reichtumsbericht für den Bezirk zu entwickeln, hat bei den anderen Parteien in der Bezirksverordnetenversammlung keine Zustimmung gefunden. Der Bericht sollte über Verteilung, Form und Umfang von Reichtum in Steglitz-Zehlendorf Auskunft geben. Die Linke erklärte, dass in der Wahrnehmung vieler Bewohner Reichtum ungerecht verteilt sei. „Es ist für die Belange des Bezirks relevant, nicht nur genaue Zahlen über die Armut, sondern auch über...

Alle Grundschulen im Bezirk sollen auf das Senatsprojekt „Kinderstadtplan“ hingewiesen werden und zur Teilnahme motiviert werden. Dazu hat die Bezirksverordnetenversammlung das Bezirksamt einstimmig aufgefordert. Sie folgt damit einem Antrag der SPD-Fraktion. Der Kinderstadtplan ist ein Stadtplan, der speziell die Bedürfnisse von Kindern berücksichtigt und den Weg zur Schule, aber auch Freizeitwege im Umfeld der Schule kindgerecht darstellt. Die Verkehrssicherheit von Kindern wird hierbei in...

Steglitz-Zehlendorf. Das Bezirksamt soll sich beim Senat dafür einsetzen, dass Obdachlose auch über den Zeitraum der Kältehilfe hinaus im Bezirk eine Bleibe für die Nacht finden können. Dies hat die Bezirksverordnetenversammlung auf ihrer jüngsten Sitzung einstimmig beschlossen. „Die Zeiten klirrender Kälte stimmen nicht immer mit dem Zeitraum überein, in dem die Kältehilfe zur Verfügung steht“, heißt es in der Begründung. Daher soll gewährleistet werden, dass Obdachlose auch über das Angebot...

Lankwitz. Der Zugang zum Angebot der Stadtteilbibliothek Lankwitz in der Bruchwitzstraße 37 ist für Rollstuhlfahrer und Eltern mit kleinen Kindern nur erschwert oder gar nicht möglich. Die Bezirksverordnetenversammlung hat daher das Bezirksamt einstimmig dazu aufgefordert zu prüfen, ob und zu welchen Kosten die Einrichtung barrierefrei zugänglich gemacht werden kann. Darüber hinaus ist das Bezirksamt per Beschluss aufgefordert, dem Haushaltsausschuss im Juni 2018 das Ergebnis der Prüfung...

Steglitz-Zehlendorf. Wer regelmäßig mit dem Rad unterwegs ist, kennt das Problem: Straßen mit Kopfsteinpflaster sind mit dem Fahrrad kaum befahrbar. Daher weichen Radler oft auf den Gehweg aus und gefährden dadurch Fußgänger. Die Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung fordert nun das Bezirksamt in einem Antrag auf, geeignete und kostengünstige Maßnahmen für fahrradfreundlichere Straßen zu entwickeln. Sie schlägt beispielsweise vor, an den Fahrbahnrändern eine glatte Deckschicht...

Steglitz-Zehlendorf. Einstimmig hat die Bezirksverordnetenversammlung das Bezirksamt aufgefordert, die Kurskapazitäten der Volkshochschule voll auszuschöpfen. Insbesondere für die Deutschkurse für Geflüchtete soll geprüft werden, welche zusätzlichen Raumkapazitäten genutzt werden können. Vorstellbar wären Räume in Kirchengemeinden, Seniorenfreizeitstätten oder Mehrgenerationenhäuser. Die Deutschkurse sollen teilweise mit Kinderbetreuung ausgestattet sein. Dafür könnten Landes- und Bundesmittel...

Steglitz-Zehlendorf. Bei einer Veranstaltung der AfD im Bürgersaal des Rathauses Zehlendorf mit Alexander Gauland sind Bürger mit Gewalt aus dem Saal gezerrt worden. Die Ordner gingen äußerst brutal vor. „Das erinnert sehr an die Prügeltruppen der SA in der Weimarer Zeit“, schreibt SPD-Fraktionschef Norbert Buchta in einer Pressemitteilung. Der Bezirkspolitiker war es auch, der den Vorfall auf der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung vier Tage vor der Bundestagswahl thematisierte. „Sind...

Lankwitz. Die Bezirksverordnetenversammlung setzt sich per Beschluss dafür ein, dass am Hanna-Renate-Laurien-Platz am S-Bahnhof Lankwitz eine Ladestation für Elektroautos errichtet werden soll. Das Bezirksamt soll prüfen, welche Möglichkeiten es gibt und ob hierfür Interesse bei Betreibern besteht. Dem Bezirk sollen keine Kosten entstehen. KaR

Steglitz- Zehlendorf. Aufgrund der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt im Bezirk haben es bestimmte Personengruppen besonders schwer, geeignete Wohnungen zu finden. Jetzt hat die Bezirksverordnetenversammlung einen Antrag der SPD-Fraktion beschlossen, erneut ein Wohnraumbündnis ins Leben zu rufen. Ein solches Bündnis gab es in Steglitz-Zehlendorf schon einmal ab Februar 2014. Das Bezirksamt war mit dem damaligen Sozialstadtrat Norbert Schmidt (CDU) Gründungsmitglied. Aus personellen...