Clara Herrmann in Kreuzberg

Politik

Klage gegen Senat: Der Streit um den Zaun rund um den Görlitzer Park geht vor Gericht. | Foto: Ulrike Kiefert

Bezirksamt bereitet Klage vor
Görlitzer Park: Zaunstreit geht vor Gericht

Der Bezirksamt will gegen den Senat vor Gericht ziehen. Der hat dem Bezirk die Zuständigkeit für den Görlitzer Park entzogen, um den umstrittenen Zaun selbst zu bauen. Der Streit zwischen Senat und Bezirksamt über den Zaun rund um den Görlitzer Park landet vor Gericht. Das Bezirksamt bereitet jetzt die Klage vor. „Damit soll überprüft werden, ob die Voraussetzungen für das Eingriffsrecht des Senats gegeben sind“, erklärt Bürgermeisterin Clara Herrmann (Grüne). „Aus unserer Sicht ist das nicht...

Kreuzberg
05.04.24
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Ulrike Kiefert

Bauen

Zaun bis zum Sommer
Kai Wegner besuchte Görlitzer Park

Begleitet von lauten Protesten gegen den geplanten Zaun haben der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und seine Senatskollegen den Görlitzer Park besucht. Demnach soll der Görli so schnell wie möglich umzäunt und der Park künftig nachts ab 23 Uhr geschlossen werden. Ewa 200 Demonstranten zeigten mit Plakaten und Bannern ihren Protest gegen die Pläne. Ursprünglich hatte Berlins Regierender wie berichtet angekündigt, der Zaun werde Anfang dieses Jahres gebaut. Im Dezember hatte der Senat...

Kreuzberg
27.01.24
181× gelesen
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Ulrike Kiefert

Blaulicht

Ich meine - Sie stimmen ab
Senat will Görlitzer Park einzäunen und nachts abschließen

Seit zehn Jahren wird gestritten, wie man die Kriminalität im Görlitzer Park bekämpft. Geändert hat sich im Prinzip nichts. Die Drogenhändler sollen sogar Kinder ansprechen. Die erhöhten Polizeikontrollen führten zu Tausenden Strafanzeigen wegen Drogenhandel, Sexualdelikten, Gewalt und Verstößen gegen das Aufenthaltsgesetz für Ausländer. Nach der brutalen Gruppenvergewaltigung einer jungen Frau im Juni will der Senat im September einen Sicherheitsgipfel einberufen. Innensenatorin Iris Spranger...

Kreuzberg
29.08.23
1.666× gelesen
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Dirk Jericho

Politik

Gibt es im Bezirk bald mehr öffentliche Toiletten und wenn ja, in welcher Form? Nicht unbedingt favorisiert, weil zu teuer, wird dabei diese Variante im Görlitzer Park. | Foto: Thomas Frey

"Beschissene Situation": Wildpinkler, öffentliche Toiletten und ihr Preis

Friedrichshain-Kreuzberg. Eigentlich war der Haushaltsausschuss mit diesem Antrag eher am Rande befasst. Allerdings bei einer ganz wichtigen Frage, dem Geld. Und nicht nur deshalb wurde aus der Forderung der Linken nach einem möglichst schnellen Installieren weiterer Toiletten im öffentlichen Raum eine Debatte, bei der ziemlich Druck abgelassen wurde. Ausgangspunkt für den Vorstoß waren Beschreibungen der Szenerie in vielen touristischen Hotspots, zum Beispiel rund um das Ostkreuz. Massenhaft...