Drogenpolitik

Neukölln soll Modellregion für die Cannabis-Legalisierung werden. Das sieht ein Antrag des Bezirksverordneten Jan Tjado Stemmermann von den Grünen an die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) vom 24. Mai vor, der mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken auf der letzten Sitzung der BVV angenommen wurde. „Die Bezirksverordnetenversammlung sieht in der Legalisierung von Cannabis einen überfälligen Paradigmenwechsel in der Drogenpolitik der Bundesrepublik Deutschland“, heißt es in der Begründung....

In den Clubs gehört der Joint bei vielen dazu, auch wenn das nicht erlaubt ist. Jetzt will Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) Cannabis legalisieren. Lauterbachs Cannabis-Clubs sind allerdings keine Technoschuppen, sondern Vereine, in denen erwachsene Mitglieder legal 50 Gramm Gras pro Monat – zwischen 18 und 21 Jahren 30 Gramm – erwerben können. Cannabis soll aus dem Betäubungsmittelgesetz gestrichen, der Anbau kleiner Mengen für Erwachsene erlaubt werden. Verunreinigten Stoff vom Dealer...

Neukölln. Der Bezirksverband der Partei Die Linke hat ein Umdenken in der Drogenpolitik in Neukölln gefordert. Dazu müsse vor allem die Drogenberatung verbessert werden. Der Gesundheitspolitische Sprecher der Partei Thomas Licher verweist auf ein ungelöstes Drogenproblem im Bezirk. Die Szene habe sich vom Hermannplatz zum S- und U-Bahnhof Neukölln verlagert. Licher betonte in einer Presseerklärung: „Drogenprobleme lassen sich nicht durch die Vertreibung Drogenabhängiger lösen. Die Linke fordert...

Berlin. Immer wieder gerät der Görlitzer Park in die Schlagzeilen. Drogenrazzien, genervte Anwohner und Politiker, die sich uneinig sind über das Vorgehen gegen Berlins Drogenumschlagplatz Nummer eins.So sorgt auch der Vorschlag der BVV Friedrichshain-Kreuzberg, einen Coffeeshop zu eröffnen, für Streit: Grüne, SPD, Linke und Piraten sind dafür, CDU dagegen. Unterstützung bekommen die Befürworter von den Jungen Liberalen Berlin, die das Vorhaben mit den Worten "Endlich Coffeeshops am Görli" und...