Gegenstimmen

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Auf der Insel Gartenfeld (links die Belgienhalle) ist eines der größten Neubaugebiete Berlins geplant. Aber noch ist der Bebauungsplan nicht verabschiedet. Der Beschluss muss aber wohl bis spätestens August vorliegen, um Fördermittel in zweistelliger Millionenhöhe vom Bund zu erhalten. | Foto:  Thomas Frey

Fördermittel des Bundes in Gefahr?
Die Linke und die AfD verhindern klaren Beschluss zum Bebauungsplan zur Insel Gartenfeld

Das Ergebnis war eindeutig und reichte dennoch nicht. Der Stadtplanungsausschuss stimmte am 13. Juni nicht geschlossen für den Bebauungsplan für die Insel Gartenfeld. Damit fließen erst einmal nicht die im Raum stehenden Fördermittel des Bundes in zweistelliger Millionenhöhe. Die Bezirksverordneten von CDU, SPD, den Grünen, der FDP und der Tierschutzpartei gaben ein positives Votum ab. Das bedeutete eine klare Mehrheit. Sie reichte aber nicht, weil es Nein-Stimmen aus der Fraktion der Linken...

  • Haselhorst
  • 22.06.23
  • 677× gelesen
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