Hausmeister

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Politik

Datenschutz verhindert klare Aussage
Genaue Angaben zur Impfquote bei Mitarbeitern der Verwaltung nicht möglich

Eine große Zahl der Beschäftigten im Bezirksamt ist laut Bürgermeister Frank Balzer (CDU) mindestens einmal geimpft. Dies teilte er in einer schriftlichen Antwort auf eine Anfrage der Bezirksverordneten Deniz Seyhun (Linke) mit. Dies sei jedoch nur eine Annahme, da genaue Angaben über den Impfstatus des Personals aus Datenschutzgründen nicht vorlägen, erklärte er. Bereits im April sei Mitarbeitern bestimmter Bereiche, wie dem Gesundheitsamt, dem Corona-Lagezentrum, dem Außendienst des...

  • Reinickendorf
  • 16.07.21
  • 98× gelesen
Bildung
Schulen in Reinickendorf, hier der Campus Hannah Höch, sollen auch in Zukunft von privaten Anbietern gereinigt werden. Der Einwohnerantrag von "Schule in Not" findet hier voraussichtlich keine Mehrheit. | Foto: Thomas Frey

Einwohnerantrag zur Schulreinigung wohl abgelehnt
Privat statt Kommunal

Es gab noch einmal einen Aufschub. In der BVV am 7. Oktober wurde das Thema „Rekommunalisierung der Schulreinigung“ vertagt. Wenn es bis zum nächsten geplanten Termin am 4. November nicht zu einem unwahrscheinlichen Meinungsumschwung kommt, wird das Anliegen aber dann endgültig abgelehnt. Es geht um den Einwohnerantrag „Schule in Not“. Unterstützt wird er von den Fraktionen von SPD, Grünen und Linken. Das reicht aber nicht zur Mehrheit. Obwohl oder vielleicht gerade, weil sich das schon lange...

  • Bezirk Reinickendorf
  • 19.10.20
  • 220× gelesen
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