Politik
Parteischiedsgericht: Grüne verstoßen mit Vorstandswahl gegen Parteiengesetz
Spandau. Die Spandauer Grünen haben ihren Vorstand neu gewählt und damit ganz bewusst das Parteiengesetz ignoriert. Denn der alte Vorstand war geschäftsuntüchtig und hätte zur Neuwahl gar nicht laden dürfen. Einen Neubeginn sollte die Wahl des neuen Kreisvorstandes der Spandauer Grünen einläuten – auch mit Blick auf das Wahljahr 2016. Doch die Vollversammlung der Kreismitglieder samt Neuwahl des Vorstands am 4. Januar war gar nicht rechtmäßig. Dieser Auffassung ist zumindest das...
