Mieterhöhungsbegehren

Beiträge zum Thema Mieterhöhungsbegehren

Soziales

Mietendeckel
Mieterhöhungsprozess ausgesetzt

Das Amtsgericht Spandau - 8 C 35/20 - hat am 18.09.2020 in einem Mieterhöhungsprozess beschlossen: Der Rechtsstreit wird - im Hinblick auf die derzeitigen Vorlagenbeschlüsse gemäß Art. 100 GG zum Bundesverfassungsgericht im Hinblick auf die Frage der Verfassungsgemäßheit des MietenWoG Berlin - ausgesetzt. Hintergrund Die Vermieterin nimmt die Mieter gerichtlich vor dem Amtsgericht Spandau auf Zustimmung zur Erhöhung der Bruttokaltmiete für ihre Wohnung in der Lutherstraße in Spandau mit Wirkung...

Spandau
23.09.20
643× gelesen

Marcel Eupen

Politik

Mieterhöhung und Mietendeckel
Mieterhöhung trotz Senatsbeschluss über Mietendeckel?

Beschluss über Mietendeckel Der Berliner Senat hat in seiner Sitzung am 18.06.2019 Eckpunkte für ein Berliner Mietengesetz/Mietendeckel beschlossen. Die Eckpunkte beinhalten u.a. einen Mietenstopp für fünf Jahre und eine Begrenzung der Wiedervermietungsmiete auf die Höhe, die der Vormieterhaushalt bezahlt hat. Zudem werden Mietobergrenzen festgelegt, auf die bereits sehr hohe Mieten auf Antrag abgesenkt werden können. Auf Grundlage der beschlossenen Eckpunkte soll nun ein konkreter...