Senatsumweltverwaltung

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Politik
Klage gegen Senat: Der Streit um den Zaun rund um den Görlitzer Park geht vor Gericht.  | Foto: Ulrike Kiefert

Bezirksamt bereitet Klage vor
Görlitzer Park: Zaunstreit geht vor Gericht

Der Bezirksamt will gegen den Senat vor Gericht ziehen. Der hat dem Bezirk die Zuständigkeit für den Görlitzer Park entzogen, um den umstrittenen Zaun selbst zu bauen. Der Streit zwischen Senat und Bezirksamt über den Zaun rund um den Görlitzer Park landet vor Gericht. Das Bezirksamt bereitet jetzt die Klage vor. „Damit soll überprüft werden, ob die Voraussetzungen für das Eingriffsrecht des Senats gegeben sind“, erklärt Bürgermeisterin Clara Herrmann (Grüne). „Aus unserer Sicht ist das nicht...

  • Kreuzberg
  • 05.04.24
  • 202× gelesen
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