Urteil

Beiträge zum Thema Urteil

Tipps und Service

Irreführende Werbung

Auf vielen Reiseportalen werden dem Nutzer zusätzliche Versicherungen angepriesen. Diese Werbung darf aber nicht irreführend sein, entschied das Landgericht Berlin (Az.: 05 O 911/15). Auf einem Portal erschien die Warnung "Achtung – nicht empfehlenswert", wenn Nutzer keine Umbuchungsoption und keine Reiseversicherung hinzubuchten. Solche Aussagen seien nicht zulässig, so das Gericht. Zur Reiseversicherung hieß es auf dem Portal: "Volles Risiko ohne Reiseschutz!" Das ist ebenfalls nicht korrekt....

  • Mitte
  • 26.01.16
  • 67× gelesen
Tipps und Service

Illegales Filesharing

Eltern müssen ihren volljährigen Kindern auch nach Abmahnungen wegen illegalem Filesharing nicht den Zugang zum Internet sperren. Stattdessen reicht es aus, den Nachwuchs und dessen Freunde ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass Rechtsverletzungen über den Familienanschluss zu unterlassen sind. Das hat das Landgericht Rostock in einem Urteil feststellt (Aktenzeichen 3 O 1153/13). Eine Sperrung sei allein schon wegen möglicherweise daraus entstehenden Einschränkungen für die Eltern nicht...

  • Mitte
  • 23.10.15
  • 59× gelesen
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