Urteilsverkündung

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Politik

Gerichtsverfahren zieht sich hin
Urteilsverkündung im Räumungsverfahren gegen Potse erst Anfang Juli

Das Gerichtsverfahren um die Besetzung der Räume des selbstverwalteten autonomen Jugendclubs Potse in der Potsdamer Straße zieht sich in die Länge. Immer wieder verschiebt das Landgericht den Termin für die Urteilsverkündung. Der aktuellste ist der 8. Juli 9 Uhr. Seit Silvester 2018 halten sich Mitglieder des Potse-Kollektivs widerrechtlich in den Räumen in der Potsdamer Straße 180 auf. Sie hatte der Club über Jahrzehnte genutzt. Die Besetzung läuft auch in Corona-Zeiten weiter. Der Eigentümer...

  • Schöneberg
  • 09.05.20
  • 205× gelesen
Politik

Urteil zur "Potse" erst im Juni

Schöneberg. Der Bezirk muss weiter rund 5000 Euro Miete monatlich für die seit Silvester 2018 vom Punker-Jugendclub „Potse“ widerrechtlich in Anspruch genommenen Räume in der Potsdamer Straße 180 zahlen. Das Urteil des Landgerichts im Prozess um die Räumungsklage gegen „Potse“, das der Bezirk angestrebt hatte, wird erst für den 10. Juni erwartet. In der nur wenige Minuten dauernden Verhandlung im Januar hatten die Potse-Anwälte Befangenheitsanträge gegen den Richter gestellt und gemeinsam mit...

  • Schöneberg
  • 05.03.20
  • 138× gelesen
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